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VERFASSUNGSGERICHT

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Richter entscheiden
Keine Steuervorteile durch Erststudium

Keine Steuervorteile durch Erststudium

Quittungen sammeln, Formulare ausfüllen - die Steuererklärung macht kaum jemand gern. Doch viele holen sich damit Geld vom Staat zurück. Für Studenten dagegen wird sich der Aufwand nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts weiterhin selten lohnen.

Endlos-Prozess
Streit zwischen Pelham und Kraftwerk geht weiter

Streit zwischen Pelham und Kraftwerk geht weiter

Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt Gerichte die Frage: Durfte der Musikproduzent Moses Pelham ungefragt einen fremden Rhythmus benutzen? Womöglich haben beide Seiten ein bisschen Recht.

Klagen von Journalisten
Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht Deutschlands Sicherheit in Gefahr.

Werbeverbot
Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Probleme.

Ministerien beziehen Stellung
Verwirrung um Hartz-IV-Urteil: Kürzung von über 30 Prozent?

Verwirrung um Hartz-IV-Urteil: Kürzung von über 30 Prozent?

Berlin (dpa) - Verwirrung um die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV: Das Bundessozialministerium hat ...

Endrunde gestartet
Präsidentenwahl in Rumänien: Iohannis Favorit

Präsidentenwahl in Rumänien: Iohannis Favorit

Der deutschstämmige Klaus Iohannis dürfte zum zweiten Mal zum Präsidenten Rumäniens gewählt werden. Nach einem schwierigen ersten Mandat hofft der Siebenbürger Sachse jetzt auf einen Volltreffer im zweiten Anlauf.

Hannover

Demonstration In Hannover
Tausende protestieren gegen NPD-Aufmarsch

Tausende protestieren gegen NPD-Aufmarsch

Hannover  - Lautstark und bunt haben mehr als 7000 Menschen in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme protestiert. Auch die Landespolitik verurteilte einen Aufmarsch der NPD, der Anlass für die große Gegendemonstration war.

Hannover

Polizei Legt Beschwerde Ein
Gericht kippt Verbot von NPD-Demo

Gericht kippt Verbot von NPD-Demo

Hannover  - Die NPD will in Hannover gegen Journalisten demonstrieren, die kritisch über die rechte Szene berichtet haben. Die Polizei hat die Demo verboten, doch das Verwaltungsgericht gibt einem Eilantrag der NPD recht.

Analyse
Unter neuem Namen ergrünen

Noch vor zwei Jahren war sie in aller Munde: die NPD. Damals scheiterte ein Verbotsverfahren gegen die Partei, ...

Oldenburg

Nwz-Analyse Zum Rechtsextremismus
Unter neuem Namen ergrünen

Unter neuem Namen ergrünen

Oldenburg  - Die NPD – einst größte rechtsextreme Partei in Deutschland – stürzt in die Bedeutungslosigkeit. Der vermeintliche Sieg im Verbotsverfahren war in Wirklichkeit ein Pyrrhussieg. Wie eine neue Strategie die völkische Extremisten-Truppe retten soll, beschreibt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will.

Erneut Unruhen in Bolivien
Morales-Anhänger neuer bolivianischer Parlamentschef

Morales-Anhänger neuer bolivianischer Parlamentschef

Der Machtkampf in Bolivien geht weiter. Ex-Präsident Morales ist im Exil, Interimspräsidentin ist eine seiner schärfsten Kritikerinnen. Aber im Parlament hat die Partei von Morales noch die Mehrheit. Und seine Anhänger finden sich nicht mit dem Verlust der Macht ab.

Nach Exil für Evo Morales
Interimspräsidentin Añez will Bolivien befrieden

Interimspräsidentin Añez will Bolivien befrieden

Nach Tagen der Ungewissheit hat Bolivien wieder eine Staatschefin - zumindest vorübergehend. Interimspräsidentin Añez will Neuwahlen ausrufen und das Land befrieden. Sie steht vor einer Mammutaufgabe.

Nach zweiter Neuwahl
Hoffnung in Spanien: Sozialisten und Linke rücken zusammen

Hoffnung in Spanien: Sozialisten und Linke rücken zusammen

Sánchez hatte es am Wahlabend versprochen - und dieses Mal hält er Wort: Schon zwei Tage nach der Abstimmung macht er Nägel mit Köpfen und schließt ein Abkommen mit der von ihm lange verschmähten Linken. Warum erst jetzt? Und bringt das überhaupt was, fragen sich viele.

Umstrittene Abgabe
Es bleibt kompliziert: Grundsteuer-Reform beschlossen

Es bleibt kompliziert: Grundsteuer-Reform beschlossen

Das Verfassungsgericht hatte der Bundesregierung die Pistole auf die Brust gesetzt: Bis Jahresende musste eine Reform der Grundsteuer her. Jetzt ist das geschafft. Doch was heißt es für Hauseigentümer und Mieter?

Oldenburg

Auswirkungen In Oldenburg
Das bedeutet Hartz-IV-Urteil für Bezieher

Oldenburg  - In der Stadt sind 329 sanktionierte Empfänger betroffen. In Zukunft darf nur maximal um 30 Prozent gekürzt werden. Der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg geht das Urteil nicht weit genug.

Karlsruhe/Berlin

Hartz Iv
Mit Menschenwürde nicht vereinbar

Mit Menschenwürde nicht vereinbar

Karlsruhe/Berlin  - Der Staat darf aber weiterhin Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängen. Das Urteil bezieht sich nicht auf die Unter-25-Jährigen.

Eine gute Entscheidung

Eine gute Entscheidung

Annelie Buntenbach (64) ist derzeit Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Im Gespräch mit unserer Zeitung analysiert sie das Urteil vom Bundesverfassungsgericht.

Fragen und Antworten
Strafe muss wehtun? - Karlsruhe zieht Sanktionen den Stachel

Strafe muss wehtun? - Karlsruhe zieht Sanktionen den Stachel

Wer auf Hartz IV ist, bekommt nur das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Fast 15 Jahre lang ging das so. Jetzt greift das Verfassungsgericht von heute auf morgen ein.

Oldenburg

Nwz-Kommentar Zum Urteil
Verfassungsgericht hätte Hartz-IV-System zum Teufel schicken sollen

Verfassungsgericht hätte Hartz-IV-System zum Teufel schicken sollen

Oldenburg  - Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung oder vollständige Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. NWZ-Redakteur Thomas Haselier meint: Die Richter sind zu kurz gesprungen.