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Alternative für Deutschland
AfD stellt Klage gegen Verfassungsschutz in Aussicht

AfD stellt Klage gegen Verfassungsschutz in Aussicht

Die AfD sitzt im Bundestag, mit demokratisch gewählten Abgeordneten. Dennoch hat der Verfassungsschutz zum Beispiel die Jugendorganisation Junge Alternative im Verdacht, rechtsextremistisch zu sein. Zum Umgang mit der Gesamtpartei steht eine Entscheidung an.

Noch offene Fragen
Justizministerium lehnt Gesetz zum autonomen Fahren ab

Justizministerium lehnt Gesetz zum autonomen Fahren ab

Bundesverkehrsminister Scheuer will mit einem Gesetzentwurf den Betrieb autonomer Fahrzeuge im Straßenverkehr voranbringen. Doch es gibt Kritik aus dem Justizministerium - vor allem wegen offener Fragen in Sachen Datenschutz.

Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin: Landesverfassungsschutz-Chef Müller entlassen

Schwerin: Landesverfassungsschutz-Chef Müller entlassen

Das Agieren des Landesverfassungsschutzes bei der Aufklärung des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt sorgte bundesweit für Kritik. Zudem soll die Behörde unberechtigt Waffen gelagert haben. Nun leitet Innenminister Renz einen "Neuanfang" ein.

Graue Wölfe
Türkische Rechtsextremisten in Europa zunehmend unter Druck

Türkische Rechtsextremisten in Europa zunehmend unter Druck

Linke Politiker warnen schon lange vor den Grauen Wölfen. Die ultranationalistische Bewegung aus der Türkei hat auch in Deutschland etliche Anhänger. Ob die Gruppierung - wie in Frankreich - womöglich bald verboten wird, ist noch unklar.

Nach Sturm auf US-Kapitol
Berliner Polizei verstärkt Kräfte am Reichstagsgebäude

Berliner Polizei verstärkt Kräfte am Reichstagsgebäude

Schon im Sommer hatten Demonstranten kurzzeitig die Treppe vor dem Sitz des Deutschen Bundestags besetzt. Nach den Geschehnissen in Washington soll nun auch in Berlin mehr Polizei eingesetzt werden.

Wehrbeauftragte Högl
MAD muss schlagkräftiger gegen Extremismus werden

MAD muss schlagkräftiger gegen Extremismus werden

Die Wehrbeauftragte sieht den Bundeswehr-Nachrichtendienst vor einer "gewaltigen Aufgabe". Für den Kampf gegen Extremismus müsse er personell weiter verstärkt werden, nicht etwa mit anderen Behörden verschmolzen. Högl sieht einige gute Zeichen.

"Kräfte für Frühling sammeln"
"Querdenken"-Initiator Ballweg kündigt Pause an

"Querdenken"-Initiator Ballweg kündigt Pause an

Für die "Querdenker" ist es zuletzt nicht gut gelaufen. Mehrere Demos wurden verboten, im Südwesten hat der Verfassungsschutz die Bewegung ins Visier genommen. Nun tritt der Gründer auf die Bremse.

Nach langen Ermittlungen
Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Verdächtige in Haft

Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Verdächtige in Haft

Es geht um mindestens 72 Taten, darunter mehr als 20 Brandstiftungen in Neukölln. Die Polizei verdächtigte seit langem Männer aus der rechtsextremen Szene. Jetzt wurden zwei Männer verhaftet. Doch es sind noch einige Fragen offen.

Auf dem Radar der Behörden
AfD tauscht Leiter von Verfassungsschutz-Arbeitsgruppe aus

AfD tauscht Leiter von Verfassungsschutz-Arbeitsgruppe aus

Dass sich der Verfassungsschutz zunehmend für die AfD interessiert, sorgt in der Partei für Unruhe. Ein Abgeordneter, der sich seit mehr als zwei Jahren im Auftrag des Bundesvorstandes parteiintern um das Thema gekümmert hat, ist jetzt raus.

Arbeitsrecht
Kann meine politische Gesinnung zum Jobverlust führen?

Kann meine politische Gesinnung zum Jobverlust führen?

Geht es meinen Arbeitgeber etwas an, wo ich politisch stehe? Im Normalfall ist das Privatsache, sagt ein Arbeitsrechtsexperte. Manches Verhalten kann aber kritisch werden.

AfD
Gauland rechnet mit Meuthen ab: Hälfte der Partei beschädigt

Gauland rechnet mit Meuthen ab: Hälfte der Partei beschädigt

Seit dem Bundesparteitag in Kalkar ist der Richtungsstreit in der AfD vollends eskaliert. Das mag auch damit zusammenhängen, dass einige Abgeordnete angesichts mäßiger Umfragewerte um ihr Mandat fürchten. Gauland will den Laden zusammenhalten.

Zeitpunkt löst Empörung aus
AfD verliert nach Pasemann-Ausschluss drei Ausschuss-Sitze

AfD verliert nach Pasemann-Ausschluss drei Ausschuss-Sitze

Einen Monat lässt sich die AfD Zeit, bis sie dem Bundestag mitteilt, dass sie um einen Abgeordneten geschrumpft ist. Das empört andere Fraktionen. Die Verkleinerung selbst kostet die AfD Posten und Geld.

Bundestag-Kontrollgremium
Keine Beweise für Schattenarmee, aber Sorge um Rechtsextreme

Keine Beweise für Schattenarmee, aber Sorge um Rechtsextreme

Waffenbörsen als Treffpunkt für Rechtsextremisten, eine zunehmende Vernetzung im Internet: Eine Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums lässt große Besorgnis erkennen. Aber: Um eine "Schattenarmee" geht es nicht.

"Spiegel"-Bericht
Beobachtung der gesamten AfD rückt näher

Beobachtung der gesamten AfD rückt näher

Seit Jahren wird auf politischer Ebene debattiert, wie groß der Einfluss von Rechtsextremisten in der AfD ist. Der Verfassungsschutz ist noch dabei, sich ein Urteil zu bilden. Eine Entscheidung steht nun aber wohl bald an.

Baden-Württembergs Innenminister im Interview
Strobl: „Bei ,Querdenken‘ kommt eine toxische Mischung zusammen“

Strobl: „Bei ,Querdenken‘ kommt eine toxische Mischung zusammen“

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die „Querdenken“-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Für wie gefährlich er die Protestgruppe hält, erklärt er im Interview.

Gründer Ballweg uneinsichtig
"Querdenker" im Visier des Verfassungsschutzes

"Querdenker" im Visier des Verfassungsschutzes

So mancher Gegner der staatlichen Corona-Auflagen fühlt sich schon jetzt in die rechte Ecke gedrängt. Nun will der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die "Querdenken"-Bewegung beobachten. Andere Länder halten sich zurück - noch.

Innenminister beraten
Debatte über "Querdenken": Fall für den Verfassungsschutz?

Debatte über "Querdenken": Fall für den Verfassungsschutz?

Der Widerstand gegen die Corona-Auflagen treibt nach wie vor viele Menschen auf die Straße. Politiker beobachten bei den Protesten der Initiative "Querdenken" auch extremistische Teilnehmer - und sehen den Verfassungsschutz in der Pflicht.

IMK-Vorsitzender
Maier sieht viele Rechtsextremisten unter "Querdenkern"

Maier sieht viele Rechtsextremisten unter "Querdenkern"

Laut dem Thüringer Innenminister mischen sich viele Rechtsextremisten unter die "Querdenker"-Demonstranten. Er fordert eine Reaktion des Verfassungsschutzes.

Hannover

Parteien
Pistorius: Verbot von AfD erwägen

Hannover  - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält es für notwendig, die Einstufung der AfD als Verdachtsfall ...