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OBERLANDESGERICHT

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Kirchhatten

„Poppen.de“-Affäre in Kirchhatten
Kirchhatter Oliver Toth verzichtet auf Ratssitz

Kirchhatter Oliver Toth verzichtet auf Ratssitz

Kirchhatten  - Der Schadensersatzprozess geht vor dem Oberlandesgericht Oldenburg weiter.

Oldenburg/Leer

Käufer aus Leer darf Teile vom Kaufpreis zurückhalten
Wenn der Bau zu spät fertig wird

Wenn der Bau zu spät  fertig wird

Oldenburg/Leer  - Das bringt Ärger: Ein Vertrag über eine Eigentumswohnung wird unterzeichnet. Das Objekt ist aber noch im Bau. Der Streit entzündet sich an dem vereinbarten Herstellungstermin.

Mobilfunktechnik im Auto
Patentstreit zwischen Nokia und Daimler geht zum EuGH

Nokia hält Patente auch auf Technik, die wesentlich für Mobilfunklösungen ist. Hat Daimler ein solches Patent verletzt? Oder nutzt Nokia seine marktbeherrschende Stellung aus? Der Europäische Gerichtshof hat zentrale Fragen in dem Streit zu klären.

Bremen

Abwertende Äußerungen über Homosexualität
Pastor Latzel wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Pastor Latzel wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Bremen  - Das Amtsgericht Bremen hat den Bremer Pastor Olaf Latzel zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Oktober 2019 hatte er sich abwertend über Homosexualität geäußert. Ein Mitschnitt war kurzzeitig auf Youtube zu hören.

Varel

14-jährige Mutter aus Varel
Celines Kind bleibt in einer Pflegefamilie

Celines  Kind bleibt in einer Pflegefamilie

Varel  - Das Gericht hat entschieden: Die 14-jährige Celine Meiners aus Varel bekommt ihren Sohn nicht zurück. Die Familie der jungen Mutter hat Beschwerde eingelegt – sie möchte den Säugling spätestens Weihnachten zu Hause haben.

Klage zurückgewiesen
Urteil: Bundesrepublik haftet nicht für Schummel-Diesel

Urteil: Bundesrepublik haftet nicht für Schummel-Diesel

Autokäufer von Schummel-Diesel-Fahrzeugen müssen sich wegen eines Schadenersatzes an die Hersteller halten. An wen auch sonst, fragt man sich? VW- und Audi-Kunden hatten tatsächlich die Bundesrepublik verklagt.

BGH-Urteil
Tagegeld-Anspruch endet nicht mit letztem Arzt-Besuch

Tagegeld-Anspruch endet nicht mit letztem Arzt-Besuch

Bei Unfallversicherungen lässt sich oft auch ein Tagegeld vereinbaren. Dieses wird gezahlt, wenn man nach einem Unfall eine Zeit lang ärztlich behandelt werden muss. Zählen dazu auch Besuche bei der Krankengymnastik?

Urteil
Adoption auch gegen den Willen der leiblichen Mutter möglich

Adoption auch gegen den Willen der leiblichen Mutter möglich

Die Adoption eines volljährigen Kindes kann auch gegen den Willen der leiblichen Mutter klappen. Dass sie später vielleicht von ihrem Kind gepflegt werden muss, war den Richtern zu theoretisch.

Oberlandesgericht Frankfurt
Gutachter: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder ist schuldfähig

Gutachter: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder ist schuldfähig

Was für ein Mensch ist der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke? Auch der psychiatrische Gutacher erhielt nur wenig Einblicke in die Gefühlswelt des Angeklagten. Die Gefahr schwerer Straftaten sieht er weiterhin.

Magdeburg

Terroranschlag in Synagoge
Anklage fordert Höchststrafe für Attentäter von Halle

Anklage fordert Höchststrafe für Attentäter von Halle

Magdeburg  - Nach mehr als 20 Tagen der Beweisaufnahme halten die Bundesanwälte ihr Plädoyer im Prozess zum Terroranschlag von Halle. Einer der „widerwärtigsten antisemitischen Akte seit dem Zweiten Weltkrieg“ sei dieser gewesen, so ihr Fazit.

Beweisaufnahme abgeschlossen
Terroranschlag von Halle: Anklage fordert Höchststrafe

Terroranschlag von Halle: Anklage fordert Höchststrafe

Nach mehr als 20 Tagen der Beweisaufnahme halten die Bundesanwälte ihr Plädoyer im Prozess zum Terroranschlag von Halle. Einer der "widerwärtigsten antisemitischen Akte seit dem Zweiten Weltkrieg" sei dieser gewesen, so ihr Fazit.

Gericht entscheidet
Muss ein Erbe bei Untätigkeit des Notars reagieren?

Muss ein Erbe bei Untätigkeit des Notars reagieren?

Keine Frage: Erben haben Pflichten. Aber wie weit gehen diese Pflichten? Was können sie zum Beispiel tun, wenn ein beauftragter Notar sich verweigert?

Plädoyers rücken näher
Experte im Halle-Prozess: Synagoge unzureichend geschützt

Experte im Halle-Prozess: Synagoge unzureichend geschützt

Auf den letzten Metern der Beweisaufnahme kommt das Verfahren um den Anschlag in Halle durch zahlreiche Anträge ins Stocken. Zuvor warnt ein Experte vor weit verbreitetem Judenhass in Deutschland - und lobt das Gericht.

Oldenburg/Berlin

weitere Entscheidungen in Abgas-Affäre erwartet
Das ist bei Diesel-Klagen noch offen

Das ist  bei Diesel-Klagen noch offen

Oldenburg/Berlin  - Seit mehreren Jahren beschäftigen sich Gerichte mit den Schadenersatzansprüchen von Autobesitzern wegen der Diesel-Abgas-Affäre. Auch nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom Mai sind noch nicht alle juristischen Fragen geklärt.

Mord an Regierungspräsident
Fall Lübcke: Beschlagnahmung der Akte von Ex-Verteidiger?

Fall Lübcke: Beschlagnahmung der Akte von Ex-Verteidiger?

Als Verteidiger des Hauptangeklagten im Mordfall Lübcke musste der Rechtsanwalt Frank Hannig gehen. Seine Erkenntnisse in dem Fall interessieren viele Prozessbeteiligte allerdings weiter.

Ausbildung am Gericht
Wie werde ich Justizfachangestellte/er?

Wie werde ich Justizfachangestellte/er?

Es gibt mehrere Wege, am Gericht eine Ausbildung zu machen: als Justizfachangestellte oder Justizsekretär sorgt man dafür, dass Verfahren ihren geregelten Gang gehen. Wo liegen die Unterschiede?

Berlin

Unfallflucht
Einfach abhauen kann teuer werden

Einfach abhauen kann teuer werden

Berlin  - Jedes Jahr registriert die Polizei rund 300 000 Unfallfluchten. Oft sind es nur Kleinschäden. Viele Opfer melden ...

Rechte Terrorzelle
"Gruppe S.": Elf Männer als Mitglieder angeklagt

"Gruppe S.": Elf Männer als Mitglieder angeklagt

Im Februar 2020 sprengen Ermittler eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen. Ihr Ziel: Anschläge auf Moscheen und politisches Chaos. Nun soll den Männern in Stuttgart der Prozess gemacht werden.

Oldenburg/Osnabrück

OLG Oldenburg sieht Fluchtgefahr
Über 4 Jahre Gefängnis für Reifendieb – Gericht lehnt Beschwerde ab

Über 4 Jahre Gefängnis für Reifendieb – Gericht lehnt Beschwerde ab

Oldenburg/Osnabrück  - Ein Mann hatte mit anderen Lkw-Reifen und Spezialreifen im Wert von circa 30.000 Euro gestohlen. Gegen seine Verurteilung beantragte er Revision und wollte raus aus der U-Haft. Das Oberlandesgericht Oldenburg lehnt dies nun ab.