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Abgasskandal
BGH: VW muss Diesel-Klägern Finanzierungskosten erstatten

BGH: VW muss Diesel-Klägern Finanzierungskosten erstatten

Betroffene des Abgasskandals können vielfach ihr Auto zurückgeben, müssen sich aber die Nutzung anrechnen lassen. Was aber, wenn ihnen durch eine Ratenfinanzierung Extra-Kosten entstanden sind?

BGH-Urteil
VW muss Diesel-Klägern auch Finanzierungskosten erstatten

VW muss Diesel-Klägern auch Finanzierungskosten erstatten

Seit dem ersten Karlsruher Urteil zum Abgasskandal steht fest: Betroffene können in vielen Fällen ihr Auto zurückgeben, müssen sich auf den Kaufpreis aber die Nutzung anrechnen lassen. Was aber, wenn ihnen durch eine Ratenfinanzierung Extra-Kosten entstanden sind?

Gerichtsurteil
Kein Aussperren: Nach Trennung dürfen beide in die Wohnung

Kein Aussperren: Nach Trennung dürfen beide in die Wohnung

Kein Zutritt mehr: Nach einer Trennung möchte man den oder die Ex lieber nie wieder in der gemeinsamen Wohnung sehen. Rechtmäßig ist das aber nicht - zur Not muss man sich sogar Küche und Bad teilen.

Extremismus
Syrer wegen tödlicher Messerattacke in Dresden angeklagt

Syrer wegen tödlicher Messerattacke in Dresden angeklagt

Koran-Verse interpretierte der Täter als Handlungsanleitung: Der Prozess um die tödliche Messerattacke in Dresden offenbart die krude Gedankenwelt eines jungen Mannes, der aus religiösem Hass tötete.

Private Notfallfahrt
Tempoverstoß bleibt nicht immer straffrei

Tempoverstoß bleibt nicht immer straffrei

Bei Schwerkranken kann jede Sekunde zählen. Wer im Notfall in einem Privatauto Kranke fährt, darf daher unter Umständen zwar schneller sein als erlaubt - eine Bedingung muss dafür aber erfüllt sein.

Erbrecht
Schwere Straftat rechtfertigt Pflichtteilsentzug

Schwere Straftat rechtfertigt Pflichtteilsentzug

Wer eine schwere Straftat begeht, riskiert nicht nur seine Freiheit. Unter Umständen kann auch der Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes der Eltern verloren gehen.

Zu schnell gefahren
StVO von 2013 darf weiter Fahrverbot begründen

StVO von 2013 darf weiter Fahrverbot begründen

Aus formalen Gründen gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Teilen der Straßenverkehrsordnungs-Novelle von 2020. Kann bei Bußgeldern und Fahrverboten einfach weiter die alte StVO angewendet werden?

Urteil über Sparverträge
Streit um Prämienspar-Zinsen geht in neue Runde

Streit um Prämienspar-Zinsen geht in neue Runde

Prämiensparverträge waren bei Kunden und Bankberatern beliebt. Mittlerweile sind die Verträge wegen falscher Zinsklauseln zu einem Problemfall geworden. Jetzt werden neue Urteile erwartet.

Nach Trennung
Kredit muss nicht immer zusammen abbezahlt werden

Kredit muss nicht immer zusammen abbezahlt werden

Wer zahlt den Kredit nach einer Trennung ab? Grundsätzlich müssen Paare ihn gemeinsam abstottern - es sei denn, einer der beiden zieht aus dem Darlehen den alleinigen Nutzen.

Oberlandesgericht München
Heilpraktikerin nach Tod von Patientin verurteilt

Heilpraktikerin nach Tod von Patientin verurteilt

Schlangengift statt Chemo: Eine Heilpraktikerin wird nach dem Krebstod einer Patientin zu Schmerzensgeld verurteilt. Das Gericht spricht von einem Grundsatzurteil zu der Frage, wann Heilpraktiker haften.

Richter zu Abstammungsrecht
Dürfen zwei Mütter in der Geburtsurkunde stehen?

Dürfen zwei Mütter in der Geburtsurkunde stehen?

Das Oberlandesgericht Celle hat deutlich gemacht, dass die Elternschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch neu geregelt werden muss. Die Entscheidung macht vielen nicht-heterosexuellen Paaren Hoffnung - zumal der politische Prozess stockt.

Verbraucherschutz-Klage
BGH urteilt zu Extra-Gebühr beim Online-Bezahlen

BGH urteilt zu Extra-Gebühr beim Online-Bezahlen

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag, ob Unternehmen ihren Kunden ...

Erbrechts-Tipp
Darf ein Vermächtnisgegenstand vor dem Tod verkauft werden?

Darf ein Vermächtnisgegenstand vor dem Tod verkauft werden?

Erblasser können bestimmten Personen einzelne Gegenstände vermachen. Aber kann dann ein solcher Gegenstand vor dem Tod verkauft werden? Hat der Bedachte dann Anspruch auf den Verkaufserlös?

Oldenburg

Urteil des OLG Oldenburg
VW-Abgasskandal: Anspruch auf Schadenersatz trotz Verjährung

VW-Abgasskandal: Anspruch auf Schadenersatz trotz Verjährung

Oldenburg  - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einem geschädigtem VW-Käufer in der Abgasaffäre recht gegeben. Das Besondere: Volkswagen muss Schadenersatz zahlen, obwohl der Fall eigentlich schon verjährt gewesen wäre.

Verurteilter Doppelmörder
Langzeithäftling kommt nach fast 60 Jahren Haft frei

Langzeithäftling kommt nach fast 60 Jahren Haft frei

Fast sein ganzes Leben verbrachte ein 84 Jahre alter Mann im Gefängnis. Seine Anwälte hatten sich lange um seine Entlassung bemüht. Nach fast 60 Jahren ist es so weit.

München/Lohne

IS-Terror-Prozess in München
Jennifer W. aus Lohne äußert sich zu Gewalt von Ex-Mann

Jennifer W. aus Lohne äußert sich zu Gewalt von Ex-Mann

München/Lohne  - Jahrelang hat Jennifer W. aus dem Kreis Vechta zum mutmaßlichen Mord an einem jesidischen Mädchen geschwiegen. Nun beschreibt sie ihren früheren Ehemann vor dem Oberlandesgericht München als gewalttätig.

Kein Rechtsmissbrauch
Mieterhöhungen: BGH weist Münchner Mieter-Musterklage ab

Mieterhöhungen: BGH weist Münchner Mieter-Musterklage ab

Modernisierungen müssen die Mieter mitfinanzieren. Seit 2019 soll sie eine Obergrenze vor allzu drastischen Mieterhöhungen schützen. Eigentümer, die schnell genug waren, durften davor allerdings noch Fakten schaffen - selbst auf den allerletzten Drücker.

Streit um Datenschutz
Schrems vs. Facebook vor Oberstem Gerichtshof Österreichs

Schrems vs. Facebook vor Oberstem Gerichtshof Österreichs

Verstößt Facebook bei der Bearbeitung und Weitergabe von Nutzerdaten gegen Datenschutzregeln? Das soll nun der Oberste Gerichtshof in Österreich klären. Für Aktivist Schrems ein Etappensieg.

Schadenersatz
BGH urteilt käuferfreundlich bei Mängeln an Immobilien

BGH urteilt käuferfreundlich bei Mängeln an Immobilien

Bei einem Kauf einer Immobilie bleibt im schlimmsten Fall nur, den Verkäufer wegen Mängel auf Schadenersatz zu verklagen. Aber wann muss für notwendige Arbeiten gezahlt werden - im Voraus oder danach?