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VERFASSUNGSGERICHT

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Polens Regierungschef
Morawiecki: EU soll keinen "Dritten Weltkrieg" beginnen

Morawiecki: EU soll keinen "Dritten Weltkrieg" beginnen

Nachdem das polnische Verfassungsgericht wesentliche Teile des EU-Rechts als nicht mit Polens Verfassung vereinbar erklärt hat, geht der Streit zwischen Warschau und Brüssel weiter. Der Ton wird rauer.

Brüssel

Der wohl letzte EU-Gipfel der Kanzlerin
Merkels offene Europa-Bilanz

Merkels offene Europa-Bilanz

Brüssel  - Wo steht die Europäische Union nach 16 Jahren, in denen die Gemeinschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel wesentlich mitgeprägt wurde? Die jüngsten Gipfelthemen zur Rechtsstaatlichkeit, zur Migration und zu den Zielen der EU klingen nicht nur wie ungelöste Dauerbrenner. Sie sind es.

Brüssel
Keine Lösung, kein Eklat - Streit mit Polen beim EU-Gipfel

Keine Lösung, kein Eklat - Streit mit Polen beim EU-Gipfel

Bei Merkels wohl allerletzten Auftritt auf europäischem Parkett steht das Nachbarland Polen im Fokus. Ist eine Einigung bei dem heiklen Thema Rechtsstaat möglich?

Brüssel

Polen bekräftigt unnachgiebige Haltung

Brüssel  - Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der EU hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die unnachgiebige ...

SPD-Kandidatin
Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Das war eine schwere Geburt: Nach langem Ringen hat die SPD eine Bundestagspräsidentin gefunden. Eine gute Nachricht auch für den Bundespräsidenten.

Gleichstellung
SPD ringt um Ämterbesetzung - Frauenrat macht Druck

SPD ringt um Ämterbesetzung - Frauenrat macht Druck

Noch vor den Koalitionsverhandlungen tut sich in der SPD ein Problem auf. Es geht um die Schäuble-Nachfolge. Vielen Frauen stößt auf, dass die fünf wichtigsten Ämter alle mit Männern besetzt sein könnten.

Europäische Union
Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

Wer auf Signale der Entspannung gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Der zwischen Polen und der EU-Kommission geführte Streit über die Kompetenzen des EuGH droht zu eskalieren. Mit unabsehbaren Folgen.

Parlamentswahl 2022
Ungarn: Bürger wählen Außenseiter zum Orban-Herausforderer

Ungarn: Bürger wählen Außenseiter zum Orban-Herausforderer

Erstmals entschieden die Bürger im Land, wer die Regierungsgegner in die nächste Wahl führen soll. Ihr Vertrauen gewann ein parteiloser Konservativer. Kann Peter Marki-Zay Viktor Orban schlagen?

Karlsruhe
Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung

Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung

Zwei Tage lang erörtert das Bundesverfassungsgericht die komplexen Regeln der Parteienfinanzierung. Zuerst geht es um Gesetzgebungsprozesse und die Opposition, dann die Frage der Verfassungswidrigkeit.

Pro-EU-Demonstrationen
Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Proteste in Polen

Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Proteste in Polen

Polens Verfassungsgericht gibt in einem umstrittenen Urteil dem nationalen Recht Vorrang vor EU-Recht. Die Entscheidung stößt nicht nur in Brüssel auf Widerstand.

EU-Politik
Nach Verfassungsgerichts-Urteil: Proteste in Polen

Nach Verfassungsgerichts-Urteil: Proteste in Polen

In einer umstrittenen Entscheidung hat Polens Verfassungsgericht dem nationalen Recht Vorrang vor EU-Recht gegeben. In vielen Städten hat es nun Proteste mit Parolen wie "Wir sind Europa!" gegeben.

Streit um EU-Recht
Ungarn unterstützt als einziges Land polnisches EU-Urteil

Ungarn unterstützt als einziges Land polnisches EU-Urteil

Die EU strebe danach, den Mitgliedstaaten ohne Verträge Befugnisse zu entziehen, erklärt Ungarns rechtsnationaler Premier Orban. Das polnische Urteil sei Folge dieser "schlechten Praxis".

Europäische Union
Polen zur Einhaltung der EU-Regeln aufgefordert

Polen zur Einhaltung der EU-Regeln aufgefordert

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht stößt auch bei vielen Bürgern im Land selbst auf Protest. Am Wochenende sind in einigen Städten Demonstrationen geplant.

Oldenburg

NWZ-Kommentar zum Verhältnis Polen/EU
Polen hat hier eine Grenze überschritten

Polen hat hier eine Grenze überschritten

Oldenburg  - Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang nationalen Rechts vor EU-Recht ist ein Schlag ins Gesicht der Gemeinschaft. Die EU muss jetzt ein klares Signal Richtung Warschau senden, meint Nachrichtenchef Hermann Gröblinghoff.

Fall Polen
Brüssel will Vorrang von EU-Recht mit allen Mittel schützen

Brüssel will Vorrang von EU-Recht mit allen Mittel schützen

Polnisches Verfassungsrecht oder EU-Recht - was geht vor? Für die EU-Kommissionschefin und die Opposition in Warschau ist die Antwort auch nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts eindeutig.

Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung

Warschau (dpa) - Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung ...

Verfassungsgericht in Warschau
EU-Recht verstößt teils gegen polnische Verfassung

EU-Recht verstößt teils gegen polnische Verfassung

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel über Polens Justizreform droht eine neue Eskalationsstufe. Polens Verfassungsgericht entscheidet: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen die Verfassung des Landes.

Unabhängigkeit
EuGH urteilt erneut gegen Polens Justiz

EuGH urteilt erneut gegen Polens Justiz

Die nationalkonservative Regierung in Polen baut das Justizsystem um - ungeachtet internationaler Kritik. Nun hat der EuGH sich erneut gegen Polen gestellt. Eine andere Entscheidung steht noch aus.

Meinung von morgen
Darum ist die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen unfair

Darum ist die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen unfair

Ein unabhängiger Rundfunk ist wichtig, sagt unser Kommentator Leonard Püschel. Aber: Es sollten nicht alle Bürger pauschal zur Kasse gebeten werden. Wie könnte eine gerechtere Finanzierung aussehen?