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OBERLANDESGERICHT

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Oldenburg

Entscheidung über Diesel-Fall im Juli?

Oldenburg  - Die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals vor dem Bundesgerichtshof (BGH) nimmt Fahrt auf. Die obersten Zivilrichter ...

Trotz Corona-Krise
Bundesgerichtshof: Im Juli drei Diesel-Fälle verhandeln

Bundesgerichtshof: Im Juli drei Diesel-Fälle verhandeln

Höchstrichterliche Entscheidungen zum Dieselskandal werden sehnsüchtig erwartet. Laut BGH werden sich die Richter bereits ab Mai damit befassen.

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Einigung im Dieselskandal zwischen Volkswagen und der Verbraucherzentrale Bundesverband

Einigung im Dieselskandal zwischen Volkswagen und der Verbraucherzentrale Bundesverband

Geschädigte stehen vor der Wahl, den angebotenen Vergleich anzunehmen

Urteil
Zehn Jahre Haft für islamistischen Rizin-Bombenbauer

Zehn Jahre Haft für islamistischen Rizin-Bombenbauer

Die Polizei entdeckte in zwei Kölner Hochhauswohnungen ein Bomben- und Giftlabor. Der erste Terroranschlag in Deutschland mit einem biologischen Kampfstoff wurde knapp vereitelt. Nun wurde ein 31 Jahre alter Islamist verurteilt.

Osnabrück

Urteil
Nach Kassen-Betrug knapp vier Jahre Haft

Nach Kassen-Betrug knapp vier Jahre Haft

Osnabrück  - Wegen Diebstahls von 60 000 Euro aus der Kasse der Stadt Osnabrück ist ein städtischer Mitarbeiter zu drei Jahren ...

Oberlandesgericht Dresden
Mehrjährige Haftstrafen für "Revolution Chemnitz"-Neonazis

Mehrjährige Haftstrafen für "Revolution Chemnitz"-Neonazis

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat das Oberlandesgericht Dresden ein halbes Jahr gegen Neonazis aus Chemnitz und Umgebung verhandelt. Am Schluss machen die Richter klar, dass sie deren Pläne für alles andere als harmlos halten.

Oldenburg

Prozess Gegen Serienmörder
Verfahren wegen Meineids im Fall Högel eingestellt

Verfahren wegen Meineids im Fall Högel  eingestellt

Oldenburg  - Die Staatsanwaltschaft in Oldenburg hat zwei Meineid-Verfahren gegen Zeugen in dem Mordprozess gegen den Ex-Krankenpfleger Niels Högel eingestellt. In weiteren Fällen laufen die Ermittlungen aber noch.

21 Auszubildende starten in ihre berufliche Karriere am Gericht

21 Auszubildende starten in ihre berufliche Karriere am Gericht

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg van Hove hat 19 Frauen und zwei Männer zu Justizsekretärinnen ...

Nethen/Oldenburg

Frauchen Verletzt
Gericht entscheidet nach Hundebiss am Strand in Nethen

Gericht entscheidet nach Hundebiss am Strand in Nethen

Nethen/Oldenburg  - Zwei Frauen waren im Beachclub Nethen mit ihren Hunden spazieren gegangen, als die Tiere aneinander gerieten. Eine Halterin wollte eingreifen und erlitt mehrere Bissverletzungen. Jetzt entschied das Oberlandesgerichts Oldenburg über ihre Schmerzensgeldforderung.

EuGH-Urteil
Bahn muss beim Bahncard-Kauf besser über Rechte informieren

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht hat gesprochen.

Streit zwischen Eigentümern
Wenn jeder Schritt nervt: Streit um Trittschall vor dem BGH

Wenn jeder Schritt nervt: Streit um Trittschall vor dem BGH

Klack, klack, klack - jeder Schritt auf den Fliesen macht ein Geräusch. Den Nachbarn unterhalb der Dachgeschosswohnung nervt es. Muss jetzt wieder Teppich verlegt werden? Eine schwierige Frage für den BGH, weil die Geschossdecke nicht den Anforderungen genügt.

Karlsruhe/Offenbach

Urteil
„WarnWetter“-App darf nicht kostenlos sein

„WarnWetter“-App darf nicht kostenlos sein

Karlsruhe/Offenbach  - Zum Schutz privater Mitbewerber darf der Deutsche Wetterdienst (DWD) in seiner Smartphone-App nur Unwetterwarnungen ...

Zweiwöchiges Rücktrittsrecht
Bahn muss beim Bahncard-Onlinekauf über Widerruf informieren

Bahn muss beim Bahncard-Onlinekauf über Widerruf informieren

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht hat gesprochen.

Köln

Nach Rassismus-Vorwürfen
Xavier Naidoo fliegt aus DSDS-Jury

Xavier Naidoo fliegt aus DSDS-Jury

Köln  - Ein Video irritiert Twitternutzer und auch den Sender RTL. Sänger Xavier Naidoo bezieht Stellung dazu – dennoch haben seine Aussagen rasch Konsequenzen.

Karlsruhe

Justiz
Kommen Frauen bei Scheidung zu schlecht weg?

Karlsruhe  - Der Mann kümmert sich um das Geld, die Frau um die Kinder: So eine Rollenverteilung macht sich später bei der Rente bemerkbar. In Zeiten niedriger Zinsen kommen Frauen im Fall einer Scheidung nicht gut weg.

Erbrechts-Tipp
Nachlassgericht zweifelt festgestellte Vaterschaft nicht an

Nachlassgericht zweifelt festgestellte Vaterschaft nicht an

Zu den gesetzlichen Erben zählen Kinder. Dabei kommt es allerdings auf die rechtliche, nicht die biologische Abstammung an. Doch wer überprüft im Erbscheinverfahren die Feststellung der Vaterschaft?

Betriebsrente
Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Die Nullzinspolitik wirkt bis in den Ausgleich von Ansprüchen aus der Altersversorgung bei Ehescheidungen. Karlsruhe befasst sich in diesem Zusammenhang mit Betriebsrenten. Das OLG Hamm hatte dem Bundesverfassungsgericht den Fall einer Frau vorgelegt.

Garrel/Oldenburg

Hinter Den Kulissen Der Fleischindustrie
Beim Schwein hört die Freundschaft auf

Beim Schwein hört die Freundschaft auf

Garrel/Oldenburg  - Dass in der Fleischbranche mit harten Bandagen gekämpft wird, ist bekannt. Doch selten bekommt die Öffentlichkeit einen so tiefen Einblick in die Branche, wie nun durch einen Streit vor dem Zivilgericht. Mittendrin: die Böseler Goldschmaus GmbH.

Oldenburg

Prozess Gegen Ex-Kollegen
Fall Högel: Kammer nicht befangen, aber...

Fall Högel: Kammer nicht befangen, aber...

Oldenburg  - Die Verteidigung hatte den Ausschluss des Vorsitzenden Richters gefordert, vergeblich. Über die Zulassung einer Anklage gegen Ex-Vorgesetzte des Patientenmörders kann derzeit trotzdem nicht entschieden werden.