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OBERLANDESGERICHT

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Verbotene Absprachen
Kartellamt verhängt Bußgelder über 358 Millionen Euro

Kartellamt verhängt Bußgelder über 358 Millionen Euro

Wenn Konkurrenten sich absprechen und gemeinsame Sache machen, guckt einer in die Röhre: der Verbraucher. Schließlich muss der tiefer in die Tasche greifen wegen des ausgehebelten Wettbewerbs. Doch beteiligten Firmen kommt so eine Absprache mitunter teuer zu stehen.

Umgangsrecht
Frühere Partnerin darf gemeinsame Kinder sehen

Frühere Partnerin darf gemeinsame Kinder sehen

Auch nicht-leibliche Elternteile können ein Recht darauf haben, ihre Kinder zu sehen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn sie wichtige Bezugspersonen im Leben der Kinder sind.

Urteil Ende Januar erwartet
Bundesanwalt fordert Sicherungsverwahrung im Mordfall Lübcke

Bundesanwalt fordert Sicherungsverwahrung im Mordfall Lübcke

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll für die Tat eine lebenslange Haft verbüßen - so das Plädoyer der Ankläger. Trotz vieler offener Fragen zeigen sie keine Zweifel an der Schuld des Hauptangeklagten.

Urteil
Passfoto kann bei Bußgeldbescheid Identität klären

Passfoto kann bei Bußgeldbescheid Identität klären

Ein Foto belegt, wenn ein Autofahrer zu schnell war. Was aber, wenn er nicht auf den Vorwurf reagiert? Ein Gericht hat sich damit beschäftigt, ob per Passbild die Identität geklärt werden darf.

"Sie sind ein Menschenfeind"
Höchststrafe für den Halle-Attentäter

Höchststrafe für den Halle-Attentäter

Der rechtsterroristische Attentäter von Halle ist zur Höchststrafe verurteilt worden. In der Urteilsbegründung findet die Vorsitzende Richterin immer wieder drastische Worte. Am Ende tickt der Verurteilte aus.

Magdeburg

Rechter Terror
Attentäter von Halle zu Höchststrafe verurteilt

Attentäter von Halle zu Höchststrafe verurteilt

Magdeburg  - Es sei ein „feiger Anschlag“ in Halle gewesen, sagte die Richterin: Wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in weiteren zahlreichen Fällen ist Stephan Balliet zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Anschlagsserie
Bundesanwaltschaft klagt Attentäter von Waldkraiburg an

Bundesanwaltschaft klagt Attentäter von Waldkraiburg an

Im Frühjahr schrecken nächtliche Attacken auf türkische Läden und Gaststätten das oberbayerische Waldkraiburg auf. Als der Täter gefasst wird, stellt sich heraus: Es hätte noch viel Schlimmeres passieren können. Jetzt rückt der Prozess gegen den Mann näher.

Forschung zur NS-Vergangenheit von Bundesarbeitsrichtern
Ohne belastete Juristen

Ohne belastete Juristen

Zur Wiedereinstellung von Richtern, die schon in der Zeit des Nationalsozialismus Karriere gemacht hatten, hätte es Alternativen gegeben. Der Erfurter Richter Dr. Martin Borowsky hat sich mit der Vergangenheit von ehemaligen Bundesrichtern beschäftigt.

Bilanzbetrug
Ex-Wirecard-Chef Braun zieht Haftbeschwerde zurück

Ex-Wirecard-Chef Braun zieht Haftbeschwerde zurück

Seit knapp fünf Monaten sitzt der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun hinter Gittern. Nun verzichtet der österreichische Manager auf die Möglichkeit einer Entlassung vor Weihnachten.

Wie gewonnen, so zerronnen
Tina Turner verliert vor Gericht

Tina Turner verliert vor Gericht

Tina Turner hat einmal Glück gehabt vor Gericht, aber jetzt in zweiter Instanz doch verloren. In der Sache geht es im Kern darum, wie echt eine falsche Tina Turner aussehen darf. Der Fall bekommt vielleicht noch eine Fortsetzung.

Westerstede/Oldenburg

Mann aus Westerstede verurteilt
Junge Frau muss seit Jahren über Vergewaltigung aussagen

Junge Frau muss seit Jahren über  Vergewaltigung   aussagen

Westerstede/Oldenburg  - Eine 19-Jährige soll von einer Internet-Bekanntschaft vergewaltigt worden sein – das war im Jahr 2016. Der 37-Jährige aus Westerstede ist erneut verurteilt worden. Doch die Verteidigung will wieder in Revision gehen.

Urteil
Kindeswille ist beim Sorgerecht nicht immer entscheidend

Kindeswille ist beim Sorgerecht nicht immer entscheidend

Bei Entscheidungen ums Sorgerecht steht das Kindeswohl im Zentrum. Nicht in allen Fällen deckt sich das mit dem Willen des Kindes. Deshalb kann das Gericht auch von ihm abweichen.

Kleinaktionäre gehen leer aus
Deutsche Bank setzt sich im Postbank-Übernahme-Streit durch

Deutsche Bank setzt sich im Postbank-Übernahme-Streit durch

Im Jahr 2008 stieg die Deutsche Bank bei der Postbank ein, Jahre später wurde das Bonner Geldhaus komplett übernommen. Kleinaktionäre fühlten sich benachteiligt. Doch ihre Hoffnung auf einen nachträglichen Geldsegen schwindet nun.

Letzter Wille
Streichung des Alleinerben ist ohne Unterschrift wirksam

Streichung des Alleinerben ist ohne Unterschrift wirksam

Über den letzten Willen von Verstorbenen wird häufig gestritten. Denn die Testamente müssen oft ausgelegt werden. Meist bedürfen Änderungen einer Unterschrift. Manchmal reicht aber auch ein Strich.

Karlsruhe/Oldenburg

Karlsruhe will in Kürze Urteil zur Verjährung verkünden
BGH skeptisch bei Diesel-Klagen

BGH skeptisch bei Diesel-Klagen

Karlsruhe/Oldenburg  - Eine Reihe von Rechtsfragen sind bei den Klagen um Schadenersatz wegen der Diesel-Abgas-Affäre geklärt. Überraschend hat der BGH am Montag die Aussichten von erst 2019 eingereichten Klagen als gering eingeschätzt. Die Verjährungsfrist habe mit Beginn des Bekanntwerdens der Affäre im Jahr 2015 begonnen.

Urteil
Vergleiche ohne Produktprüfung sind keine Tests

Vergleiche ohne Produktprüfung sind keine Tests

Test klingt immer gut - ist es aber nicht immer. Viele Internetportale segeln hier unter falscher Flagge und geben statistische Auswertungen von Herstellerangaben als Warentests aus. Dürfen die das?

Abgasskandal vor BGH
Viele VW-Diesel-Besitzer gehen wohl leer aus

Viele VW-Diesel-Besitzer gehen wohl leer aus

Der mit Abstand größten Gruppe von Diesel-Klägern verhalf ein Karlsruher Grundsatz-Urteil zu Schadenersatz von Volkswagen. Tausende andere zogen erst sehr spät vor Gericht. Zu spät?

Westerstede

Neuverhandlung am Oldenburger Landgericht
Vergewaltigungsprozess dauert seit fünf Jahren an

Vergewaltigungsprozess dauert seit fünf Jahren an

Westerstede  - Dem Angeklagten aus Westerstede wird vorgeworfen, 2016 eine damals 19-Jährige, die er im Internet kennen gelernt hatte, zum Sex gezwungen zu haben. In einem ersten Urteil wurde er schuldig gesprochen – und ging in Berufung.

Nur Name und Anschrift
BGH: Youtube muss E-Mails von Raubkopierern nicht nennen

BGH: Youtube muss E-Mails von Raubkopierern nicht nennen

Wie groß ist das Entdeckungsrisiko für Raubkopierer, die geschützte Filme bei Youtube hochladen? Einige wichtige Daten muss der Plattformbetreiber jedenfalls nicht preisgeben, bestätigt der BGH. Es hängt an einer Formulierung im Gesetz.