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Söder muss nicht in Zwangshaft

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) muss wohl keine Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Umweltrecht fürchten: ...

Bremen

Entscheidung In Bremen
Miri-Clan-Mitglied bleibt vorerst in Abschiebehaft

Miri-Clan-Mitglied bleibt vorerst in Abschiebehaft

Bremen  - Ibrahim Miri will sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen seine Inhaftierung und eine mögliche Abschiebung wehren. Eine erste Beschwerde scheiterte, doch der Fall beschäftigt die Gerichte weiter.

Nach illegaler Wiedereinreise
Bremer Amtsgericht bestätigt Abschiebehaft für Clan-Mitglied

Bremer Amtsgericht bestätigt Abschiebehaft für Clan-Mitglied

Ibrahim Miri will sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen seine Inhaftierung und eine mögliche Abschiebung wehren. Eine erste Beschwerde scheiterte, doch der Fall beschäftigt die Gerichte weiter.

Lüneburg

Urteil
Erstes Streckenradar ist rechtmäßig

Erstes Streckenradar ist rechtmäßig

Lüneburg  - Der 12. OVG-Senat hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover geändert. Die Anlage soll am Donnerstag wieder eingeschaltet werden, teilte das Innenministerium mit.

Streit um Datenschutz
Entscheidung über Streckenradar

Entscheidung über Streckenradar

Die Polizei möchte Streckenradare zur Geschwindigkeitskontrolle nutzen, doch es gibt Bedenken - den Datenschutz. In Niedersachsen steht die Pilotanlage. Erst bekamen ihre Gegner Recht, doch dann änderte sich die Gesetzeslage.

Berlin/Bremen

Nach Illegaler Einreise
Miri-Clan-Mitglied soll abgeschoben werden

Miri-Clan-Mitglied soll abgeschoben werden

Berlin/Bremen  - Ein verurteilter Straftäter wird ins Ausland abgeschoben und reist illegal wieder nach Deutschland ein, um Asyl zu beantragen. Der Fall des Clan-Mitglieds sorgt bundesweit für Aufsehen. Nun gibt es eine Entscheidung.

Asylantrag abgelehnt
Libanesisches Clan-Mitglied soll abgeschoben werden

Libanesisches Clan-Mitglied soll abgeschoben werden

Ein verurteilter Straftäter wird abgeschoben und reist illegal wieder ein, um Asyl zu beantragen. Der Fall eines Clan-Mitglieds sorgt bundesweit für Aufsehen. Nun gibt es eine Entscheidung der Justiz.

Bremen

Bremer Clan-Mitglied klagt gegen Abschiebung

Bremen  - Ein illegal nach Deutschland gereistes führendes Mitglied des libanesischen Miri-Clans versucht per Gerichtsentscheidung, ...

Bremen

Verwaltungsgericht Bremen
Miri-Clan-Mitglied will Abschiebung mit Klage verhindern

Miri-Clan-Mitglied will Abschiebung mit Klage verhindern

Bremen  - Er wurde abgeschoben und reiste illegal nach Deutschland zurück. Der Fall eines kriminellen Clan-Mitgliedes, der in Bremen in Abschiebehaft sitzt, erregt Aufsehen. Der Mann hat Asyl beantragt, geht aber vorsorglich schon mal gegen eine drohende Abschiebung vor.

Erneute Niederlage vor Gericht
Opel muss für Software-Update Diesel-Modell zurückrufen

Opel muss für Software-Update Diesel-Modell zurückrufen

Schleswig (dpa) - Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Verpflichtung von Opel bestätigt, ...

Seelze

Kurioser Unfall Bei Hannover
Radler fällt in Kanal – und will Kosten nicht zahlen

Radler fällt in Kanal – und will Kosten nicht zahlen

Seelze  - Der Unfall ereignete sich bereits im Sommer 2016. Für den Rettungseinsatz der Feuerwehr stellte die Stadt Seelze dem Radler eine Rechnung. Diese will er aber nicht bezahlen.

Bremen

Asyl
Miri: Rückkehr mit Schleppern über den Landweg

Bremen  - Die im Juli in den Libanon abgeschobene Bremer Clan-Größe Ibrahim Miri ist nach eigenen Angaben mit der Hilfe von ...

Wardenburg

Neubaugebiet
Stapelriede: Ankauf der Grundstücke beschlossen

Wardenburg  - Das Rücktrittsrecht im Kaufvertrag verlängern, aber die Grundstücke trotzdem schon bezahlen – dieses Konstrukt favorisiert der Rat für das geplante Neubaugebiet Stapelriede.

Kommentar

Diese Entscheidung kann teuer werden
von Anke Brockmeyer

von Anke Brockmeyer  - Das Konstrukt „Ankauf trotz Rücktrittsrecht“ erstaunt. Es ist nicht klar, ob die Stapelriede bebaut werden darf. ...

Berlin/Bremen

Miri-Mitglied Aus Bremen Nach Abschiebung
Asylantrag von Clan-Mitglied soll schnell behandelt werden

Asylantrag von Clan-Mitglied soll schnell behandelt werden

Berlin/Bremen  - Ein krimineller Clan-Chef wird in den Libanon abgeschoben und kehrt illegal zurück. Nun laufen erneut die juristischen Mühlen an. Es ist nicht einfach, ihn wieder loszuwerden.

Illegale Einreise aus Libanon
Bamf: Schneller Entscheid zu Asylantrag von Clan-Mitglied

Bamf: Schneller Entscheid zu Asylantrag von Clan-Mitglied

Ein krimineller Clan-Chef wird in den Libanon abgeschoben und kehrt illegal zurück. Nun laufen erneut die juristischen Mühlen an.

Berlin

Klimaschutz
Biobauern scheitern mit Klage

Biobauern scheitern mit Klage

Berlin  - Der Fall ist noch nicht zu Ende. Die Kläger wollen weiterkämpfen, kündigten sie an.

Leipzig

Urteil
„Ich bin auf ganzer Linie abgeschmiert“

„Ich bin auf ganzer Linie abgeschmiert“

Leipzig  - Es ist kein gewöhnlicher Tag am Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Eine Wachfrau knipst im Flur mit dem Smartphone ...

Dissen

Gericht macht Wahl in Dissen ungültig

Dissen  - Weil eine Wahlhelferin am Wahltag per Whatsapp während ihrer Schicht Wahlwerbung für einen der beiden Bürgermeisterkandidaten ...