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Neue Verteidigungsministerin
Kramp-Karrenbauers Rüstungs-Pläne verstimmen die SPD

Kramp-Karrenbauers Rüstungs-Pläne verstimmen die SPD

Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr deutlich Geld für die Bundeswehr. Die Forderung stößt nicht nur bei Linken und Grünen auf Kritik, sondern auch beim Koalitionspartner.

SPD-Fraktionsvize
Lauterbach: Studie zu Krankenhaus-Schließungen überzogen

Lauterbach: Studie zu Krankenhaus-Schließungen überzogen

Laut einer Studie könnte die Patientenversorgung in Deutschland durch die Schließung von jedem zweiten Krankenhaus verbessert werden. SPD-Fraktionsvize Lauterbach hält nichts davon.

Flüchtlinge im Mittelmeer
72 Leichen nach Bootsunglück geborgen

72 Leichen nach Bootsunglück geborgen

Weiterhin sterben Flüchtlinge im Mittelmeer. Die Uno fordert die Europäer zum Umdenken bei der Rettung von Menschen auf. Die Situation für Flüchtlinge in Libyen sei unhaltbar.

Schulden
Grüne für Milliardenprogramm zur Entlastung von Kommunen

Grüne für Milliardenprogramm zur Entlastung von Kommunen

In Deutschland lebt es sich nicht überall gleich gut - was auch diue Haushaltslage von vielen Städten und Gemeinden zeigt. Die Grünen wollen überschuldeten Kommunen helfen und fordern ein langfristiges Programm, das Milliardensumme vorsieht.

Regierungskommissions-Bericht
Große Kluft zwischen armen und reichen deutschen Regionen

Große Kluft zwischen armen und reichen deutschen Regionen

Eigentlich wollte die Bundesregierung die Ergebnisse des Abschlussberichts "Gleichwertige Lebensverhältnisse" an diesem Mittwoch präsentieren. Doch bereits jetzt zitieren Zeitungen von der Untersuchung.

Rom

Kapitänin Carola Rackete In Italien Festgenommen
Über eine Million Euro Spenden für Sea-Watch

Über eine Million Euro Spenden für Sea-Watch

Rom  - Deutschland und Italien liegen im Streit über die Sea-Watch und ihre Kapitänin. Die Deutsche Carola Rackete muss sich nun in Italien vor dem Richter rechtfertigen. Zumindest über viele Spenden kann sich die deutsche Hilfsorganisation freuen.

Polizei ermittelt
Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

Der Mordfall Lübcke ist noch nicht aufgearbeitet, da wird die mutmaßliche Bedrohung eines weiteren Politikers öffentlich: Sachsens Vizeregierungschef Dulig bekam nach eigenen Worten ein Paket mit brisantem Inhalt zugesandt.

Nach Lübcke-Mord
Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auch mit Blick auf den Rechtsextremismus nötig ist.

Mehr Befugnisse und Personal
Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken. Wird der Koalitionspartner mitziehen?

Nach Merz-Warnung
Gewerkschafter bestätigt Sympathien in Bundespolizei für AfD

Gewerkschafter bestätigt Sympathien in Bundespolizei für AfD

Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht.

Ex-Unions-Fraktionschef
Merz besorgt über AfD-Sympathisanten bei Polizei und Militär

Merz besorgt über AfD-Sympathisanten bei Polizei und Militär

Die tägliche Polizeiarbeit mag oft frustrierend sein. Wenn etwa festgenommene Drogendealer oder Taschendiebe wieder auf freien Fuß kommen. Oder abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Doch wählen Bundespolizisten und Soldaten deswegen die AfD?

Berlin

Steinmeier Fordert Aufklärung
Rechtsradikale drohen Politikern mit dem Tod

Rechtsradikale  drohen Politikern mit dem Tod

Berlin  - Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke alarmiert viele Menschen. Der Bundespräsident sieht das Vertrauen in die Demokratie gefährdet. Und es gibt neue Todesdrohungen.

Evangelischer Kirchentag
Steinmeier wirbt für mehr Einmischung

Steinmeier wirbt für mehr Einmischung

Mit viel Prominenz hat der Evangelische Kirchentag in Dortmund begonnen. Er rückt das Vertrauen, das vielen in der Gesellschaft abhanden gekommen ist, in den Fokus. Und schon an Tag eins gibt es klare politische Botschaften.

Diskussion um AKK
Laschet: CDU hat mehrere Kandidaten mit Kanzlerformat

Laschet: CDU hat mehrere Kandidaten mit Kanzlerformat

Manchmal soll eine Debatte schnell beendet werden, und wird doch im gleichen Atemzug am Köcheln gehalten. So jedenfalls geht es CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit der Frage: Kann sie Kanzlerin?

Nach der Europawahl
Union fällt auf Rekordtief - Grüne drei Prozentpunkte vorn

Union fällt auf Rekordtief - Grüne drei Prozentpunkte vorn

Die Grünen auf Rekordhoch, die Union auf einem historischen Tiefstand: Nach der Europawahl wächst in der CDU der Druck, ihre Klimapolitik neu zu justieren. Stimmen aus einer Partei auf der Suche nach der grünen Zauberformel.

Nach Nahles-Beben
Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion "good bye". Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er bekommt eine Antwort.

Berlin

Liveblog Zum Nahles-Rücktritt
Dieses Trio soll die SPD kommissarisch führen

Dieses Trio soll die  SPD kommissarisch führen

Berlin  - Der Rücktritt von Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles erschüttert die SPD. Es ist unklar, wie es weitergeht. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen hier im Liveblog.

Röttgen: "Kompetenz-Defizit"
CDU ringt um ihren Kurs in der Klimapolitik

CDU ringt um ihren Kurs in der Klimapolitik

Wie soll die Union auf die Schlappe bei der Europawahl reagieren? Mehr Einsatz für das Klima, fordern viele CDU-Politiker. Bei einem wichtigen Thema gehen die Meinungen in der Union jedoch deutlich auseinander.

Geknüpft an Bedingungen
Rezo will mit Groko-Politikern reden

Rezo will mit Groko-Politikern reden

Die schlechten Europawahlergebnisse und das Anti-CDU-Video von Rezo haben in der Groko in Berlin ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auf das Gesprächsangebot der Politik hat der Youtuber jetzt reagiert: Mit der SPD will er reden, mit der CDU nur unter Bedingungen.