HATTEN Erfreuliche Nachrichten hatte Bürgermeisterin Elke Szepanski am Montagabend in Kirchhatten für die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschuss im Gepäck: Die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2011 fallen üppig aus, so üppig, dass die Gemeinde in 2011 – obwohl anders geplant – keine Kredite aufnehmen muss. Der Schuldenstand der Gemeinde sinkt leicht von 4,5 auf 4,2 Millionen Euro. Statt 1,9 Millionen nahm die Gemeinde 4,5 Millionen Euro Gewerbesteuer ein – darunter auch eine unerwartete Einzelzahlung in Höhe von 1,9 Millionen.

Zumindest diese Zahlung werde wohl einmalig bleiben, schränkte die Bürgermeisterin die erfreuliche Bilanz   ein. Außerdem würden in Folge der gestiegenen Einnahmen in den kommenden zwei Jahren die Finanzzuweisungen für die Gemeinde erheblich sinken, während die Kreisumlage steigen werde.

Auch ist keineswegs sicher, dass das reguläre Gewerbesteueraufkommen sich weiterhin positiv entwickelt.

100 000 Euro eingespart

Die unerwartet großen Einnahmen aus 2011 erlaubten der Verwaltung auch, im Haushaltsentwurf für 2012 vorerst ohne neue Schulden zu planen. Im Finanzhaushalt stehen den Einzahlungen in Höhe von 13, 419 Millionen Euro Auszahlungen von 14, 584 Millionen Euro gegenüber.

Ein Mehrbedarf von knapp 1,2 Millionen Euro werde durch die Überschüsse gedeckt, erklärte die Bürgermeisterin. Im Ergebnishaushalt stehen Einnahmen in Höhe von 12,918 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 12,905 Millionen Euro entgegen. Die Gemeinde kann damit gerade noch einen Überschuss erreichen. Insgesamt habe die Verwaltung intern aber bereits rund 100 000 Euro kürzen müssen, erklärte die Bürgermeisterin auf Nachfrage von Hans-Hermann Siemers (SPD).

Schlanker Entwurf

Der Entwurf der Verwaltung sei bewusst schlank gehalten und basiere auf der aktuellen Beschlusslage, so die Bürgermeisterin. Er berücksichtige keine größeren Projekte, die in der Zukunft noch beschlossen werden könnten. Szepanski strebt einen frühen Nachtragshaushalt an. In die Beratungen sollen dann auch die Ergebnisse der Prüfung der Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 einfließen.

Ausschüsse beraten weiter

Der Haushaltsentwurf wurde von den Fraktionen nahezu unverändert in die Fachausschüsse verwiesen. Ein Antrag von Manfred Huck (CDU), den Ansatz für die Unterhaltung von Straßen von 185 000 Euro auf 225 000 Euro zu erhöhen, wurde abgelehnt. Nur die CDU stimmte dafür. Helmut Koopmann (SPD) schlug vor, mögliche Mehrausgaben in einem Nachtragshaushalt zu beschließen.

Zustimmung fand der Antrag der CDU, den geplanten Investitionszuschuss für ein neues Kreistierheim (63 100 Euro) mit einem Sperrvermerk zu versehen. Mit dem Ausstieg der Samtgemeinde Harpstedt aus der Finanzierung seien die Grundlagen nicht mehr gegeben, so die einhellige Meinung. Bei aller Freude über die positive Einnahmeentwicklung dürften jetzt keine neuen Begehrlichkeiten in den Fachausschüssen aufkommen, mahnten Niels-Christian Heins (FDP) und Manfred Huck.

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Westerstede
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