Politik
„Beim Hitlergruß auf der Straße wird einem Bange“

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Landkreis „Aufstehen gegen Radikalismus – auch vor Ort“ hieß es im SPD-Kreisvorstand nach den Ereignissen in Chemnitz. Wer bei radikalen Gruppen mitlaufe, mache sich mit schuldig. Die SPD-Senioren erinnerten an die Nazizeit, in der sich SA-Trupps auch Polizeiaufgaben anmaßten und Menschen „verhafteten“. Nach 1945 wollten viele dann nur „Mitläufer“ gewesen sein.

Wer die Nazi-Zeit und deren Folgen erlebte, wisse, dass sie kein „Fliegen-Schiss der Geschichte“ war. Wer sich erinnere, dass die Schulstunde damals täglich mit dem „Hitlergruß“ begann, dem werde Bange, wenn heute Menschen mit dem „Hitlergruß“ durch die Straßen laufen. Dem müsse Einhalt geboten werden.

Eine von der Bundes-CDU angeregte Dienstpflicht für junge Menschen lehnt der Kreisvorstand der SPD im Landkreis ab. „Solch eine Dienstpflicht ist nicht zeitgemäß und kontraproduktiv. Stattdessen müssen der Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr deutlich ausgebaut und finanziell besser ausgestattet werden“, forderte Thore Güldner von den Jusos.

„Für die Beseitigung der heutigen Notstände in der Pflege muss sich die gesamte Gesellschaft einsetzen. Diese Aufgaben dürfen wir nicht einseitig jungen Menschen aufladen. Pflichtjahre gab es in der Nazi-Zeit – das wollen wir nicht wieder“, hieß es von den SPD-Senioren.

Dass bei guten Steuereinnahmen die Lobbyisten gleich massiv Steuersenkungen fordern, dem widerspricht der SPD-Kreisvorstand. Landkreis und Gemeinden müssten Schulen, Sport- und Kindertagesstätten sowie marode Straßen instandhalten. Abtrag von Schulden belasteten die Gemeindekassen. Solide Planung und Gesundung der kommunalen Finanzen sei das Gebot der Stunde, meint SPD-Kreisvorsitzender Axel Brammer.

Der Vorstand begrüßte, dass Sozialminister Hubertus Heil die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbesserung und Sicherung der Renten als Gesetz vorgelegt hat. Zugleich wird die Forderung von Finanzminister Olaf Scholz unterstützt, die gesetzliche Rente dauerhaft stabil zu halten.

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