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Nach Urteil in Karlsruhe
Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte.

In- und Ausland
Geschäft mit Urlaubsreisen kommt wieder in Schwung

Geschäft mit Urlaubsreisen kommt wieder in Schwung

Der Tourismus zählt zu den von der Corona-Krise am härtesten getroffenen Branchen. Inzwischen zieht das Geschäft der Reiseveranstalter wieder an - vor allem für Deutschland. Das hat auch Schattenseiten.

Kampf gegen das Coronavirus
Kanzleramt: Keine Impfpflicht gegen Corona geplant

Kanzleramt: Keine Impfpflicht gegen Corona geplant

Eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland gibt es bisher nicht - und wird es auch nicht geben, sagt der Kanzleramtschef. Auch das Robert Koch-Institut spricht sich dagegen aus.

Haushaltsloch wegen Corona
Merz: Nach der Krise alle staatlichen Leistungen überprüfen

Merz: Nach der Krise alle staatlichen Leistungen überprüfen

Die Corona-Krise kostet Bund, Länder und Kommunen sehr viel Geld. Darüber, wer die Rechnung am Ende zahlen soll, gehen die Meinungen auseinander. Nach Ansicht von Friedrich Merz sollten nach der Krise alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen.

Steuerschlupflöcher schließen
SPD-Chef: Corona-Krise nur mit höheren Steuern zu bewältigen

SPD-Chef: Corona-Krise nur mit höheren Steuern zu bewältigen

Die Steuereinnahmen brechen wegen der Corona-Krise drastisch ein. Finanzminister Scholz will vorerst nicht dagegen ansparen. Doch wie kann der Staat die hohen Schulden abbauen? Der SPD-Chef macht sich Gedanken.

Kritik an Von der Leyen
Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich Merz sieht das ganz anders.

Karlsruhe/Brüssel

Recht
Wankt Europas Justiz-Architektur?

Wankt Europas Justiz-Architektur?

Karlsruhe/Brüssel  - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erwägt ein Verfahren gegen Deutschland. In Polen wird das Urteil begrüßt.

Vertragsverletzung?
EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre Ansage ist erstaunlich deutlich.

Corona-Pandemie
Forderungen nach "Kindergipfel" und Hilfen für Eltern

Forderungen nach "Kindergipfel" und Hilfen für Eltern

Deutschland macht sich in der Corona-Krise locker: Die Wirtschaft fährt wieder hoch, Geschäfte und Restaurants öffnen, mehr Kontakte sind möglich - doch in Kitas und Schulen ist an Regelbetrieb noch nicht zu denken. Viele Eltern fragen sich, wie lange noch.

Corona-Maßnahmen
Lockerungsdebatte hält an - Laschet will weitere Schritte

Lockerungsdebatte hält an - Laschet will weitere Schritte

Die meisten Geschäfte haben gerade wieder geöffnet, doch die Debatte um weitere Lockerungen in der Corona-Krise geht munter weiter. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet befeuert sie. Am 30. April wollen Bund und Länder wieder beraten - für FDP-Chef Christian Lindner ist das zu spät.

Kurzarbeit, Cafés, Kommunen
Koalition bespricht neue Krisenhilfen

Koalition bespricht neue Krisenhilfen

Die Corona-Krise ist alles andere als eine Koalitions-Krise: Selten haben CDU, CSU und SPD so gut zusammengearbeitet, wie es jetzt scheint. Beim Spitzentreffen in Berlin gibt es trotzdem einiges zu diskutieren.

Kita-Schließungen
Betreuung: Diskussion über längeren Lohnersatz für Eltern

Betreuung: Diskussion über längeren Lohnersatz für Eltern

Eltern, die ihre Kita-Kinder in der Corona-Krise zu Hause betreuen, bekommen derzeit Geld vom Staat als Ausgleich für ihre Einkommensverluste. Doch die Regelung läuft in einigen Wochen aus. Was tun also, wenn die Kitas nun noch länger geschlossen bleiben?

Merkel zurückhaltend
Arbeitgeber gegen pauschal höheres Kurzarbeitergeld

Arbeitgeber gegen pauschal höheres Kurzarbeitergeld

Mehr als 700.000 Unternehmen haben in der Corona-Krise schon Kurzarbeit angemeldet, um die Flaute zu überbrücken, ohne Mitarbeiter zu entlassen. Betroffene Arbeitnehmer sollen mehr Geld bekommen, fordern nicht nur Gewerkschaften. Die Koalition ist sich uneins.

Kritik reißt nicht ab
Städtetag: Bei Wiedereröffnung kein großer Andrang

Städtetag: Bei Wiedereröffnung kein großer Andrang

Von diesem Montag an dürfen kleinere Geschäfte wieder öffnen - in den Bundesländern gelten aber unterschiedliche Vorgaben. Einen Run auf die Innenstädte erwarten Städte nicht, die Kritik reißt nicht ab.

Corona-Pandemie
Maskenpflicht oder nicht? Debatte reißt nicht ab

Maskenpflicht oder nicht? Debatte reißt nicht ab

In der Corona-Krise steht Deutschland nach wochenlangem Stillstand vor ersten Lockerungen. Weiter gestritten wird darüber, ob es eine Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz geben sollte.

Öffentliches Leben
Regierung erwartet "für lange Zeit eine neue Normalität"

Regierung erwartet "für lange Zeit eine neue Normalität"

Als im März das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend eingefroren wurde, war die Hoffnung groß, dass die Viruskrise rasch vorbeigehen möge. Jetzt stimmt die Bundesregierung die Bürger auf eine lange Übergangszeit ein.

Schrittweise Wiedereröffnung
Wann kehren die Schulen zum gewohnten Unterricht zurück?

Wann kehren die Schulen zum gewohnten Unterricht zurück?

Wer beginnt wie schnell? Als Zeitmarke für die langsame Rückkehr zum Schulbetrieb haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten den 4. Mai genannt. Doch die Länder handhaben das ganz unterschiedlich.

Länder-Debatten um Umsetzung
"Auf lange Sicht keine Rückkehr zum gewohnten Unterricht"

"Auf lange Sicht keine Rückkehr zum gewohnten Unterricht"

Wer beginnt wie schnell? Als Zeitmarke für die langsame Rückkehr zum Schulbetrieb haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten den 4. Mai genannt. Doch die Länder handhaben das ganz unterschiedlich.

Keine Veranlassung
Lockerung der Maßnahmen in Deutschland noch nicht in Sicht

Lockerung der Maßnahmen in Deutschland noch nicht in Sicht

Österreich und Dänemark lockern behutsam die strengen Corona-Maßnahmen. Deutsche Politiker wollen da noch nicht mitgehen. Die Städte rufen nach Finanzhilfen aus Berlin. Hätte der Bundesfinanzminister noch Luft dafür?