Harbern Ii Es ist ein bürokratisches Wortungetüm mit emotionaler Sprengkraft: Straßenausbaubeitragssatzung. Zumindest bei den Anliegern der Korsorsstraße in Harbern II sorgte diese am Montagabend bei einer Versammlung für großen Unmut. Die Anlieger fürchten, schon bald kräftig zur Kasse gebeten zu werden für die Sanierung von zwei Teilabschnitten aus den Jahren 2010 bis 2012 in Höhe von rund einer Million Euro.

Die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde sowie eine Änderung der Rechtsprechung lassen dieses Vorgehen offenbar zu, wie aus einer Vorlage der Verwaltung für den Ausschuss für Hoch- und Tiefbau, der an diesem Donnerstag ab 17 Uhr im Rathaus zum Thema tagt, hervorgeht. Bisher war der Rat bemüht, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Außenbereich zu vermeiden, indem Abschnitte gebildet wurden und Teilbereiche unsaniert blieben, um eine Schlussrechnung zu umgehen. Doch dieser Winkelzug soll rechtlich nicht länger zulässig sein. Die Verwaltung schlägt daher vor, die bisherige Satzung abzuändern, in der unter anderem die Beitragssätze herabgesetzt werden sollen und die Beiträge auf bis zu zehn Jahre gestreckt werden können.

Die Anlieger, von denen rund 30 auf den Hof Backhus gekommen waren, fühlen sich von der Gemeinde „getäuscht“, hieß es doch in der Beschlussvorlage aus dem Jahr 2010: „Anliegerbeiträge zum Ausbau der Korsorsstraße werden nicht erhoben.“ Die Verwaltung antwortet dazu in einer Anfrage von Kora Heißenberg (FDP): „Diese Aussage bezieht sich lediglich auf das Haushaltsjahr 2010.“

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„So kann man mit uns nicht umgehen“, beklagte einer der Anwesenden. „Hier handelt es sich nach unserer Auffassung um rechtswidriges Verhalten seitens der Gemeinde“, las Jürgen Feye aus einem Schreiben vor, das er im Sinne der etwa 40 betroffenen Grundstückseigentümer verfasst hatte.

Als einziger Ratsvertreterin prasselten auf Kora Heißenberg jede Menge Fragen ein. Unter anderem die nach möglichen Alternativen: „Die FDP ist gegen eine Satzung. Auch höhere Steuern sind keine Lösung. Wir favorisieren das Modell der wiederkehrenden, zweckgebundenen Beiträge für alle Bürger, wie es auch in Schleswig-Holstein praktiziert wird – das ist gerechter.“

Die Versammlung beschloss, eine Interessengemeinschaft zu gründen und einen Anwalt einzuschalten, um zu prüfen, ob eine Klage gegen die Gemeinde eine Chance hat. Eine Arbeitsgruppe aus Jürgen Feye, Karl Tepe und Friedrich Bümmerstede will die Sache nun für die Anlieger in die Hand nehmen.

Marén Bettmann Wardenburg / Redaktion Wardenburg
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