HARPSTEDT „Wer Haushaltslöcher ernsthaft stopfen will, muss nachhaltig sparen und nicht sinnlos an der Steuerschraube drehen.“ Diese Empfehlung gibt der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen in der aktuellen Ausgabe seines Wirtschaftsmagazins „Der Steuerzahler“ allen neu gewählten Vertretern in den niedersächsischen Gemeinderäten und Kreistagen auf den Weg. Allein von Ende 2010 bis Mitte 2011 hätten 129 der 1022 niedersächsischen Gemeinden, also etwa jede achte Kommune, unterschiedlich stark an der Hebesatz-Schraube gedreht, wie ein Vergleich der Realsteuer-Hebesätze 2011 ergab.

Weit unterm Schnitt

Als Beispiele für die geringsten Hebesätze in Niedersachsen bei den Grundsteuern A (für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) und B (für bebaute und bebaubare Grundstücke) sind im Artikel „Steuerschraube nicht überdrehen!“ die Gemeinden Kirchseelte, Flecken Harpstedt, Groß Ippener und Dünsen mit ihrem Hebesatz von je 250 Prozent positiv erwähnt. „Unterboten“ werden sie nur noch von der Gemeinde Gorleben (Kreis Lüchow-Dannenberg), die bei der Grundsteuer A 250 Prozent erhebt und bei der Grundsteuer B 150. Aktuell liegen in Niedersachsen die durchschnittlichen Hebesätze bei 357 Prozent (Grundsteuer A), 354 Prozent (Grundsteuer B) und 352 Prozent für die Gewerbesteuer. Im Landkreis Oldenburg liegt der Durchschnitt bei 293 Prozent (Grundsteuer A), 294 Prozent (Grundsteuer B) und 371 Prozent bei der Gewerbesteuer.

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Die Tabelle im Landkreis Oldenburg bei den Grundsteuern A und B führen Dötlingen, Ganderkesee und Wildeshausen mit jeweils 340 Prozent an. Auch die Gemeinde Hatten verlangt bei der Grundsteuer B 340 Prozent, dafür liegt sie bei der Grundsteuer A um zehn Prozentpunkte (also 330) niedriger.

„Gut für den Bürger“

„Ein niedriger Steuerhebesatz ist in erste Linie für den Bürger gut“, stellt Monika Dierig von der Finanzverwaltung des Landkreises Oldenburg fest. Wenn es um die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs geht, spielten die Hebesätze ebenfalls eine Rolle. Das Land errechnet aus allen Hebesätzen einen Durchschnittshebesatz. „Liegt eine Gemeinde darunter, wird ihr suggeriert: Ihr habt mehr“, erklärt der Harpstedter Samtgemeindekämmerer Ingo Fichter, was sich negativ auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen auswirke. „Die Mitgliedsgemeinden in der Samtgemeinde leisten es sich zurzeit, unter diesem Schnitt zu bleiben, weil sie mit ihrem Geld auskommen“, so Fichter. So sind die genannten vier Beispiele aus der Samtgemeinde allesamt schuldenfrei.

 @ Mehr Infos unter http://www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de

Marén Bettmann Wardenburg / Redaktion Wardenburg
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