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Wildeshausen Im Ziel ist sich die Wildeshauser Politik einig: Die Beseitigung des massiven Raummangels an den Grundschulen hat hohe Priorität. Strittig ist der Weg. Darum hat die Stadt ein Planungsbüro beauftragt, das „ergebnisoffen“ verschiedene Szenarien, bis hin zum Neubau einer Grundschule, aufzeigen soll. Einstimmig empfahl der Schulausschuss am Donnerstagabend, dass das Planungsbüro seine Ergebnisse spätestens bis Ende April in einer Sitzung des Arbeitskreises Schulentwicklung vorlegt.

Der Planer müsse ein „sehr weitreichendes Paket“ prüfen, wie Fachbereichsleiter Hans Ufferfilge in der Sitzung sagte. Zu berücksichtigen seien
  die aktuelle Schülerentwicklung,
  die Bedarfe der schulischen Inklusion,
  mögliche Veränderungen der Schuleinzugsbezirke,
  die Möglichkeit der Rückübertragung der Liegenschaft Hunteschule an die Stadt,
  weitere standortrelevante Aspekte, etwa die Verkehrssituation oder die Einführung einer Ganztagsschule und
  der Neubau einer Schule.

Den Namen des Planungsbüros nannte die Stadt nicht.

„Ein Glücksfall“

Der Auftrag komme „ein bisschen spät“, meinte Manfred Rebensburg (Grüne). Man müsse kurzfristig auf die Raumnot reagieren. Da sei es „ein Glücksfall“, dass die hoch verschuldete Stadt die Liegenschaft Hunteschule – derzeit eine Förderschule Lernen – relativ preisgünstig vom Kreis bekommen könne. Die Grünen regen an, dass Hunteschule und die St.-Peter-Schule ihre Liegenschaften tauschen. „Der Umzug löst die Raumnot nicht“, entgegnete Stefan Brors (CDU). Die St.-Peter-Schule benötige 20 bis 24 Räume; die Hunteschule biete aber nur 17. Eltern und Lehrer seien gegen den Umzug, warnte Brors vor einer „Zwangsmaßnahme“.

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Elternratsvertreter Ralf Menke regte an, auch den Aspekt der Schuleinzugsgrenzen nicht außer Acht zu lassen. Matthias Kluck (SPD) betonte, niemand wolle „Zwangsmaßnahmen“ durchsetzen. Und Christa Meenken (FDP) erklärte, sie könne sich nicht vorstellen, dass in den Räumen der Hunteschule ein moderner, zeitgemäßer Unterricht für die Schüler von St. Peter stattfinden könne. Aus Sicht von Frank Stöver (CDU) ist die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt „nur heiße Luft“.

Unter dem Applaus der Besucher mahnte Bürgermeister Jens Kuraschinski, die verabredete Chronologie einzuhalten: Erst sollten die Fakten geklärt werden, dann eine Entscheidung fallen. „Ist die Liegenschaft Hunteschule überhaupt ausbaufähig?“, frage er sich. Und: „Was kostet uns der Ausbau im Bestand?“

Streit um Tagesordnung

Der Ausschussvorsitzende Hermann Hitz (UWG) hatte zu Beginn angeregt, den Antrag der Gruppe Grüne/Piraten von der Tagesordnung zu nehmen, da es mittlerweile einen Auftrag an den Planer gebe. Rebensburg sprach von einer undemokratischen Vorgehensweise. Noch nie sei gegen den Willen des Antragstellers ein Antrag von der Tagesordnung genommen worden. Am Ende sprach sich der Ausschuss mit 7:4 Stimmen für die Beratung des Antrags aus. Abgeschmettert wurde dagegen mit neun Nein-Stimmen ein Dringlichkeitsantrag von Karl Schulze Temming-Hanhoff, ein neues Schulgebäude im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM) zu planen.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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