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Aktualisiert vor 20 Minuten.

Land muss nun einlenken
Niedersachsen setzt Präsenzpflicht an Schulen aus

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VERWALTUNGSGERICHT

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Gericht entscheidet
Reiserückkehrer brauchen neben Negativ-Test kein Attest

Reiserückkehrer brauchen neben Negativ-Test kein Attest

Ein Urlauber reicht nach seiner Rückkehr nach Deutschland einen negativen Corona-Test ein, um seine Quarantäne beenden zu können. Doch die Stadt verlangt zusätzlich ein Attest. Darf sie das?

Wangerooge/Hannover

Schutz fürs Wattenmeer
Niedersachsen will Kitesurfer ausbremsen

Niedersachsen will Kitesurfer ausbremsen

Wangerooge/Hannover  - Niedersachsens Umweltminister Lies will das Wattenmeer besser schützen. Hier nimmt er Kitesurfer besonders in den Fokus. Allerdings ist der Bund für diese Frage verantwortlich - die Details.

Gutachten nicht veröffentlicht
Maut-Aufklärung: FDP verklagt Verkehrsministerium

Maut-Aufklärung: FDP verklagt Verkehrsministerium

Die Aufarbeitung des Debakels um die geplatzte Pkw-Maut dauert noch an. Nun reicht die FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen das Bundesverkehrsministerium ein. Sie will wissen, wie teuer das Scheitern noch werden könnte.

Oldenburg

Eilantrag beim Oldenburger Verwaltungsgericht
73-Jähriger will Impfung per Gericht vorziehen

73-Jähriger will Impfung per Gericht vorziehen

Oldenburg  - Spielt der Gesundheitszustand eines Menschen bei der Vergabe des Impftermins eine Rolle? Ein herzkranker Patient aus Oldenburg meint ja – und zieht vor Gericht.

Berne/Berlin

Marineschulschiff in Berne
„Gorch Fock“ soll im Sommer wieder segeln

„Gorch Fock“ soll im Sommer wieder segeln

Berne/Berlin  - Die Bremer Lürssen-Werft baut aktuell die Bark der „Gorch Fock“ in Berne fertig. Die Instandsetzung läuft nach Plan – und im Sommer soll wieder gesegelt werden. Wäre da nur nicht der Korruptionsskandal mit über 100 Verfahren.

Keine Grundlage
Gericht hält Erhöhung des Briefportos für rechtswidrig

Gericht hält Erhöhung des Briefportos für rechtswidrig

Für die damalige Berechnungsart biete das Postgesetz keine Grundlage, das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Für die Verbraucher ändert sich jedoch nichts, das Porto bleibt bestehen.

Landkreis

Feuerwerk zum Jahreswechsel
Landkreis verbietet Böllerei auf diversen Plätzen

Landkreis verbietet Böllerei auf diversen Plätzen

Landkreis  - Die Allgemeinverfügung betrifft die Kommunen Wildeshausen, Hude, Harpstedt und Großenkneten. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldbuße von bis zu 25 000 Euro.

Gemischte Bilanz
ADFC: Oft fehlt der Mut, mehr Platz fürs Rad zu schaffen

ADFC: Oft fehlt der Mut, mehr Platz fürs Rad zu schaffen

Die Corona-Krise hat 2020 für einen kleinen Fahrrad-Boom gesorgt. Pop-up-Radwege in Städten und oft leerere Straßen machten das Radeln angenehmer. Begeisterung will sich beim Lobbyverband ADFC trotzdem nicht einstellen.

Brandenburg
Tesla darf auf Teil der Baustelle nicht weiter Wald roden

Tesla darf auf Teil der Baustelle nicht weiter Wald roden

Auf der Baustelle der neuen Tesla-Fabrik bei Berlin ging es bisher rasant vorwärts. Kurz vor Weihnachten hat ein Gericht einen Teil der Rodungsarbeiten aber gestoppt. Der Zeitplan von Tesla ist dennoch ambitioniert.

Erfolg für Umweltschützer
Teil der Tesla-Rodung gestoppt

Teil der Tesla-Rodung gestoppt

Seit dem Baustart der neuen Tesla-Fabrik bei Berlin geht es dort rasant vorwärts. Kurz vor Weihnachten hat nun ein Gericht einen Teil der Rodungsarbeiten gestoppt. Und dann gibt es da noch ein Problem.

Sicherheitsleistungen fehlen
Tesla muss Bauarbeiten stoppen

Tesla muss Bauarbeiten stoppen

Auf der Tesla-Baustelle bei Berlin will es einfach nicht rund laufen. Nun gibt ein Oberverwaltungsgericht einer Beschwerde des NABU statt.

Cloppenburg

Drei Cloppenburger verurteilt
Mogelei mit Fremd-Urin geht nach hinten los

Mogelei mit Fremd-Urin geht nach hinten los

Cloppenburg  - Ein junger Mann aus Cloppenburg fährt unter Drogen im Auto – und gerät in eine Polizeikontrolle. Um sich vor einer Strafe zu drücken, bietet er den Beamten Fremd-Urin an – vergebens.

Osnabrück/Oldenburg

Gravierende Verstöße aufgedeckt
Gericht kippt Wahl zum Schulpersonalrat

Gericht kippt Wahl zum Schulpersonalrat

Osnabrück/Oldenburg  - Die Liste der Verfehlungen ist lang: blanko unterschriebene Meldebögen, Auszählung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Im Januar muss neu gewählt werden.

Lüneburg/Oldenburg/Wilhelmshaven

Entscheidung des OVG Lüneburg
Kitesurfen im Wattenmeer erlaubt

Kitesurfen  im Wattenmeer erlaubt

Lüneburg/Oldenburg/Wilhelmshaven  - Auch außerhalb von ausgewiesenen Zonen ist Kitesurfen im Wattenmeer erlaubt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg festgestellt. In Schutzzonen ist zwar Drachensteigen verboten, doch Kitesurfen falle nicht unter das Verbot.

Sorgfaltspflicht beachten
Zeitlich begrenzte Halteverbote müssen klar erkennbar sein

Zeitlich begrenzte Halteverbote müssen klar erkennbar sein

Veranstaltungen bringen oft Sperrungen und zeitlich begrenzte Halteverbote mit sich. Doch was, wenn die vorübergehende Beschilderung für Autofahrer kaum zu durchschauen ist?

Neuer Rodungsstopp.
Tesla muss Abholzung von Wald vorläufig wieder stoppen

Tesla muss Abholzung von Wald vorläufig wieder stoppen

Der Streit zwischen Behörden und Naturschützern um die Wald-Rodung auf der Tesla-Baustelle geht weiter. Nachdem ein Gericht die weitere Abholzung erlaubt, stoppte ein anderes die Rodung vorerst wieder.

Lingen

Trotz laufender Klage
Export von Brennelementen aus Lingen nach Belgien erlaubt

Export von Brennelementen aus Lingen nach Belgien erlaubt

Lingen  - Der Kläger und ein Anti-Atom-Klagebündnis sehen ein steigendes Risiko für Atomunfälle durch die Alt-Meiler in Belgien – und wollten den Export von Brennelementen aus Lingen dorthin verhindern. Vorerst erfolglos.

Eilantrag von Umweltverbänden
Gericht: Tesla muss Waldrodung in Grünheide vorerst stoppen

Gericht: Tesla muss Waldrodung in Grünheide vorerst stoppen

Erst einmal darf Tesla auf der Baustelle seiner Autofabrik bei Berlin nicht weiter Wald roden. Die endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

Bremen/Mannheim/Schwerin

Corona-Pandemie
Demo kostet 750 000 Euro

Demo kostet 750 000 Euro

Bremen/Mannheim/Schwerin  - Die Anti-Corona-Demonstration der „Querdenker“-Bewegung in Bremen hat den Steuerzahler eine dreiviertel Million ...