Kirchhatten „Klima oder Flüchtlinge“ lautete das Thema von Bundestagesmitglied Peter Meiwald aus Oldenburg, der vom Grünen-Kreisverband Oldenburg-Land am Freitag zum Frühlingsempfang ins Willersche Haus nach Kirchhatten eingeladen war.

Kreisgeschäftsführerin Birte Wachtendorf und Vorstandssprecher Werner Köhler begrüßten den Gast aus Berlin ebenso wie den Landtagsabgeordneten Hans-Joachim Janßen.

Die globalisierte Welt hänge so eng zusammen, dass gute Klimapolitik, gute Umweltpolitik, gute Außenpolitik gleichzeitig auch effektive Fluchtursachenbekämpfung sei, begründete Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik seiner Fraktion, den Titel seines Referats. „Unsere Politik, aber auch unser Lebensstil, sind mitverantwortlich für Krisen und Fluchtbewegungen“, führte er in seinem Redebeitrag aus.

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60 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht vor Bürgerkrieg, aber auch vor Klimawandelfolgen.

„Die Außenpolitik unserer Regierung redet von Fluchtursachenbekämpfung, befeuert aber manche Konflikte durch Lieferung von Waffen oder Waffenfabriken“, kritisierte der Bundespolitiker.

„Heute schon haben wir in Deutschland die uns für dieses Jahr zustehenden Ressourcen bereits verbraucht – auf Kosten unserer Kinder, aber eben auch vieler Menschen in anderen Ecken dieser Erde. Auch das befeuert Konflikte und birgt Fluchtursachen.“

Die Wegwerfkultur mit Einwegflaschen, Plastiktüten und Kaffeekapseln befeuere einen unverantwortlichen Ressourcenhunger, stellte Meiwald fest. Bei der Wasserreinhaltung bestünde das gleiche Trauerspiel. Hier verfehle Deutschland seit Jahren die Vorgaben der Nitratrichtlinie, Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU.

Deshalb liefen derzeit mehr als zehn Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel gegen unser Land. Die oftmals so gescholtene EU sei für Umweltpolitiker deshalb an vielen Stellen inzwischen der letzte Rettungsanker geworden, stellte der Redner fest und forderte, das es mehr „Grün in der Politik“ geben müsse, um diese Situation zu verbessern.

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