Ahlhorn Die Corona-Krise wirbelt auch das Programm der Parteien gehörig durcheinander. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) brach am Mittwochabend die Anfahrt nach Ahlhorn ab. Dort sollte er bei der Veranstaltung „Auf ein Wort“ Rede und Antwort stehen. Stattdessen begrüßte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heiner Bilger vor rund 50 Gästen die SPD-Landtagsabgeordneten Deniz Kurku (Delmenhorst) und – etwas später – Axel Brammer (Kirchhatten). Kurku, Sprecher seiner Fraktion gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, bezeichnete die AfD als „Wegbereiter des Extremismus“ im Land. Er warnte seine Partei davor, „Alibi-Debatten“ zu führen; sie solle ehrliche Antworten auf die Sorgen der Menschen geben. Diskutiert wurde unter anderem über:

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Über die Überprüfung entscheidet nicht die Politik, sondern die Strafverfolgungsbehörde, erklärte Kurku. Der völkisch-nationalistische „Flügel“ der AfD ist seit Donnerstag ein Beobachtungsfall.

Wann kommt die kostenfreie Schülerbeförderung für die Sekundarstufe 2?

Das Thema werde intensiv in der SPD-Landtagsfraktion diskutiert, so Kurku. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU werde eine Lösung gesucht, was aber eine gewisse Zeit dauern werde.

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Wie verhalten sich die Parteien bei Corona?

„Für mich ist das hier die vorerst letzte öffentliche Veranstaltung“, sagte Axel Brammer. Alle Bürger sollten sich diszipliniert verhalten und genau prüfen, welche Veranstaltungen sie besuchen. Der Landtag in Hannover werde keine Besuchergruppen mehr empfangen, alle Parlamentarischen Abende wurden abgesagt – ebenso der „Zukunftstag“. Das Gesundheitssystem dürfe nicht überfordert werden, mahnte Brammer.

Was bedeutet die Corona-Krise für die Wirtschaft?

„Es ist jetzt ein konkreter Notfall da“, sagte der frühere Delmenhorster Oberbürgermeister Patrick de La Lanne. Er forderte ein Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft zu unterstützen. Auch die „Schuldenbremse“ müsse weg. Ähnlich sah das der Großenkneter Bürgermeister Thorsten Schmidtke (SPD), der erneut bei der Bürgermeisterwahl antreten wird.

Wie ist der Stand beim Gewässerschutz?

Das Umweltministerium plant Tabu-Zonen an den Gewässer-Randstreifen. Der Landesgesetzgeber befinde sich in der Abstimmung mit den Verbänden, so Axel Brammer. Bei Gewässern 1. Ordnung, also Wasserstraßen, solle es einen Abstand von zehn Metern geben, bei den Gewässern 2. Ordnung fünf und bei der 3. Ordnung drei Meter. Der Naturschutzbund (Nabu) habe seine Zustimmung signalisiert. Es müsse Ausnahmen für Grünlandbetriebe, beispielsweise in der Wesermarsch, geben. Für Maßnahmen gegen das Artensterben stelle das Landwirtschaftsministerium 78,5 Millionen Euro bereit. Brammer meinte, das Volksbegehren zum Artenschutz sei nicht zielführend, weil man in den Verhandlungen mit den Verbänden schon viel weiter sei.

Wird der Sportstättenbau weiter gefördert?

Dank der VW-Millionen konnte das Land über den Landessportbund mehr Projekte als in den Vorjahren unterstützen. Ob das Niveau gehalten werde, sei eher unwahrscheinlich, so Deniz Kurku.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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