Betrifft: „Bürgerbegehren der UWG unzulässig“ (NWZ vom 27. August)

Als Gegner der neuen Bebauung am Marktplatz und Befürworter der Bürgerdemokratie bin ich tief enttäuscht über die UWG. Großspurig wurde uns ein Bürgerantrag mit folgendem Bürgerentscheid verkauft. Herausgekommen ist dabei nichts.

Vorausgesehen haben dies einige Politiker des Stadtrates, die wohl alle wussten, dass der Bürgerantrag rechtlich zum Scheitern verurteilt war.

Es nährt sich der Verdacht, dass die UWG dies genau kalkuliert und wissend um die rechtliche Unmöglichkeit den Antrag gestellt hat. Dies vor dem Hintergrund, das sie doch einen sehr versierten Juristen an der Spitze ihrer Fraktion hat. Vermutlich wusste jener wohl genau, was rechtlich geht und nicht. Eine andere Interpretation drängt sich nicht auf.

Mein Fazit lautet: Aufmerksamkeit erzeugen, um den Preis einer in Kauf genommenen Irreführung darf kein Stilmittel der Politik sein. Schade, hier ist Vertrauen massiv verspielt worden. Ich würde mich für ein solches Fehlverhalten entschuldigen.

Morten Wiesner Wildeshausen

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