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Migration
Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch

Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch

Beziehen bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig Sozialleistungen aus Deutschland? Die Bundesregierung sagt: Nein. CDU-Chef Merz hatte zuvor für Empörung gesorgt.

"Unwort"
Merz bedauert "Sozialtourismus"-Vorwurf gegen Ukrainer

Merz bedauert "Sozialtourismus"-Vorwurf gegen Ukrainer

CDU-Chef Merz löst zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen mit dem "Unwort" vom Sozialtourismus bei Ukraine-Flüchtlingen Empörung aus. Ob seine Entschuldigung mögliche Wechselwähler von SPD und Grünen überzeugt?

Berlin

Nach Teilmobilmachung in Russland
Rufe nach erleichterter Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern

Rufe nach erleichterter Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern

Berlin  - Politikerinnen und Politiker machen sich für die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer stark. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich geäußert.

Krieg in der Ukraine
Kriegsdienstverweigerer stellen EU vor neue Herausforderung

Kriegsdienstverweigerer stellen EU vor neue Herausforderung

Der Kreml hat die Einberufung von 300.000 Reservisten angekündigt. Ein Teil derjenigen, die davon betroffen sind, versuchen, sich zu entziehen. Sollte sie Europa mit offenen Armen empfangen?

Berlin

Hartes Ringen um Energiesicherheit
Das sind die Probleme mit Gasumlage und Atomkraft-Reserve

Das sind die Probleme mit Gasumlage und Atomkraft-Reserve

Berlin  - Der Druck auf die Bundesregierung wächst, es türmen sich neue Energieprobleme auf. Die mögliche Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper stellt die ohnehin umstrittene Gasumlage zusätzlich infrage.

Energie
Gasumlage auf dem Prüfstand - Speicher zu 90 Prozent gefüllt

Gasumlage auf dem Prüfstand - Speicher zu 90 Prozent gefüllt

Derzeit ist eine Verstaatlichung des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper im Gespräch. Was wiederum Fragen zu der bisher ab Oktober geplanten Umlage aufwirft.

EuGH-Urteil
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Grüne und FDP fühlen sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer Kritik bestätigt. Doch das Urteil lässt dem Gesetzgeber einen gewissen Spielraum.

Krieg in der Ukraine
Scholz bekräftigt in Waffendebatte: "Keine Alleingänge"

Scholz bekräftigt in Waffendebatte: "Keine Alleingänge"

Die Ukraine ruft nach weiteren Waffen. Es geht dabei auch um Panzer. Koalitionspolitiker unterstützen das und machen weiter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bei seiner Linie.

Preise
Energie: Merz und Dobrindt fordern Regierungserklärung

Energie: Merz und Dobrindt fordern Regierungserklärung

Die steigenden Energiekosten erfordern dringendes Handeln. Dieser Ansicht ist die Spitze der CDU/CSU-Fraktion. Was fordert sie konkret von der Regierung?

Kriminalität
Gewaltpotenzial krimineller Banden in Deutschland steigt

Gewaltpotenzial krimineller Banden in Deutschland steigt

Die italienische Mafia, Rockergruppen, kriminelle Clans. Die sogenannte Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter. Immer mehr dieser Kriminellen beschaffen sich Schusswaffen, sagen Ermittler.

Energiekrise
Nach Unionskritik: Habeck geht in die Offensive

Nach Unionskritik: Habeck geht in die Offensive

Die Energiepreise steigen, die Menschen machen sich Sorgen - und viel davon bleibt an Wirtschaftsminister Habeck hängen. Der will die heftigen Anwürfe aus der Union nicht auf sich sitzen lassen.

Familien entlasten
Kindergelderhöhung auch für drittes Kind

Kindergelderhöhung auch für drittes Kind

Die Ampel-Koalition will das Kindergeld nun auch für das dritte Kind erhöhen. Dafür soll das dritte Entlastungspaket noch einmal nachgebessert werden.

Corona-Pandemie
Hausärzte mahnen mehr Abstimmung mit Nachbarländern an

Hausärzte mahnen mehr Abstimmung mit Nachbarländern an

Ein Hin und Her bei Corona-Maßnahmen gefährde deren Akzeptanz, warnt Deutschlands oberster Hausarzt. Der geplante Wegfall der FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen erhitzt weiter die Gemüter.

Berlin

Ampel regelt Maskenpflicht
Darum fällt die Maske in den Zügen nicht

Darum fällt die Maske in den Zügen nicht

Berlin  - Die Maskenpflicht im Flieger fällt, in den Fernzügen aber nicht. Das versteht nicht jeder. Das neue Infektionsschutzgesetz soll nun am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.

Berlin

Stresstest-Ergebnis
Habeck will zwei AKW bis April als Notreserve behalten

Habeck will zwei AKW bis April als Notreserve behalten

Berlin  - Der Bundeswirtschaftsminister öffnet die Tür für einen zeitweisen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken - im Notfall. Sie sollen als Notreserve bereit stehen. Die FDP will mehr.

Energieversorgung
Habeck: Zwei AKW bis Mitte April als Notreserve

Habeck: Zwei AKW bis Mitte April als Notreserve

Der Bundeswirtschaftsminister öffnet die Tür für einen zeitweisen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken - im Notfall. Sie sollen als Notreserve bereit stehen. Kritik kommt von allen Seiten.

Berlin

Änderung des Grundgesetzes
Ampel treibt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre voran

Ampel treibt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre voran

Berlin  - SPD, Grüne und FDP wollen künftig auch 16- und 17-Jährige bei der Bundestagswahl abstimmen lassen. Die Union hält dagegen. Doch Wahlrechtsexperten der Ampel bleiben dennoch optimistisch.

Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Abend

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Abend

Experten begutachten weiter mögliche Kriegsschäden am AKW Saporischschja. Aus der Opposition in Deutschland kommen Forderungen, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu schicken.