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Pressefreiheit
Menschenrechtler besorgt über neues Rundfunkgesetz in Polen

Menschenrechtler besorgt über neues Rundfunkgesetz in Polen

Eine geplante Änderung des Rundfunkgesetzes in Polen könnte die Pressefreiheit in dem Land empfindlich einschränken. Grund könnte die Diskussion um einen regierungskritischen Privatsender sein.

Ex-EU-Ratspräsident
Tusk übernimmt Führung von Polens größter Oppositionspartei

Tusk übernimmt Führung von Polens größter Oppositionspartei

Der frühere EU-Ratspräsident übernimmt die Führung von Polens größter Oppositionspartei. Sein Ziel: Die Vorherrschaft der nationalkonservativen PiS zu brechen.

Zweiter Weltkrieg
Polens Außenminister: Frage der Wiedergutmachung offen

Polens Außenminister: Frage der Wiedergutmachung offen

75 Jahre nach Kriegsende ist das durch Deutschland verursachte Leid für die aktuelle polnische Regierung immer noch ein Thema. Die Wiedergutmachung der Schäden sei weiter ungelöst, sagt Zbigniew Rau.

Außenminister
Maas zu Gesprächen in Polen - auch Nord Stream 2 ist Thema

Maas zu Gesprächen in Polen - auch Nord Stream 2 ist Thema

Zwischen Deutschland und Polen gibt es derzeit einige Differenzen. Bei seinem Warschau-Besuch will Außenminister Maas mit seinem polnischen Kollegen Rau über strittige Fragen sprechen.

Reise nach Polen
Steinmeier und Duda wollen Beziehungen ausbauen

Steinmeier und Duda wollen Beziehungen ausbauen

Für Bundespräsident Steinmeier war es ein Tag der freundlichen Töne in Polen. Doch Warschau pocht auf konkrete Handlungen des großen westlichen Nachbarn, die zeigen sollen: Die Aussöhnung geht voran.

Flugzeugkatastrophe
Polens Führung gedenkt der Opfer des Smolensk-Absturzes

Polens Führung gedenkt der Opfer des Smolensk-Absturzes

In Warschau wurde der 96 Menschen gedacht, die vor elf Jahren bei der Flugzeugkatastrophe von Smolensk ums Leben kamen. Ermittlungen zur Ursache des Absturzes dauern bis heute an.

Allianz der Euro-Rechten
Orban trifft Salvini und Morawiecki

Orban trifft Salvini und Morawiecki

Erst kürzlich verließ der von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban geführte Fidesz die EVP. Gibt es künftig ein neues politisches Bündnis auf der Rechten auf europäischer Ebene?

EuGH
Streit über Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen

Streit über Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen

Die polnischen Justizreformen sorgen in der EU-Kommission seit Jahren für großen Unmut. Immer wieder ruft die Behörde das Land zum Einlenken auf. Nun soll sich mal wieder das höchste EU-Gericht einschalten.

Streit mit Orban
Kommt es bei Europas Christdemokraten zum Bruch?

Kommt es bei Europas Christdemokraten zum Bruch?

Seit Jahren hadern viele in der Europäischen Volkspartei mit dem rechtsnationalen Ungarn Viktor Orban. Nun sucht die Fraktion die Entscheidung. Eine Machtprobe auch für den deutschen Fraktionschef.

Corona-Krise
Wirte in Polen öffnen trotz Lockdown

Wirte in Polen öffnen trotz Lockdown

In Polen widersetzen sich zahlreiche Gastronomen den Corona-Verordnungen und öffnen für Gäste. Sie klagen über spärliche staatliche Hilfe und wollen den Bankrott abwenden. Ein wackelige Rechtslage könnte die Restaurantbetreiber vor Strafen bewahren.

Weitere Richter auswechseln
Polen: PiS-Chef Kaczynski will weitere Justizreformen

Polen: PiS-Chef Kaczynski will weitere Justizreformen

Polen Regierungspartei hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut und sich dafür eine Menge Ärger mit der EU-Kommission eingehandelt. Das ficht PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski aber nicht an. Er plant weitere Veränderungen.

Mehrere tausend Demonstranten
Protest in Polen: Gegen die Regierung und Abtreibungsrecht

Protest in Polen: Gegen die Regierung und Abtreibungsrecht

Das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz in Polen wurde im Oktober weiter verschärft. Das hat immer wieder zu Protesten geführt. Heute gingen tausende Bürger auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik der national-konservativen Führung zu protestieren.

Weg frei für Corona-Hilfen?
EU-Haushaltsblockade: Deutschland handelt Kompromiss aus

EU-Haushaltsblockade: Deutschland handelt Kompromiss aus

Ungarn und Polen sind bereit, ihre Blockade des EU-Haushalts aufzugeben. Jetzt geht der Blick in Länder wie die Niederlande. Sind sie bereit, den von Deutschland ausgehandelten Kompromiss mitzutragen?

Verfahren beschlossen
EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung zum Thema birgt allerdings auch ein großes Risiko.

Abtreibungsrecht verschärft
Polens Regierungspartei PiS verliert deutlich an Zustimmung

Polens Regierungspartei PiS verliert deutlich an Zustimmung

Im September konnte die PiS noch auf eine Zustimmung von fast vierzig Prozent bauen. Nach einer umstrittenen Entscheidung über eine Verschärfung des Abtreibungsrecht hat die polnische Regierungspartei in der Wählergunst nun stark verloren.

Proteste
Polen wehren sich gegen Abtreibungsverbot

Polen wehren sich gegen Abtreibungsverbot

Mit einem Marsch durch die Innenstadt von Warschau protestieren Zehntausende Polen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Präsident Duda will die Situation mit einem neuen Gesetzentwurf entspannen. Doch kann das die Demonstranten zufriedenstellen?

"Wir gehen nicht zur Arbeit"
Polen streiken gegen Abtreibungsverbot

Polen streiken gegen Abtreibungsverbot

Seit Tagen protestieren Menschen in Polen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Heute blieben viele ihrer Arbeit fern. Die nationalkonservative PiS-Regierung hat die Stimmung im Land falsch eingeschätzt - und bemüht nun Verschwörungstheorien.

Frauenrechte
Polen: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig

Polen: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig

Schon bisher verfügte Polen über eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa. Nun hat das Verfassungsgericht in Warschau eine der letzten Ausnahmeregelungen für gesetzeswidrig erklärt - zum Entsetzen von Frauenverbänden und Ärzten.

Mitteleuropa-Reise
Pompeo unterzeichnet Vertrag über mehr US-Soldaten für Polen

Pompeo unterzeichnet Vertrag über mehr US-Soldaten für Polen

Die Unterschrift des US-Außenministers besiegelt, was die USA und Polen vor einem Jahr vereinbart hatten: Das amerikanische Militärkontingent in dem Nato-Land wird um 1000 Soldaten erweitert. Bei den Gesprächen in Warschau ging es auch um die Lage in Belarus.