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Unruhe bei den Innenministern
Rückkehr von mehr IS-Angehörigen erwartet

Rückkehr von mehr IS-Angehörigen erwartet

IS-Rückkehrer, junge Intensivtäter und Cybersicherheit - beim Polizeikongress in Berlin wird der Bogen weit gespannt. Minister der Union werfen der SPD vor, sie habe kriminelle Clans zu lange gewähren lassen. Das lassen die Adressaten der Kritik nicht auf sich sitzen.

„Das sind schlicht Kriminelle“

„Das sind schlicht Kriminelle“

Auftritt vor der Werte-Union
Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen will nicht rachsüchtig erscheinen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt verweilt er nur kurz bei den Umständen seiner Ablösung als Verfassungsschutz-Chef. Seine Kritik an der Migrationspolitik der Regierung äußert er jetzt noch deutlicher.

Beim Thema Verfassungsschutz
AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

Der Verfassungsschutz schaut bei der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative genauer hin. Beim JA-Bundeskongress in Magdeburg bleiben schrille Töne aus - zumindest dann, wenn Journalisten zuhören dürfen.

Interview Mit Boris Pistorius
AfD ist „eine Partei mit zwei Gesichtern“

AfD ist „eine Partei mit zwei Gesichtern“

Für Rechts- und Linksradikale
Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite.

Offener Brief
Lucke-Appell an AfD-Mitglieder: Rechtsextremisten ausgrenzen

Lucke-Appell an AfD-Mitglieder: Rechtsextremisten ausgrenzen

Berlin (dpa) - AfD-Gründer Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei aufgefordert, Rechtsextremen ...

Vorwurf gegen Parteivorstand
Rechte AfD-Rebellen kritisieren "innerparteiliche Spionage"

Rechte AfD-Rebellen kritisieren "innerparteiliche Spionage"

Der Verfassungsschutz schaut immer genauer hin, wenn es um die AfD geht. Die Parteispitze versucht Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. Die gerieren sich als Verfechter der Meinungsfreiheit.

Hannover

Prävention
Aussteigerprogramm hilft 43 ehemaligen Islamisten

Aussteigerprogramm hilft 43 ehemaligen Islamisten

Hannover  - Das vor gut zwei Jahren gestartete Aussteigerprogramm für Islamisten in Niedersachsen wird gut angenommen. Bislang ...

"Prüffall"
AfD geht gerichtlich gegen Verfassungsschutz vor

AfD geht gerichtlich gegen Verfassungsschutz vor

Der Inlandsnachrichtendienst schaut inzwischen genau hin, wenn es um die AfD geht. Der Verfassungsschutz hat die Partei zum "Prüffall" erklärt. Darüber sollte er aber nicht reden, meint die AfD - und geht juristisch dagegen vor.

Karlsruhe/Meldorf

Terrorzelle
Schwerer Anschlag verhindert

Schwerer  Anschlag verhindert

Karlsruhe/Meldorf  - Konkrete Ziele gab es
offenbar noch nicht. Dennoch sind die Einzelheiten des Falles sehr bedenklich.

Wohlmöglich Anschlag geplant
Drei Iraker unter Terrorverdacht festgenommen

Drei Iraker unter Terrorverdacht festgenommen

Sie haben sich Anleitungen zum Bombenbau beschafft, Zünder bestellt und versucht, eine Pistole zu kaufen. Ihr Ziel: Möglichst viele Menschen zu töten, wie Ermittler berichten. Nun sind die mutmaßlichen Islamisten festgenommen worden. Wie gefährlich war die Zelle?

Hannover/Oldenburg

Justiz
Verträge mit Ditib-Imamen gekündigt

Hannover/Oldenburg  - Das niedersächsische Justizministerium hat die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib in der Gefängnisseelsorge ...

Partei fordert Konsequenzen
Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD veröffentlicht

Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD veröffentlicht

Der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD. Das liegt vor allem an der "völkischen Diktion" einiger Parteifunktionäre. Details dazu kann jetzt jeder im Internet finden - das stört die Parteispitze.

Bremen

Landesverband
Bremer AfD steht unter Beobachtung

Bremer AfD steht unter Beobachtung

Bremen  - Bremen schließt sich damit dem Bundesverfassungsschutz an. Untersucht werden darf beispielsweise die Einstellung der AfD zu Rechtsextremismus.

Bremen

Beobachtung Durch Verfassungsschutz
AfD wird auch in Bremen zum Prüffall

AfD wird auch in Bremen zum Prüffall

Bremen  - Schon im September vergangenen Jahres hatte man die Nachwuchsorganisation der AfD zum Beobachtungsobjekt erklärt. Durch die jüngste Entscheidung auf Bundesebene sieht sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) darin bestärkt. AfD-Landeschef Frank Magnitz kündigt juristische Schritte an.

Kandidatur von Beamten
Streit zwischen Polizeigewerkschaften und AfD

Streit zwischen Polizeigewerkschaften und AfD

Natürlich dürfen Polizisten für die AfD zu Wahlen antreten. Aber müssen sie sich dann vom besonders rechten Parteiflügel distanzieren, auf den jetzt der Verfassungsschutz besonders schaut? Darüber haben sich Polizeigewerkschaften und AfD in die Haare bekommen.

Seehofer gibt Rückendeckung
AfD-Prüffall: Haldenwang trifft Länder-Verfassungsschützer

AfD-Prüffall: Haldenwang trifft Länder-Verfassungsschützer

Die Innenminister der Länder waren empört: Dass die AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes wird, hätten sie zu spät erfahren. Jetzt will der neue BfV-Präsident die Wogen glätten - und bekommt Rückendeckung von oberster Stelle.

Inhaltlich breiter aufstellen
Söder beerbt Seehofer und soll CSU wieder zu Erfolgen führen

Söder beerbt Seehofer und soll CSU wieder zu Erfolgen führen

Die neue Doppelspitze der Union ist perfekt: Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer sollen die Schwesterparteien im Europawahljahr nach viel Streit zu neuer Stärke führen. Nicht alle sind überzeugt, dass das gelingt.