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STAATSGERICHTSHOF

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Hildesheim

Parteitag
FDP will wieder in die Regierung

FDP will wieder in die Regierung

Hildesheim  - Die FDP will in Niedersachsen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. „Der nächste stellvertretende Ministerpräsident ...

Hildesheim

Parteitag der Niedersachsen-FDP in Hildesheim
Liberale wollen wieder an die Regierung

Liberale wollen wieder an die Regierung

Hildesheim  - Unter Corona-Bedingungen führt die Niedersachsen-FDP ihren Landesparteitag in Hildesheim durch. Parteichef Stefan Birkner wurde mit formidablen 94,8 Prozent im Amt bestätigt.

Hannover

Artenvielfalt
So prüft die Landeswahlleiterin das Volksbegehren

So prüft die Landeswahlleiterin das Volksbegehren

Hannover  - Volksbegehren oder Niedersächsischer Weg? Seit Wochen streiten Naturschutzverbände, Landwirte und Politik über ...

Landtag
Handlungsfähig in Corona-Krise

Handlungsfähig in Corona-Krise

Hannover

Kommentar Zum Entwurf Der Neuen Corona-Verordnung
Von Lobbydruck und Expertenrat

Von Lobbydruck und Expertenrat

Hannover  - Die Landesregierung hat ihr Corona-Krisenmanagement geändert und den Entwurf der neuen Verordnung erstmals dem Landtag und den Verbänden zukommen lassen. Änderungen sind vorprogrammiert, meint NWZ-Korrespondent Stefan Idel. Und besonders spannend wird sein, ob Lobbyisten ihren Einfluss geltend machen können.

Hannover

Corona-Krise In Niedersachsen
Nächste Lockerungen ab 8. Juni

Nächste Lockerungen ab 8. Juni

Hannover  - Laut einem Entwurf plant die Niedersächsische Landesregierung ab kommender Woche weitere Lockerungen in der Corona-Krise. Unter anderem sollen kleine Freiluftveranstaltungen wieder stattfinden können.

Hannover

Regierung gibt nach: Erste Infos

Hannover  - Die Klage von Grünen und FDP sowie der AfD vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof gegen die Informationspolitik ...

Hannover

Corona-Krise
Opposition verklagt Landesregierung

Opposition verklagt Landesregierung

Hannover  - Schon länger wettert die Opposition, dass die Landesregierung per Verordnung durch die Corona-Krise steuert. Jetzt wollen Grüne, FDP und AfD sich das nicht mehr gefallen lassen.

Hannover

Ministerin muss Firmenname nicht nennen

Hannover  - Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) muss den Namen eines Schlachtbetriebs, der 2019 die Ausnahmegenehmigung ...

Hannover/Brake

Landtag
Parteien einig wegen Milliarden-Hilfe

Parteien einig wegen Milliarden-Hilfe

Hannover/Brake  - Mit 4,4 Milliarden Euro sollen die Folgen der Coronakrise abgemildert werden. Der Landtag muss auch ein paar Personalien beschließen.

Bremen

Gesundheit
Volksbegehren scheitert an Rechtslage

Volksbegehren scheitert an Rechtslage

Bremen  - Der Staatsgerichtshof erklärte damit einen Antrag des Bremer Senats für zulässig. Die Reaktionen auf die Entscheidung sind geteilt.

Oldenburg/Osnabrück/Bückeburg

Justiz
Neuer Wächter der Landesverfassung

Neuer Wächter der  Landesverfassung

Oldenburg/Osnabrück/Bückeburg  - Der Präsident des Landgerichts Osnabrück, Dr. Thomas Veen, soll Ende März zum ordentlichen Mitglied des Niedersächsischen ...

Bremen

Zulässigkeit wird geprüft

Bremen  - Der Bremer Staatsgerichtshof will im Februar über die Zulässigkeit des Volksbegehrens für mehr Krankenhauspersonal ...

Jever/Varel

Gebietsreform
Ein Landkreis – vier Kennzeichen

Ein Landkreis – vier Kennzeichen

Jever/Varel  - Von 1977 bis 1979 war der Landkreis Friesland zweigeteilt. Das Jeverland gehörte zum Kreis Wittmund. Das sorgte für Zoff.

Hannover

Sicherheit
Polizeigesetz bleibt strittig

Hannover  - Kein anderes Gesetz hat in Niedersachsen so viel Ärger gemacht, wie das neue Polizeigesetz. Jetzt geht es noch einmal um Schleierfahndung und Kennzeichenerfassung.

Hannover

Nach Gerichtsurteil
Landtag muss sich wieder mit Polizeigesetz befassen

Landtag muss sich wieder mit Polizeigesetz befassen

Hannover  - Konkret geht es um Nachbesserungen bei der automatischen Kennzeichenerfassung und der Schleierfahndung. Das Gesetz ist seit jeher umstritten – wir zeigen die Hauptkritikpunkte auf.

Hannover

Skandal Um Ostfriesischen Politiker
SPD wirft Beekhuis nach Chat-Affäre aus Fraktion

SPD  wirft Beekhuis nach Chat-Affäre aus Fraktion

Hannover  - Die niedersächsischen Abgeordneten stimmen mit 48:1 gegen den ostfriesischen Politiker.

Interview Mit Fraktionschef Birkner
Auch Niedersachsens FDP kehrt der AfD den Rücken

Auch Niedersachsens FDP kehrt der AfD den Rücken

Im Juni noch war die FDP offen dafür, das neue Polizeigesetz mit Unterstützung der AfD gerichtlich überprüfen zu lassen. Im Interview erklärt FDP-Fraktionschef Stefan Birkner seinen Sinneswandel.

Hannover

Polizeigesetz Verfassungskonform?
Gericht ranlassen

Gericht ranlassen

Hannover  - Grüne und FDP wollen das neue niedersächsische Polizeigesetz gerichtlich überprüfen lassen. Sie haben Zweifel an der Verfassungskonformität und die Unterstützung der Regierungsparteien verdient, findet unser Landeskorrespondent Lars Laue.