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VERWALTUNGSGERICHT

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Hannover

Angriffe In Niedersachsen
Zahl der Nutztier-Risse steigt nicht so schnell wie die der Wölfe

Zahl der Nutztier-Risse steigt nicht so schnell wie die der Wölfe

Hannover  - Es könne sogar sein, dass die Zahl der Risse abgenommen habe, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums in Hannover auf Basis der vorläufigen Zahlen. Wie lässt sich das erklären?

Hannover

Urteil
Polizei darf HIV-positiven Bewerber nicht ablehnen

Hannover  - Die Polizeiakademie Niedersachsen darf einen Bewerber nicht wegen seiner HIV-Infektion ablehnen. Das entschied ...

Hannover

Urteil In Niedersachsen
Polizei darf Bewerber nicht wegen HIV-Infektion ablehnen

Polizei darf Bewerber nicht wegen HIV-Infektion ablehnen

Hannover  - Darf ein HIV-Positiver in Niedersachsen Polizist werden? Die Polizei sagte nein, der Bewerber klagte dagegen. Nun fällten Verwaltungsrichter in Hannover ihr Urteil.

Gerichtsentscheid
Gericht zu "StreamOn": Telekom-Verstoß gegen Netzneutralität

Gericht zu "StreamOn": Telekom-Verstoß gegen Netzneutralität

Unterwegs Videos oder Musik streamen, ohne dass das monatliche Datenvolumen schrumpft - mit diesem Versprechen locken die Telekom und Vodafone Kunden mit ihren Streaming-Tarifen. Die Telekom muss hierzu nun aber einen Rückschlag vor Gericht hinnehmen.

Scheuer unter Druck
Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut auf den Tisch. Was hält das Umweltministerium davon?

Soziales
Senioren-WG ist zulässig

Senioren-WG ist zulässig

Eine Wohngemeinschaft von Senioren in einem Einfamilienhaus mit jeweils eigenen Miet- und Pflegeverträgen ist in einem reinen Wohngebiet eine zulässige Wohnform.

Delmenhorst

Justiz
Anwohner klagt gegen Kanalbau an Friedensstraße

Delmenhorst  - Die Bagger liegen still an der Friedensstraße. Ein Anwohner hat in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Oldenburg ...

Reims

Medizin
Jahrelanger Kampf um Sterbehilfe

Jahrelanger Kampf um Sterbehilfe

Reims  - Lamberts Vater spricht von einer „getarnten Ermordung“. Aber die Ehefrau des Kranken ließ die Behandlung stoppen. Der Streit ging bis vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Berlin/Hannover

IS-Familie zurück nach Deutschland

Berlin/Hannover  - Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern ...

Aus Lager in Syrien
Gericht: Deutschland muss IS-Angehörige zurückholen

Gericht: Deutschland muss IS-Angehörige zurückholen

Deutschland muss Angehörige von IS-Kämpfern aus Syrien zurückholen, hat ein Berliner Gericht entschieden. Im konkreten Fall geht es um eine Mutter und drei Kinder. Jetzt steht das Außenministerium in der Pflicht.

"Reichsbürger"-Verdacht
Gericht bestätigt Waffenverbot für Ex-Biathlet Stitzl

Gericht bestätigt Waffenverbot für Ex-Biathlet Stitzl

Emotional hat sich der ehemalige Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft vor Gericht von dem Vorwurf, ein "Reichsbürger" zu sein. Ob ihm das geholfen hat, seine Waffe zurückzubekommen?

Frauenverachtende Grundhaltung
Emotionslos bis zum Urteil: Lebenslang für Susannas Mörder

Emotionslos bis zum Urteil: Lebenslang für Susannas Mörder

Der Richter schildert den Mörder der 14-jährigen Susanna als kaltblütig, ungehemmt und frei von jeglichen Schuldgefühlen. Die Taten von Ali B. führen zu einem bundesweiten Aufschrei in einer aufgeheizten Flüchtlingsdebatte.

Garrel

Abwahlverfahren
Garreler Bürger haben das letzte Wort

Garreler Bürger haben das letzte Wort

Garrel  - Mit Spannung wird die Ratssitzung am 22. Juli erwartet. Bereits 2006 sorgte die Bürgermeisterwahl für Wirbel.

Wangerland/Lüneburg

Windpark Wangerland
Auch weiterhin keine neuen Windräder

Auch weiterhin keine neuen Windräder

Wangerland/Lüneburg  - Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die beiden Windparks Tettens und Hohenkirchen auf Eis gelegt. Grund sind mangelhafte Untersuchungen zum Vorkommen der Rohrweihe.

Startschuss für WeShare
Volkswagen greift auf Carsharing-Markt an

Volkswagen greift auf Carsharing-Markt an

VW geht in Berlin mit einem eigenen Carsharing-Angebot an den Start: Mit zunächst 1500 vollelektrischen Fahrzeugen will der Autokonzern auf dem Markt mitmischen. Sein Alleinstellungsmerkmal ist dabei gleichzeitig die größte Herausforderung.

Berlin

Deutscher IS-Kämpfer klagt auf Rückholung

Berlin  - Mit einer Klage gegen die Bundesrepublik will ein deutscher IS-Unterstützer in syrischer Haft seine Rückkehr erzwingen. ...

Oldenburg

Nach Högel-Prozess In Oldenburg
Viel Arbeit mit Verfahren gegen Klinikmitarbeiter

Viel Arbeit mit Verfahren gegen Klinikmitarbeiter

Oldenburg  - Justizministerin Havliza hat alle Gerichtsbarkeiten und Behörden in Oldenburg besucht. Mit „juristisch herausfordernden Verfahren“ rechnet sie im Zuge der Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Kliniken Oldenburg und Delmenhorst.

Leipzig

Höchst Umstrittene Praxis
Bundesgericht bestätigt Kükentöten noch als rechtmäßig

Bundesgericht bestätigt Kükentöten noch als rechtmäßig

Leipzig  - Die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien seien zwar allein kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes. Bis Alternativen zur Verfügung stünden, sei die Fortsetzung der Praxis aber noch rechtmäßig.

Datenschutz
Netzagentur verliert Gmail-Streit mit Google vor EuGH

Netzagentur verliert Gmail-Streit mit Google vor EuGH

Seit Jahren will die Bundesnetzagentur erreichen, dass Googles Gmail als Telekommunikationsdienst angemeldet wird. Der Streit ging bis vor das höchste EU-Gericht. Nun haben die Luxemburger Richter gesprochen.