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OBERLANDESGERICHT

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Sperrmüll, Treibstoff, Schrott
Der Keller im Mietshaus darf kein Mülllager sein

Der Keller im Mietshaus darf kein Mülllager sein

Die Verlockung ist groß, Gasbehälter vom Grill oder den Benzinkanister mal schnell im Keller zwischenzulagern. Aber ist das auch erlaubt?

Urteil
Praxis ohne stationäre Behandlung ist keine Praxisklinik

Praxis ohne stationäre Behandlung ist keine Praxisklinik

Eine Praxisklinik muss bestimmten Anforderungen genügen. Wichtig ist etwa, dass stationäre Behandlungen durchgeführt werden. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm.

München/Vechta

Lohnerin In München Vor Gericht
Mutter schildert Todestag von verdurstetem Mädchen

Mutter schildert Todestag von verdurstetem Mädchen

München/Vechta  - Angeklagt ist die aus dem Kreis Vechta stammende Jennifer W. Sie soll für den Tod des Kindes verantwortlich sein, das ohne Wasser in der prallen Sonne festgebunden war.

Rumänisch oder deutsch?
Testament zeigt, welches Landesrecht gelten soll

Testament zeigt, welches Landesrecht gelten soll

Ein Testament kann wichtige Hinweise geben, wenn der Erblasser im Ausland stirbt oder zwei Staatsangehörigkeiten hatte. Das gilt auch für die Frage, welches Landesrecht zu beachten ist.

BGH-Urteil
Keine Bank-Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten

Keine Bank-Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten

Wer als Immobilienbesitzer nach Ende der Zinsbindung ein billigeres Darlehen ergattern kann, wechselt gerne die Bank. Wenn dabei ein Treuhandauftrag zur Übertragung von Sicherheiten nötig ist, darf er nicht zur Kasse gebeten werden. Der BGH stärkt die Rechte der Kunden.

BGH-Urteil
Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten unzulässig

Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten unzulässig

Wer als Immobilienbesitzer nach Ende der Zinsbindung ein billigeres Darlehen ergattern kann, wechselt gerne die Bank. Wenn dabei ein Treuhandauftrag zur Übertragung von Sicherheiten nötig ist, darf er nicht zur Kasse gebeten werden. Der BGH stärkt die Rechte der Kunden.

Nürnberg

Hitzeeinsatz: Kosten zahlt Hundehalter

Nürnberg  - Wer bei großer Hitze einen Hund im Fahrzeug zurücklässt, muss im Zweifel einen Feuerwehreinsatz zur Befreiung des ...

Rechtsextremismus im Fokus
Militärgeheimdienst MAD wird reformiert

Militärgeheimdienst MAD wird reformiert

Deutlich mehr Stellen, ein ziviler Vizepräsident, eine eigene Abteilung für die Abwehr von Extremisten. Der Militärische Abschirmdienst wird neu aufgestellt. Das Verteidigungsministerium reagiert damit auch auf Kritik.

Wildeshausen

Amtsgericht
„Frischer Wind“ durch Auszubildende

„Frischer Wind“ durch Auszubildende

Wildeshausen  - Ab sofort ist das Amtsgericht Wildeshausen wieder ein Ausbildungsgericht: Seit dem 1. September lernen Silas Krebs ...

Gericht entscheidet
Wann getrennte Mutter mit Kind den Wohnort wechseln darf

Wann getrennte Mutter mit Kind den Wohnort wechseln darf

Nach der Trennung vom Vater wollte eine Mutter mit dem Kind in einen mehr als 200 Kilometer entfernten Ort ziehen. Das hat ein Gericht untersagt. Aber warum?

Regeln beim Wohnungskauf
Makler muss falsche Vorstellung berichtigen

Makler muss falsche Vorstellung berichtigen

Der Bundesgerichtshof nimmt Makler in die Pflicht: Was im Wohnungs-Exposé als Wohnraum beschrieben wird, muss auch als solcher genutzt werden dürfen. Sind Angaben falsch, ist eine Korrektur fällig.

Gesetz der Straße
Überschrittene Richtgeschwindigkeit: Geschädigter haftet mit

Überschrittene Richtgeschwindigkeit: Geschädigter haftet mit

Die Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen ist zwar kein verpflichtendes Tempolimit, dennoch kann es sich lohnen, sich daran zu halten. Das zeigt ein Fall, der vor dem Oberlandesgericht Celle verhandelt wurde.

Landgericht urteilt
Facebook als Hausherr darf Hassrede löschen

Facebook als Hausherr darf Hassrede löschen

Stuttgart (dpa) - Im Streit um einen als Hassrede eingestuften und von Facebook gelöschten Post hat das Stuttgarter ...

Oberlandesgericht München
Betriebsrente zählt bei Scheidung zum Versorgungsausgleich

Betriebsrente zählt bei Scheidung zum Versorgungsausgleich

Beim Versorgungsausgleich werden Rentenansprüche aufgeteilt. Welche Zeiträume Gerichte berücksichtigen müssen, hat das Oberlandesgericht München beschäftigt. Zählt auch die Arbeit im Ausland?

Erbrechts-Tipp
Unter Schmerzmitteln unterschriebenes Testament ist gültig

Unter Schmerzmitteln unterschriebenes Testament ist gültig

Selbst wenn ein Testament vom Verfasser unter Einfluss starker Schmerzmittel unterschrieben wurde, kann es gültig sein. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Wie lautet die Begründung?

Frankfurt

Weltmeisterschaft 2006
WM-Affäre holt DFB ein

Frankfurt  - Die früheren DFB-Bosse Niersbach und Zwanziger müssen wegen der WM-Affäre 2006 nun doch auf die Anklagebank. Franz Beckenbauer bleibt dies erspart.

Düsseldorf

Facebook: Begründung angezweifelt

Düsseldorf  - Der Versuch des Bundeskartellamts, Facebooks Datensammlung in Deutschland mit Hilfe des Wettbewerbsrechts einzuschränken, ...

Zweifel an den Argumenten
OLG zerpflückt Vorwürfe des Kartellamts gegen Facebook

OLG zerpflückt Vorwürfe des Kartellamts gegen Facebook

Das Bundeskartellamt betrat im Februar juristisches Neuland mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht. Die Einschränkungen für Facebook wurden als wegweisend gefeiert. Jetzt hat ein Gericht Zweifel an den Argumenten - doch das Kartellamt will nicht aufgeben.

Warten auf Karlsruhe
Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

Dieselkäufer hoffen auf höchstrichterliche Entscheidungen zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Langsam, aber sicher laufen die Fälle beim BGH auf. Dabei geht es erstmals um Schadenersatz direkt von VW.