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Generalbundesanwalt
Acht mutmaßliche "Reichsbürger" schon in U-Haft

Acht mutmaßliche "Reichsbürger" schon in U-Haft

Mehrere Tausend Polizisten sind gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe ausgerückt, die Umsturzpläne hegte. Die ersten Verdächtigen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

Terrorismus
"Reichsbürger"-Ideologie und Verschwörungsmythen

"Reichsbürger"-Ideologie und Verschwörungsmythen

Sie sehen die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat an. Nach der Großrazzia stellt sich erneut die Frage: Welchen Ideen hängen "Reichsbürger" an? Und wie gefährlich sind sie?

Reichsbürgerszene
Staatsfeinde bereiten sich auf den "Tag X" vor

Staatsfeinde bereiten sich auf den "Tag X" vor

Geheime Allianzen, finstere Verschwörungen, nur Fassaden statt staatlicher Institutionen. Für Außenstehende wirkt das wie blühender Unsinn. Doch die Angehörigen sogenannten Reichsbürger meinen es ernst.

Wilhelmshaven/Hooksiel

Vor Einweihung in Wilhelmshaven
Innenminister Boris Pistorius begutachtet Sicherheitslage am LNG-Anleger

Innenminister Boris Pistorius begutachtet Sicherheitslage am LNG-Anleger

Wilhelmshaven/Hooksiel  - Hoher Besuch in Wilhelmshaven – Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, verschaffte sich einen Überblick über das Flüssigerdgas-Terminal beim Hooksieler Außenhafen. Über die Sicherung des LNG-Terminals und Gefährdungspotenzial.

Terrorismus
Großrazzia gegen Reichsbürger - Wohl auch Umsturz geplant

Großrazzia gegen Reichsbürger - Wohl auch Umsturz geplant

Die sogenannte Reichsbürger-Szene wächst - meist im Verborgenen. Nun hat die Bundesanwaltschaft bei einer bundesweiten Razzia einen Schlag geführt. War schon eine blutige Revolte geplant?

Karlsruhe

Bundesweite Razzia
Acht mutmaßliche „Reichsbürger“ schon in U-Haft – Prinz auch dabei

Acht mutmaßliche „Reichsbürger“ schon in U-Haft – Prinz auch dabei

Karlsruhe  - Mehrere Tausend Polizisten sind gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe ausgerückt, die Umsturzpläne hegte. Auch in Niedersachsen gab es Festnahmen. Die ersten Verdächtigen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

Protest
Klimaschützer: Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung

Klimaschützer: Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung

Linksextremisten wollten "aus der Klimakrise eine Systemkrise machen", sagt Stephan Kramer - und warnt vor einer Unterwanderung bei den Klimaschützern von Fridays for Future und der Letzten Generation.

Klima-Initiative
"Letzte Generation": Verstärkte Störungen ab Montag

"Letzte Generation": Verstärkte Störungen ab Montag

Trotz Geldstrafen, Gefängnis und scharfer Kritik wollen die Klimaschützer der "Letzten Generation" ihre Proteste ausweiten. Die Politik ringt um den richtigen Umgang damit. Ein bundesweites Lagebild soll helfen.

Asyl
Merz befürwortet Schutzstatus für iranische Flüchtlinge

Merz befürwortet Schutzstatus für iranische Flüchtlinge

Seine Kritik an den Ampel-Plänen zur Migration hat heftige Gegenreaktionen ausgelöst. Hinsichtlich der Flüchtlinge aus dem Iran sieht der CDU-Chef Deutschland aber in einer "humanitären Verpflichtung".

Kriminalität
Bundesanwaltschaft wird zu Synagogen-Anschlägen ermitteln

Bundesanwaltschaft wird zu Synagogen-Anschlägen ermitteln

Schüsse auf ein früheres Rabbinerhaus, versuchte Brandstiftung an einer Synagoge und ein Brandanschlag auf eine dritte jüdische Einrichtung in NRW. Nun schaltet sich der Generalbundesanwalt ein.

Justiz
"Als Richter nicht mehr tragbar": AfD-Mann soll in Ruhestand

"Als Richter nicht mehr tragbar": AfD-Mann soll in Ruhestand

Der AfD-Politiker Jens Maier soll in Sachsen nicht mehr Recht sprechen dürfen. Doch nach dem Urteil ist vor dem Urteil, meint sein Anwalt.

Demonstrationen
Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Gruppen aus dem rechten Spektrum fordern in Leipzig "Ami go home". Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Beteiligung ist jedoch nicht groß: Statt angemeldeten 15.000 kommen nur etwa 900 Menschen.

Ermittlungen
Festnahme nach Angriffen auf jüdische Einrichtungen in NRW

Festnahme nach Angriffen auf jüdische Einrichtungen in NRW

Schüsse auf ein früheres Rabbinerhaus in Essen, Brandanschlag in Bochum und versuchte Brandstiftung einer Synagoge in Dortmund: Drei Vorfälle mit Bezug zu jüdischen Einrichtungen könnten zusammenhängen.

Kommentar zu Drohungen gegen Oldenburger AfD
Hass und Hetze sind das falsche Mittel gegen Hass und Hetze

Hass und Hetze sind das falsche Mittel gegen Hass und Hetze

Die Oldenburger AfD hat Morddrohungen erhalten. Das ist bei aller Kritik gegen die Partei der falsche Weg, meint Redakteur Patrick Buck.

Berlin

Klima-Aktivisten legen BER lahm
Harsche Kritik an „Letzter Generation“ nach Flughafen-Aktion

Harsche Kritik an „Letzter Generation“ nach Flughafen-Aktion

Berlin  - Straßen, Gemälde, Dirigentenpult – woran würden sich die Aktivisten der „Letzten Generation“ noch festkleben? Am Donnerstag war es das Gelände des Hauptstadtflughafens BER. Die Kritik wird schärfer.

Demonstrationen
Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage "Nonsens"

Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage "Nonsens"

Klimaaktivisten begingen mit Verkehrsblockaden oder Aktionen gegen Kunstwerke zwar Straftaten, sagt der oberste Verfassungsschützer. Eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs hält er jedoch für Unfug.

Proteste
Habeck warnt im Streit um "Klima-RAF" vor Vergleichen

Habeck warnt im Streit um "Klima-RAF" vor Vergleichen

Dürfen radikale Klima-Aktivisten mit Terroristen, die Menschen ermordet haben, verglichen werden? Diese Frage entzweit derzeit auch die Politik. Anlass ist die Wortschöpfung "Klima-RAF".

Demonstrationen
Umfrage: Straßenblockaden schaden Anliegen des Klimaschutzes

Umfrage: Straßenblockaden schaden Anliegen des Klimaschutzes

Die Proteste der "Letzten Generation" sind umstritten. Eine Mehrheit glaubt, dass dem Klimaschutz mit den Aktionen nicht geholfen ist. Ein CDU-Politiker sieht die Gruppe als Fall für den Verfassungsschutz.

Parteien
Höcke bleibt Thüringer AfD-Chef

Höcke bleibt Thüringer AfD-Chef

Trotz der ungebrochenen Kritik an seinen extrem rechten Positionen erhält Björn Höcke großen Zuspruch in der Thüringer AfD. Er teilt gegen die Bundespolitik aus - und seinen Erzfeind im Freistaat.