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VERWALTUNGSGERICHT-MÜNCHEN

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Rücknahme-Abkommen
Gericht: Deutschland muss Flüchtling zurückholen

Gericht: Deutschland muss Flüchtling zurückholen

Der Plan von Horst Seehofer war: Flüchtlinge werden direkt an der Grenze zu Deutschland gestoppt und in das EU-Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst Asyl beantragt haben. Doch so einfach ist das nicht, wie jetzt ein Gerichtsbeschluss aus München zeigt.

"Reichsbürger"-Verdacht
Gericht bestätigt Waffenverbot für Ex-Biathlet Stitzl

Gericht bestätigt Waffenverbot für Ex-Biathlet Stitzl

Emotional hat sich der ehemalige Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft vor Gericht von dem Vorwurf, ein "Reichsbürger" zu sein. Ob ihm das geholfen hat, seine Waffe zurückzubekommen?

München

Prozess
Hund „schießt“ – Herrchen ist Gewehr los

München  - Nachdem sein Hund auf ihn „geschossen“ hat, ist ein Jäger sein Gewehr los. Das Verwaltungsgericht München wies ...

Kommentar

Klage gegen Frauenparkplätze
Empörend
von Stefanie Dosch

von Stefanie Dosch  - Es ist erbärmlich, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Städte zum Schutz der weiblichen Bevölkerung Frauenparkplätze ...

Prozess um Diskriminierung
Einigung im Streit um Frauenparkplatz in Eichstätt

Einigung im Streit um Frauenparkplatz in Eichstätt

Weil in unmittelbarer Nähe eine Frau vergewaltigt wurde, wies die Stadt Eichstätt neue Frauenparkplätze aus. Dagegen klagte nun ein junger Mann. Er fühlte sich diskriminiert und sah auch eine Diskriminierung von Frauen. Das Gericht bewertete das anders - und urteilte salomonisch.

München

Urteil
Airbnb muss Namen preisgeben

München  - Der Online-Unterkunftsvermittler Airbnb muss der Stadt München die Namen und Adressen von Anbietern illegal genutzter ...

München

Luftqualität
Droht Ministerpräsident Söder Beugehaft?

München  - Die bayerische Justiz prüft die Verhängung von Beugehaft gegen bayerische Amtsträger und Politiker, um härtere ...

Justiz prüft
Luftverschmutzung: Beugehaft für Bayerns Politiker?

Luftverschmutzung: Beugehaft für Bayerns Politiker?

Die Luft in Deutschlands Städten wird und wird nicht besser. Jetzt prüft der bayerische Verwaltungsgerichtshof, ob die Politik aktiver für Umweltschutzmaßnahmen kämpfen würde, wenn man Amtsträger in Erzwingungshaft nimmt - bis hin zum Ministerpräsidenten.

Urteil
Ferienwohnung kann als Zweckentfremdung gelten

Ferienwohnung kann als Zweckentfremdung gelten

Nicht immer kann man das Eigentum so nutzen, wie man will. Vor allem in Gegenden, in denen der Wohnraum knapp ist, schauen Behörden mitunter genau hin. Ein ausgebautes Dachgeschoss in einem Einfamilienhaus kann daher als eigener Wohnraum gelten.

Analyse
Masterplan gegen Fahrverbote

Masterplan gegen Fahrverbote

Im neuen Jahr drohen Diesel-Fahrverbote, weil Grenzwerte für den Ausstoß gefährlicher Stickoxide andauernd überschritten ...

Verringerung des Verkehrs
Städte stemmen sich gegen Diesel-Fahrverbote

Städte stemmen sich gegen Diesel-Fahrverbote

2018 könnte das Jahr erster Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge werden, betroffene Städte wollen das verhindern. Es gibt inzwischen viele Umweltprojekte. Können die Kommunen rechtzeitig gegensteuern?

Überprüfungen laufen
Achter Abschiebeflug erreicht Kabul

Achter Abschiebeflug erreicht Kabul

Deutschland hat eine große Gruppe afghanischer Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückgeschickt. 17 der 27 waren Straftäter. Es waren aber zum ersten Mal auch zwei sogenannte Gefährder dabei - Menschen, denen die Behörden Terrorakte zutrauen. Was passiert nun in Afghanistan?

Fünfjähriger erstochen
Minister: Behördenpanne in Arnschwang kein Systemfehler

Minister: Behördenpanne in Arnschwang kein Systemfehler

Warum durfte ein als gemeingefährlich geltender Straftäter in einer Flüchtlingsunterkunft wohnen? Die politische Aufarbeitung des Falls Arnschwang ist noch längst nicht abgeschlossen. Die Menschen in dem kleinen Ort trauern um das getötete Kind.

Berufung gegen Urteil möglich
Gericht: Frau mit Silikonbrüsten darf Polizistin werden

Gericht: Frau mit Silikonbrüsten darf Polizistin werden

Silikonkissen in der Brust sind kein Grund, einer Frau den Zugang zum Polizeidienst zu versperren. So hat - wieder einmal - ein Gericht entschieden. Muss die bundesweite Polizeiverordnung neu geschrieben werden?

München

Kein Asyl für desertierten US-Soldaten

München  - Der desertierte US-Soldat André Shepherd ist mit seinem Asylantrag vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert. ...

Pro Asyl kritisiert Urteil
Desertierter US-Soldat bekommt kein Asyl in Deutschland

Desertierter US-Soldat bekommt kein Asyl in Deutschland

Der US-Soldat André Shepherd wirft Amerika Kriegsverbrechen im Irak vor. Um sich daran nicht beteiligen zu müssen, desertierte er und beantragte Asyl in Deutschland. Ohne Erfolg - doch aufgeben wollen Shepherd und seine Unterstützer noch nicht.

München

Urteil
Gericht verbietet Erotik-Chat in Wohnhaus

München  - Ein Webcam-Girl darf sich nicht mehr gegen Bezahlung in ihrem Wohnhaus vor der Internet-Kamera ausziehen. Nach ...

München

Kein Sex-Chat Daheim
Schlappe für Webcam-Girl vor Gericht in München

Schlappe für Webcam-Girl vor Gericht in München

München  - Die Nachbarn laufen Sturm, seit in einer oberbayerischen Gemeinde ein Porno-Sternchen einzog. Nun hat ein Gericht entschieden: Live-Drehs vor der Webkamera sind in dem Wohngebiet verboten. Ihre Ruhe bekommen die Anwohner wohl dennoch nicht so bald.

Baurecht verbietet Ausziehen
Webcam-Girl darf nicht mehr zu Hause arbeiten

Webcam-Girl darf nicht mehr zu Hause arbeiten

Gegen Geld zieht sich ein Porno-Sternchen regelmäßig vor der Web-Kamera aus. Nicht in einer anonymen Großstadt, sondern in einem Dorf in Oberbayern. Die Nachbarn laufen Sturm. Nun hat ein Gericht entschieden.