HOLZHAUSEN Der Weg von der Visbeker Straße in Richtung Holzhausen gleicht einer Tortur: Schlagloch reiht sich an Schlagloch. Aufgrund der Schäden gilt seit langem Tempo 30. Ein Neuaufbau der Straße ist aus Sicht der Stadt Wildeshausen erforderlich. Über die Kosten der Maßnahme gibt es bereits seit fünf Jahren keine Einigung.

Die Stadtverwaltung geht von einem Gesamtaufwand von 1,647 Mio. Euro für die Erneuerung der Straße aus. Ohne Förderung seitens des Landes müssten die Anlieger 30 Prozent tragen. Denkbar wäre auch, dass die Straße in einem „Umstufungsverfahren“ zu einer Kreisstraße aufgewertet wird. Dann müssten die Anrainer keine Beiträge zahlen. Selbst nach Ansicht von Landesinnenminister Uwe Schünemann erfüllt die Dorfstraße bereits heute Funktionen einer Kreisstraße. Der CDU-Politiker hatte auf den Entwurf einer Petition des Holzhausers Cord Brockmeyer reagiert (die NWZ  berichtete).

Brockmeyer verweist darauf, dass die Dorfstraße seit mehr als 30 Jahren vom überörtlichen Verkehr als Verbindungsstraße zwischen der Kreuzung L 873 (Visbeker Straße) und der B 213 (Ahlhorner Straße) genutzt werde. Schon 1980 hat der Realverband auf die Überörtlichkeit der Straße hingewiesen. Die Stadt habe seinerzeit die Übernahme der Erschließungskosten zugesagt. Mit der entsprechenden Beschilderung in Richtung A 1 sei die Umstufung quasi rechtswirksam geworden, argumentiert Brockmeyer. „Die formalrechtlich nicht erfolgte Aufstufung soll aber jetzt zum Nachteil der Anlieger für die Veranlagung herangezogen werden.“ Der Versuch, im Nachhinein Fakten zu schaffen, sei nach gültiger Rechtsprechung nicht zulässig. Brockmeyer hat daher Anzeige gestellt wegen mehrfacher Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch. Wenn der Baukörper schon zwölf Jahre von der Stadt als „Totalausfall“ verbucht werde, habe die Aufsicht längst eingreifen müssen, meint der Anlieger.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt befasst sich an diesem Dienstag (19 Uhr, Stadthaus) erneut mit der Dorfstraße. Die Verwaltung empfiehlt einen Ausbau ohne Radweg. Dazu muss der Beschluss des Verwaltungsausschusses von 2008 aufgehoben werden. Unabhängig von einer Landesförderung sollen in den Jahren 2013/14 dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Die Kommunalaufsicht habe „keine rechtlichen Bedenken zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“. Daran ändere eine anders lautende Absicht aus der Vergangenheit nichts.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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