Landkreis /Delmenhorst „Der Ton in der Gesellschaft wird zunehmend rauer“, sagt Jörn Stilke, Leiter der Polizeiinspektion in Delmenhorst. Massive verbale Entgleisungen und körperliche Angriffe sogar gegen Vertreter von Polizei und Rettungskräften stünden auf der Tagesordnung. Es sei „grundfalsch“, das Thema zu verharmlosen, meint der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme. Aus Hass und Hetze könne schnell politisch motivierte Gewalt entstehen. Das zeige der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni.

Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung hatten Polizeidirektion und -inspektion Amts- und Mandatsträger zu einer Informationsveranstaltung nach Delmenhorst eingeladen. Unter den rund 50 Gästen waren Landrat Carsten Harings, die Bürgermeister Alice Gerken (Ganderkesee) und Jens Kuraschinski (Wildeshausen), die Amtsgerichtsleiterin Sabine Plate-Greupner und Arbeitsagenturleiterin Karin Kayser.

Von „Alarmsignalen“ im Rathaus berichtete der Delmenhorster Oberbürgermeister Axel Jahnz. Immer wieder würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angepöbelt. Man halte eine entsprechende Technik vor, um schnell Hilfe holen zu können. Er selbst schaue genau hin, wo er mit der Familie hingehe. „Pöbelei ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Bedrohung“, betonte Jahnz. Öffentliche Ämter erforderten aber auch Präsenz. „Ich kann und will mich nicht verstecken“, sagte er.

In der Polizeidirektion Oldenburg beschäftigen sich inzwischen 60 Kolleginnen und Kollegen mit der Verfolgung digitaler Spuren, also auch mit Droh- und Hassmails, wie Dezernatsleiter Hendrik Vieth erklärte. Die Zahl „politisch motivierter Straftaten“ (PMK), wozu auch Hassmails gerechnet werden, lag im Bereich der Polizeidirektion Oldenburg im Vorjahr bei 256 (2017: 256); darunter waren 129 „Hasspostings“. Weit über 80 Prozent seien dem rechten Spektrum zuzuordnen, so Vieth. Im Bereich der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch wurden 32 PMK-Fälle gezählt.

Angriffe auf kommunale Amts- oder Mandatsträger seien „keine Ausnahme mehr“, sagte Thomas Jakobi, Leiter des Fachkommissariats für Staatsschutz in der Polizeiinspektion. Er rief die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu mehr Sensibilität im Umgang mit Hassmails auf. Weitere Tipps an Amts- und Mandatsträger: Der Terminkalender sollte nicht öffentlich zugänglich sein. Jeder sollte überlegen, welche Daten und Informationen über soziale Netzwerke verbreitet werden. Beleidigungen oder Bedrohungen sollten per Kamera oder Handy fotografiert werden. Strafbares Verhalten solle konsequent zur Anzeige gebracht werden.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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