Betrifft: Schaffung von Notunterkünften für die Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Oldenburg (diverse Artikel):

Der Landkreis respektive Landrat Harings kann selbstverständlich nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass ihm die Ankunft der Flüchtlinge in Wildeshausen so kurzfristig erst aus Hannover mitgeteilt wurde. Wofür Harings aber Verantwortung trägt, ist die Tatsache, dass es der Landrat vollkommen unterlassen hat, die Bürger bei der Entscheidung über Flüchtlingssammelunterkünfte aktiv mit einzubeziehen.

Am 7. Oktober war zu lesen, dass Harings die Bevölkerung zu einer gemeinsamen Lösungsfindung aufgerufen hat. Wo sind denn die Ansätze einer gemeinsamen Lösungsfindung? Wenn schon der Krisenstab des Kreises seit Wochen täglich über die Flüchtlingskrise berät, warum wurden wir Bürger nicht über die Erkenntnisse dieser Beratungen in Veranstaltungen informiert?

Tatsächlich verhält sich Harings mit dem Selbstverständnis eines absolutistischen Herrschers: Beratungen und Entscheidungen in einer Situation, die das Leben der Bürger so stark verändert, wie kein Ereignis der letzten Jahrzehnte, finden ohne Beteiligung der Bürger statt. Der Bürger wird nur im Nachhin­ein über die Entscheidungen informiert, die der Landrat getroffen hat. Das ist nur noch eine Imitation von Demokratie. Wenn Herr Harings dann auch noch meint, den Bürgern vorschreiben zu müssen, dass sie aufs Klagen verzichten sollen, wird deutlich, dass Harings anstelle eines demokratischen Entscheidungsprozesses eigentlich ein ganz anderes Modell bevorzugt: Befehl und Gehorsam. Der Landrat entscheidet und der Bürger hat es ohne zu klagen auszuführen. Das ist nicht Demokratie, das ist Untertanengeist.

Hartmut Rinne
Wildeshausen

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