News
OLG

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Urteil
Verschwiegene Infos: Makler kann Provision verspielen

Verschwiegene Infos: Makler kann Provision verspielen

Ist beim Verkauf einer Immobilie ein Makler eingebunden, wird bei Vollzug in der Regel eine Vermittlungsgebühr fällig. Das setzt aber voraus, dass der Makler mit offenen Karten gespielt hat.

Prozesse
Betrug beim Autohändler - BGH stärkt Käufern den Rücken

Betrug beim Autohändler - BGH stärkt Käufern den Rücken

Der Fall ist kniffelig: Betrüger verkaufen ein Auto weiter, das ihnen gar nicht gehört. Der ursprüngliche Eigentümer will den Wagen vom Käufer zurück - der hat dafür viel Geld ausgegeben. Und jetzt?

Erschwerte Zufahrt
Urteil: Kein Anspruch auf bequemes Einparken

Urteil: Kein Anspruch auf bequemes Einparken

Baut der Besitzer des Vordergrundstücks um, kann das die Zufahrt zum Hintergrundstück betreffen. In einem konkreten Fall hatte ein Mann geklagt, der fortan rückwärts in seine Garage fahren musste.

Betrugsfall
Prozess gegen Ex-Wirecard-Chef Braun soll bald beginnen

Prozess gegen Ex-Wirecard-Chef Braun soll bald beginnen

Einer der größten deutschen Betrugsfälle geht vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft München hat die Anklage gegen frühere Wirecard-Manager unverändert zugelassen. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Prozess
BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen

BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen

Seit Jahren klagen einstige Postbank-Aktionäre gegen die Deutsche Bank. Ihr Vorwurf: Sie hätten im Zuge der Übernahme deutlich mehr Geld bekommen müssen. Gestritten wird um fast 700 Millionen Euro.

Urteil
Unfallversicherung muss psychische Folgen nicht abdecken

Unfallversicherung muss psychische Folgen nicht abdecken

Unfälle gehen auch psychisch nicht immer spurlos an Menschen vorbei. Doch kommt die private Unfallversicherung für posttraumatische Belastungsstörungen auf?

Skandal-Rapper
Keine "große Freiheit" für Gzuz, sondern Gefängnis

Keine "große Freiheit" für Gzuz, sondern Gefängnis

Anfang des Jahres veröffentlichte Gzuz sein Album "Große Freiheit". Doch mit der Freiheit ist es nun erstmal vorbei: Der Gangster-Rapper muss hinter Gitter. Ab wann, ist noch offen.

2. Liga
96-Führung gegen Kind: Gericht hält Berufung für unbegründet

96-Führung gegen Kind: Gericht hält Berufung für unbegründet

Hannover (dpa) - Martin Kind wird voraussichtlich Geschäftsführer des ausgegliederten Profifußball-Bereichs von ...

Jever/Aurich/Oldenburg

Gewaltopfer Christoph Rickels klagt gegen Anwalt
Der lange Schatten der Disco-Nacht von Aurich

Der lange Schatten der Disco-Nacht von Aurich

Jever/Aurich/Oldenburg  - Im September 2007 schlug ein Mann Christoph Rickels vor einer Disco in Aurich ins Koma. Neben schwersten gesundheitlichen Folgen löste die brutale Attacke einen langen Rechtsstreit aus. Das jüngste Kapitel spielt vor dem OLG Oldenburg.

Verkehrsrecht
Unfall nach Spurwechsel: Heranrasender Autofahrer haftet mit

Unfall nach Spurwechsel: Heranrasender Autofahrer haftet mit

Ein Mann fährt mit seinem Auto mit 200 km/h auf der Autobahn. Ein anderer übersieht den Wagen und schert aus - es kommt zum Unfall. Haftet der Ausscherende allein? Ein Gericht sagt nein.

Verkehrsrecht
Unfall zwischen Fußgänger und Autofahrer: Haften beide?

Unfall zwischen Fußgänger und Autofahrer: Haften beide?

Bei Unfällen mit Autos trifft Fußgänger meist die geringere Schuld. Von motorisierten Verkehrsteilnehmern geht eine größere Betriebsgefahr aus - es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit vor.

Urteil zu Operationen
Patienten brauchen Bedenkzeit nach Aufklärungsgespräch

Patienten brauchen Bedenkzeit nach Aufklärungsgespräch

Vor einer Operation noch mal alle Informationen sacken lassen: Dazu sollten Patienten die Möglichkeit haben. Direkt nach dem Aufklärungsgespräch müssen sie sich nicht für den Eingriff entscheiden.

Karlsruhe

Mordfall Lübcke
Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt Urteil

Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt Urteil

Karlsruhe  - Der Fall ist damit rechtskräftig abgeschlossen. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wurde damit bestätigt, ebenso der Freispruch des zweiten Angeklagten.

Justiz
BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke

BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke

Vor mehr als drei Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Lübcke erschossen. Ein Rechtsextremist wurde dafür verurteilt, ein anderer Mann freigesprochen. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil geprüft.

Amtsgericht Cloppenburg
Dr. Annedore Rikus zur stellvertretenden Direktorin ernannt

Dr. Annedore Rikus zur stellvertretenden Direktorin ernannt

Das Amtsgericht Cloppenburg hat eine neue stellvertretende Direktorin: Dr. Annedore Rikus wird Nachfolgerin von Hubert Tolksdorf.

Fahrradunfall
Sturz neben Wirtschaftsweg: Kein Geld für Radlerin

Sturz neben Wirtschaftsweg: Kein Geld für Radlerin

Vor überraschenden Gefahren im Straßenverkehr müssen die zuständigen Kommunen warnen. Doch ist das der Fall, wenn eine Radlerin auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines Wirtschaftsweges stürzt?

Bundesliga
BVB-Profi Wolf unterliegt im Rechtsstreit gegen eine Bank

BVB-Profi Wolf unterliegt im Rechtsstreit gegen eine Bank

Hagen (dpa) - Fußball-Profi Marius Wolf hat sich im Rechtsstreit gegen eine Bank eine Niederlage eingehandelt. ...

Gericht
Welche Ausnahmen vom Fahrverbot möglich sind

Welche Ausnahmen vom Fahrverbot möglich sind

Von einem Fahrverbot kann es Ausnahmen geben. Dafür wie diese bestimmt werden, gibt es Regeln. Darf zum Beispiel pauschal die Flotte des Arbeitgebers vom Fahrverbot ausgenommen werden?

Frankfurt am Main
Terrorprozess gegen mutmaßlichen Rechtsextremisten

Terrorprozess gegen mutmaßlichen Rechtsextremisten

Ein 20-Jähriger aus Nordhessen soll Sprengkörper gebaut und Anschläge geplant haben. Dafür soll er im Netz auf der Suche nach Gleichgesinnten gewesen sein. Jetzt beginnt der Prozess gegen ihn.