Neuwahlen in Thüringen   im April 2021 – MP-Wahl im März
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Entscheidung In Erfurt
Neuwahlen in Thüringen im April 2021 – MP-Wahl im März

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VERFASSUNGSGERICHT

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Plädoyer in Istanbul
Yücel-Prozess: Staatsanwalt fordert bis zu 16 Jahre Haft

Yücel-Prozess: Staatsanwalt fordert bis zu 16 Jahre Haft

Strafen wegen Propaganda für die PKK und Volksverhetzung: Im Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel hat der Staatsanwalt sein Plädoyer gehalten. Er will den "Welt"-Reporter für viele Jahre hinter Gittern sehen. Doch dafür müsste er ihn erst einmal haben.

Erschüttert über Reaktionen
FDP-Chef Lindner: "Skrupellosigkeit der AfD unterschätzt"

FDP-Chef Lindner: "Skrupellosigkeit der AfD unterschätzt"

Man kann auch den Polit-Vollprofi Christian Lindner noch überraschen. Er habe die "Skrupellosigkeit der AfD" unterschätzt, gibt der FDP-Chef nach dem Thüringer Wahldebakel zu Protokoll.

Fragen und Antworten
Wahlkrimi oder One-Man-Show in Thüringen?

Wahlkrimi oder One-Man-Show in Thüringen?

Deutschlands erster Ministerpräsident der Linken - Bodo Ramelow - will Regierungschef bleiben. Für das Amt des Regierungschefs kandidiert erstmals auch ein Bewerber mit AfD-Ticket. Von Ramelows sicherer Wiederwahl bis hin zur Verfassungskrise scheint in Erfurt alles möglich.

Berlin

Berlin bekommt Mietendeckel

Berlin  - Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am Donnerstag ...

Wohnungspolitik
Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die letzte Hürde genommen. Wie es damit vor Gericht weitergeht, steht aber noch nicht fest.

Online-Lexikon
Wikipedia in der Türkei nach langer Sperre wieder zugänglich

Wikipedia in der Türkei nach langer Sperre wieder zugänglich

Jahrelang hatten die türkischen Behörden die Wikipedia im Land blockiert. Der Vorwurf: Die Plattform verbreite Falschinformationen über das Land und dessen Verbündete. Jetzt ist der Zugang wieder möglich.

Drei Verfassungsbeschwerden
Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, zünden Aktivisten und Umweltorganisationen nun die zweite Stufe: Vom Verfassungsgericht soll die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert werden.

Im Nordwesten

Rundfunk Im Nordwesten
Beitragsbescheid sorgt für Ärger

Beitragsbescheid sorgt für Ärger

Im Nordwesten  - Das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Unzulässigkeit von doppelten Rundfunkgebühren war nicht so eindeutig wie zunächst angenommen. Nun sollen viele Familien nachzahlen. Was sagt die Verbraucherzentrale Niedersachsen dazu?

Berlin/Karlsruhe

Finanzen
Keine Steuervorteile für junge Studenten

Keine Steuervorteile für junge Studenten

Berlin/Karlsruhe  - Quittungen sammeln, Formulare ausfüllen – der große Aufwand für die Steuererklärung lohnt sich für die meisten Menschen. Bei vielen Studenten und Auszubildenden ist das anders.

Richter entscheiden
Keine Steuervorteile durch Erststudium

Keine Steuervorteile durch Erststudium

Quittungen sammeln, Formulare ausfüllen - die Steuererklärung macht kaum jemand gern. Doch viele holen sich damit Geld vom Staat zurück. Für Studenten dagegen wird sich der Aufwand nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts weiterhin selten lohnen.

Endlos-Prozess
Streit zwischen Pelham und Kraftwerk geht weiter

Streit zwischen Pelham und Kraftwerk geht weiter

Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt Gerichte die Frage: Durfte der Musikproduzent Moses Pelham ungefragt einen fremden Rhythmus benutzen? Womöglich haben beide Seiten ein bisschen Recht.

Klagen von Journalisten
Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht Deutschlands Sicherheit in Gefahr.

Werbeverbot
Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Probleme.

Ministerien beziehen Stellung
Verwirrung um Hartz-IV-Urteil: Kürzung von über 30 Prozent?

Verwirrung um Hartz-IV-Urteil: Kürzung von über 30 Prozent?

Berlin (dpa) - Verwirrung um die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV: Das Bundessozialministerium hat ...

Endrunde gestartet
Präsidentenwahl in Rumänien: Iohannis Favorit

Präsidentenwahl in Rumänien: Iohannis Favorit

Der deutschstämmige Klaus Iohannis dürfte zum zweiten Mal zum Präsidenten Rumäniens gewählt werden. Nach einem schwierigen ersten Mandat hofft der Siebenbürger Sachse jetzt auf einen Volltreffer im zweiten Anlauf.

Hannover

Demonstration In Hannover
Tausende protestieren gegen NPD-Aufmarsch

Tausende protestieren gegen NPD-Aufmarsch

Hannover  - Lautstark und bunt haben mehr als 7000 Menschen in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme protestiert. Auch die Landespolitik verurteilte einen Aufmarsch der NPD, der Anlass für die große Gegendemonstration war.

Hannover

Polizei Legt Beschwerde Ein
Gericht kippt Verbot von NPD-Demo

Gericht kippt Verbot von NPD-Demo

Hannover  - Die NPD will in Hannover gegen Journalisten demonstrieren, die kritisch über die rechte Szene berichtet haben. Die Polizei hat die Demo verboten, doch das Verwaltungsgericht gibt einem Eilantrag der NPD recht.

Analyse
Unter neuem Namen ergrünen

Noch vor zwei Jahren war sie in aller Munde: die NPD. Damals scheiterte ein Verbotsverfahren gegen die Partei, ...

Oldenburg

Nwz-Analyse Zum Rechtsextremismus
Unter neuem Namen ergrünen

Unter neuem Namen ergrünen

Oldenburg  - Die NPD – einst größte rechtsextreme Partei in Deutschland – stürzt in die Bedeutungslosigkeit. Der vermeintliche Sieg im Verbotsverfahren war in Wirklichkeit ein Pyrrhussieg. Wie eine neue Strategie die völkische Extremisten-Truppe retten soll, beschreibt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will.