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USA
Gleichgeschlechtliche Ehen: US-Senat verschiebt Votum

Gleichgeschlechtliche Ehen: US-Senat verschiebt Votum

Nachdem der Oberste Gerichtshof in den USA das Recht auf Abtreibung gekippt hat, wollen die Demokraten verhindern, dass das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe gekippt wird. Der Erfolg steht noch aus.

Konzern
Twitter-Aktionäre stimmen Musk-Deal zu

Twitter-Aktionäre stimmen Musk-Deal zu

Kommt Tesla-Chef Elon Musk aus der Twitter-Übernahme noch heraus? Die Aktionäre stimmten dem Milliarden-Deal bereits zu, die Entscheidung liegt jetzt beim Gericht.

Vor US-Senat
Whistleblower kritisiert Twitter-Management scharf

Whistleblower kritisiert Twitter-Management scharf

Twitter ist mitten im Streit mit Elon Musk um die milliardenschwere Übernahme durch den Tesla-Chef mit heftigen Vorwürfen konfrontiert.

Militär
USA und Nato wollen Präsenz am Nordpol stärken

USA und Nato wollen Präsenz am Nordpol stärken

Im Kontext geopolitischer Verschiebungen ist das Gebiet der Arktis für viele Länder von strategischem Interesse - auch für Russland und China.

Knappe Mehrheit
US-Senat beschließt Gesetzesentwurf für Soziales und Klima

US-Senat beschließt Gesetzesentwurf für Soziales und Klima

Die Pläne von US-Präsident Biden für Investitionen in Soziales und Klimaschutz schienen gescheitert zu sein. Nun hat der Senat doch noch ein Gesetzespaket beschlossen - wenn auch abgespeckt.

Schweden und Finnland
USA und Italien stimmen Nato-Norderweiterung zu

USA und Italien stimmen Nato-Norderweiterung zu

Mit überraschend breiter Mehrheit votieren im US-Senat die Demokraten und Republikaner für die Nato-Norderweiterung. Auch Italien stimmte zu. Doch die harten Brocken warten noch.

USA
"Notstand": Biden verspricht Maßnahmen für mehr Klimaschutz

"Notstand": Biden verspricht Maßnahmen für mehr Klimaschutz

Im Kampf gegen den Klimawandel steht der Senat dem US-Präsidenten im Weg. Den nationalen Klimanotstand ruft Biden noch nicht aus, bringt aber Maßnahmen ins Spiel, für die er keine Mehrheiten braucht.

Norderweiterung
Deutsche Nato-Urkunden kommen per Handgepäck in die USA

Deutsche Nato-Urkunden kommen per Handgepäck in die USA

Den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland müssen alle Mitgliedstaaten ratifizieren. Die entsprechenden Urkunden aus Deutschland sind nun in den USA eingetroffen - und das durchaus öffentlichkeitswirksam.

Berlin

Gastbeitrag zur Iran-Politik
Europa kuscht vor Irans Staatsterrorismus

Europa kuscht vor Irans Staatsterrorismus

Berlin  - Die europäische Iran-Politik ist fragwürdig. Das zeigt sich zum Beispiel in einem üblen Deal schreibt Martin Patzelt, Mitglied im Vorstand des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran.

USA
Senat bestätigt Bidens Kandidaten für oberste Bankenaufsicht

Senat bestätigt Bidens Kandidaten für oberste Bankenaufsicht

Mit Michael Barr zieht ein erfahrener Finanzpolitiker an die Spitze der US-Notenbank Federal Reserve - er arbeitete bereits unter den damaligen Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama.

6. Januar
Ausschuss zu Kapitol-Attacke lädt Ex-Trump-Berater vor

Ausschuss zu Kapitol-Attacke lädt Ex-Trump-Berater vor

Zeugen sagen aus, Pat Cipollon habe bereits im Vorfeld der gewaltsamen Stürmung mehrfach Bedenken angemeldet und vor rechtlichen Konsequenzen gewarnt.

Minimalkompromiss
US-Kongress beschließt besseren Schutz vor Waffengewalt

US-Kongress beschließt besseren Schutz vor Waffengewalt

Ein Schritt nach vorne, ein Schritt zurück: Der US-Senat stimmt für eine Verschärfung der Waffengesetze. Gleichzeitig macht es das Oberste Gericht einfacher, verdeckt eine Waffe zu tragen.

Supreme Court
US-Gericht weitet Recht auf Tragen von Waffen aus

US-Gericht weitet Recht auf Tragen von Waffen aus

Im Bundesstaat New York war das Waffenrecht bislang streng geregelt. Zu streng - befand nun das Oberste Gericht des Landes. Für Präsident Biden widerspricht die Entscheidung dem gesunden Menschenverstand.

Nach Schul-Massaker
Fortschritt im US-Senat für besseren Schutz vor Waffengewalt

Fortschritt im US-Senat für besseren Schutz vor Waffengewalt

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine schärfere Überprüfung von Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Kritiker halten den Entwurf für unzureichend.

Washington

Kommentar zu US-Waffen-Gesetzgebung
Ein erster Schritt

Ein erster Schritt

Washington  - Der US-Senat hat sich auf Vorschläge für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt geeinigt. Eine erste wirkliche Abkehr von einem beklagenswerten Status Quo, meint NWZ-Korrespondent Friedemann Diederichs.

Gesetzesvorschlag
Waffengesetze: Überparteiliche Einigung im US-Senat

Waffengesetze: Überparteiliche Einigung im US-Senat

Die USA betrauern regelmäßig die Opfer von Amokläufen, politisch tut sich aber meist wenig. Jetzt haben Demokraten und Republikaner ein gemeinsames Vorhaben gefasst - doch umfangreich ist es nicht.

USA
Buffalo, Uvalde, Tulsa: Biden fordert strengere Waffenregeln

Buffalo, Uvalde, Tulsa: Biden fordert strengere Waffenregeln

Folgen aus den jüngsten Amokläufen in den USA Konsequenzen? Schärfere Waffengesetze scheitern seit jeher an den Republikanern. Biden fordert die Amerikaner dazu auf, sich beim Wählen daran zu erinnern.

Konjunktur
US-Finanzministerin zu Inflation: "Habe mich damals geirrt"

US-Finanzministerin zu Inflation: "Habe mich damals geirrt"

Hohe Energiekosten und internationale Lieferketten-Probleme: Bei ihrer Einschätzung der steigenden Verbraucherpreise im vergangenen Jahr räumt Janet Yellen nun Fehler ein.

Washington

Kommentar zum Schulmassaker in Texas
Brutale Wirklichkeit im Land der Waffennarren

Brutale Wirklichkeit im Land der Waffennarren

Washington  - Trauer und mahnende Worte folgen auf ein Schulmassaker in den USA. Der brutalen Realität im Land der Waffennarren mag sich aber kaum ein Politiker ehrlich stellen, meint US-Korrespondent Friedemann Diederichs.