LANDKREIS /HUDE 317,49 Euro muss jede kreisangehörige Gemeinde für jeden Grundschüler im Haushaltsjahr 2008 für die Kreisschulbaukasse entrichten. Einstimmig ist am Dienstagnachmittag der Kreistag in seiner Sitzung im Vielstedter Bauernhaus in der Gemeinde Hude diesem Beschlussvorschlag gefolgt.

Zähneknirschend wurde im Kreistag der bereits gefasste Beschluss hinsichtlich der Einführung der leistungsorientierten Bezahlung von beim Landkreis Oldenburg beschäftigten Beamten aufgehoben. Der Beschluss kollidiere mit dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz, weshalb das Innenministerium Bedenken geäußert hatte. Carsten Grallert (CDU, Huntlosen) richtete die Frage an Landrat Frank Eger, wie dieses Ziel der Gleichstellung von Angestellten und Beamten nun erreicht werden könne. „Abwarten“, lautete die Antwort. Der Landrat hält eine Änderung der Rechtslage auf Landesebene für möglich.

Abgenickt wurde während der Versammlung eine Änderung der Satzung für das Jugendamt des Landkreises und der Bildung des Jugendhilfeausschusses, wonach Fraktionen und Gruppen des Kreistages, die bei der Sitzverteilung leer ausgegangen sind, berechtigt sind, ein Mitglied mit beratender Funktion in den Jugendhilfeausschuss zu entsenden.

Zudem wurden die vom Kreisschülerrat vorgeschlagenen Schülervertreter in den Schulausschuss berufen: Für die allgemeinbildenden Schulen sind dies Christopher Tietzel aus Sandkrug (Graf-Anton-Günther-Schule) und Birger Kathmann aus Rethorn (Gymnasium Ganderkesee) sowie Karin Lamping aus Visbek für die Berufsbildenden Schulen in Wildeshausen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anregungen schlug Detlef Sonnenberg, Fraktionsvorsitzender der SPD, vor, im Fachausschuss über das Für und Wider einer Ehrenamtskarte zu diskutieren.

Günter Westermann (CDU) setzte sich für die Ausarbeitung einer Resolution mit dem Ziel ein, dass die Eon-Netz GmbH nicht nur die geplante 380 kV-Leitung von Ganderkesee nach St. Hülfe unterirdisch verlegt (NWZ berichtete), sondern die bereits vorhandene 110 kV-Leitung gleich mit unter die Erde bringe. Das Thema soll nun im Umweltausschuss weitergehend erörtert werden.

Anja Biewald Berne/Lemwerder / Redaktion Brake
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