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UNIONSFRAKTION

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Lobbyismus
Rufe nach umfassenden Konsequenzen aus Masken-Affäre

Rufe nach umfassenden Konsequenzen aus Masken-Affäre

Zwei Unionspolitiker haben aus der Affäre um Corona-Schutzmasken persönlich Konsequenzen gezogen. Doch es mehren sich Forderungen nach grundsätzlichen Schlussfolgerungen für den Politikbetrieb.

Oldenburg

NWZ-Kommentar zu Unions-Politikern
Maskenaffäre eine Gefahr für die gesamte Politik

Maskenaffäre eine  Gefahr für die gesamte  Politik

Oldenburg  - Die Maskenaffäre droht das gesamte politische Klima zu vergiften. Und sie kommt zu einer Zeit, in der die Bevölkerung ohnehin an den Fähigkeiten mancher Politiker zweifelt, meint Nachrichtenchef Hermann Gröblinghoff.

Stuttgart

Masken-Affäre in der Union
Unionspolitiker Löbel und Nüßlein ziehen die Reißleine

Unionspolitiker Löbel und Nüßlein ziehen die Reißleine

Stuttgart  - Die Maskenaffäre beendet zwei Politikerkarrieren: Der CDU-Abgeordnete Löbel und sein CSU-Kollege Nüßlein kehren ihren Parteien den Rücken. Löbel geht noch einen Schritt weiter, der von Nüßlein auch gefordert wird.

Parteiaustritte
Löbel und Nüßlein ziehen Konsequenzen aus Maskenaffäre

Löbel und Nüßlein ziehen Konsequenzen aus Maskenaffäre

Die Maskenaffäre beendet zwei Politikerkarrieren: Der CDU-Abgeordnete Löbel und sein CSU-Kollege Nüßlein kehren ihren Parteien den Rücken. Vorerst geht nur Löbel noch einen Schritt weiter.

Parteien
Masken-Affäre: Union steuert auf offene Machtprobe zu

Masken-Affäre: Union steuert auf offene Machtprobe zu

Für die CDU kommt es kurz vor zwei Landtagswahlen ganz dicke: Bundestagsabgeordnete der Union haben von Masken-Geschäften profitiert. Doch ihr Mandat wollen sie behalten - trotz Machtworte von Partei- und Fraktionsspitze.

Rücktritt
CDU-Politiker Löbel stolpert über Maskenaffäre

CDU-Politiker Löbel stolpert über Maskenaffäre

Die Firma des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel hatte Corona-Masken zwischen Herstellern und Firmen unter anderem aus seinem Wahlkreis vermittelt - und kräftig kassiert. Die Konsequenzen für den Mannheimer Parlamentarier sind umfassend.

Kritik an Unionspolitikern
SPD fordert "restlose Aufklärung" der Maskenaffäre

SPD fordert "restlose Aufklärung" der Maskenaffäre

Die Affäre um die Verwicklung von Abgeordneten in Geschäfte mit Corona-Masken zieht Kreise. In der Unionsfraktion ist die Empörung groß. Der Koalitionspartner sieht den Gesundheitsminister und die Kanzlerin in der Verantwortung.

CSU-Abgeordneter
Nach Korruptionsverdacht: Nüßlein legt Amt nieder

Nach Korruptionsverdacht: Nüßlein legt Amt nieder

Eine Woche nach der Durchsuchung seines Bundestagsbüros kündigt der CSU-Abgeordnete Nüßlein seinen Rückzug an. Die Affäre um die Verwicklung von Abgeordneten in Maskengeschäfte zieht weitere Kreise

Noch kein Verdachtsfall
Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

In seiner gerichtlichen Auseinandersetzung mit der AfD hat der Verfassungsschutz eine schwere Schlappe erlitten. Die Partei kann sich freuen - erst einmal.

Verfassungsschutz
AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft

AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft

Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Die AfD-Spitze findet das skandalös.

Berlin

Partei wird bundesweit beobachtet
AfD ist für Verfassungsschutz rechtsextremistischer Verdachtsfall

AfD ist für Verfassungsschutz rechtsextremistischer Verdachtsfall

Berlin  - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Für die AfD ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig, denn es stehen mehrere Wahlen an.

Korruptionsermittlungen
CSU-Politiker Nüßlein pausiert als Fraktionsvize

CSU-Politiker Nüßlein pausiert als Fraktionsvize

Corona-Masken und ein Verdacht: Gegen den CSU-Politiker laufen derzeit Vorermittlungen wegen Bestechlichkeit. Ein Parteikollege spricht von "schweren Vorwürfen" - Nüßleins Anwalt wiegelt ab.

Sachverständigenrat
Streit in Koalition um Abgang von "Wirtschaftsweisem"

Streit in Koalition um Abgang von "Wirtschaftsweisem"

Der neue CDU-Chef teilt mächtig gegen die SPD aus. Anlass ist das bevorstehende Ausscheiden eines "Wirtschaftsweisen" - der in der SPD als "Marktradikaler" bezeichnet wird.

Wohnungsmarkt
Justizministerin Lambrecht will bezahlbare Mieten sichern

Justizministerin Lambrecht will bezahlbare Mieten sichern

An diesem Dienstag geht es bei der Bundesregierung wieder einmal um die Mieten. Justizministerin Lambrecht will die Umwandlung in Eigentumswohnungen strenger begrenzen. Einigen reicht das nicht aus.

Gründung eines Fonds
So sollen Pauschalreisen gegen Insolvenz gesichert werden

So sollen Pauschalreisen gegen Insolvenz gesichert werden

Als der Reiseriese Thomas Cook pleite ging, musste der Staat eingreifen und Urlaubern ihre Anzahlungen erstatten. Das soll nicht noch einmal passieren. Ein neues Gesetz soll die Veranstalter selbst in die Pflicht nehmen.

Veranstalter in der Pflicht
Pauschalreisen sollen bei Pleite über Fonds gesichert werden

Pauschalreisen sollen bei Pleite über Fonds gesichert werden

Als der Reiseriese Thomas Cook pleite ging, musste der Staat eingreifen und Urlaubern ihre Anzahlungen erstatten. Das soll nicht noch einmal passieren. Ein neues Gesetz soll die Veranstalter selbst in die Pflicht nehmen.

Berlin

Vor Corona-Gipfel am Mittwoch
Merkel gegen jegliche Lockerungen vor März

Merkel gegen jegliche Lockerungen vor März

Berlin  - Vor dem Treffen von Bund und Ländern am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich gegen Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor März ausgesprochen.

Positionspapier
Unionspolitiker wollen Islamisten das Handwerk legen

Unionspolitiker wollen Islamisten das Handwerk legen

"Islamismus beschränkt sich nicht auf eine bestimmte Anzahl gewaltbereiter Gefährder", warnen Innenpolitiker der Union. Auch das Streben nach einer "Unterwerfung von Gesellschaft, Politik, Kultur und Recht unter islamische Normen" müsse unterbunden werden.

Jobsituation
Deutscher Arbeitsmarkt zeigt erste Corona-Effekte

Deutscher Arbeitsmarkt zeigt erste Corona-Effekte

Noch ist der deutsche Arbeitsmarkt robust - die durch Kurzarbeit gebaute Brücke hält. Sorgen bereitet die Zahl der Langzeitarbeitslosen.