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KAMMERGERICHT-BERLIN

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Getöteter Georgier in Berlin
Mordprozess gegen einen Russen - und gegen Putins Regierung

Mordprozess gegen einen Russen - und gegen Putins Regierung

Vor dem Berliner Kammergericht steht ein spektakulärer Mordprozess an. Angeklagt ist ein Russe, der einen Georgier tschetschenischer Herkunft in Berlin erschossen haben soll. Indirekt mit auf der Anklagebank sitzt die russische Regierung.

Erbrecht
Gemeinsamer Tod muss nicht zeitgleich erfolgen

Gemeinsamer Tod muss nicht zeitgleich erfolgen

Eheleute verwenden in gemeinsamen Testamenten oft die Formulierung des "gemeinsamen Todes". Was das in der Praxis bedeutet ist umstritten. Ein Urteil zeigt: Gemeinsam heißt nicht immer gleichzeitig.

Auf Facebook
Künast erreicht Teilerfolg gegen Beschimpfungen im Internet

Künast erreicht Teilerfolg gegen Beschimpfungen im Internet

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast vor ...

Kampf gegen Vorurteile
Coronavirus zwingt Betriebe zum Experiment Homeoffice

Coronavirus zwingt Betriebe zum Experiment Homeoffice

Bislang ziehen die meisten Beschäftigten das Büro als Arbeitsort dem Homeoffice vor. In der Coronavirus-Krise müssen aber viele Arbeitnehmer provisorisch nach Hause ausweichen. Für viele Betriebe und Arbeitnehmer ein Zwangsexperiment mit offenem Ausgang.

Nach Hause ausweichen
Coronavirus zwingt Betriebe zum Experiment Homeoffice

Coronavirus zwingt Betriebe zum Experiment Homeoffice

Bislang ziehen die meisten Beschäftigten das Büro als Arbeitsort dem Homeoffice vor. In der Coronavirus-Krise müssen aber viele Arbeitnehmer provisorisch nach Hause ausweichen.

Weitreichende Folgen
IT-Totalschaden am Kammergericht wirft viele Fragen auf

IT-Totalschaden am Kammergericht wirft viele Fragen auf

Der Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht beschäftigt weiter die Behörde. Ist es zu einem Abfluss sensibler Daten gekommen? Wie es überhaupt zu der Infektion gekommen ist, lässt sich kaum noch herausfinden.

Gesetz der Straße
Handynutzung am Steuer muss für Ahndung nachgewiesen werden

Handynutzung am Steuer muss für Ahndung nachgewiesen werden

Am Steuer ist Autofahrern die Nutzung eines Handys verboten. Doch was ist, wenn sie es lediglich von A nach B umlegen wollen? Die Nutzung des Geräts muss nachgewiesen werden, wie ein Urteil zeigt.

Wilhelmshaven/Berlin

Partei-Vorsitz
SPD-Rebell erzwingt Verfahren vor Kammergericht

Wilhelmshaven/Berlin  - In Sachen SPD-Parteivorsitz hat der Wilhelmshavener Stephan Frey nicht aufgegeben. Er hat gerichtlich erwirkt, ...

Wilhelmshaven/Berlin

Spd-Rebell Erzwingt Verfahren Vor Kammergericht
SPD-Vorsitz: Nun entscheidet ein Gericht

SPD-Vorsitz: Nun entscheidet ein Gericht

Wilhelmshaven/Berlin  - Der Wilhelmshavener Stephan Frey gehört dem Ortsverein Heppens an. Seine Bewerbung um den Parteivorsitz war schon vor Ende der Bewerbungsfrist abgelehnt worden. Er verweist auf die Satzung und zog vor Gericht.

Erbrechts-Tipp
Miterben müssen gemeinsam über Nachlass entscheiden

Miterben müssen gemeinsam über Nachlass entscheiden

Wer gemeinsam erbt, muss auch gemeinsam Entscheidungen treffen. Gilt dies auch, wenn zehn Jahre lang nicht klar ist, wer Miterbe ist?

Gefahr im "Internet der Dinge"
Risiken im Cyberspace: Wenn das Aquarium das Casino hackt

Risiken im Cyberspace: Wenn das Aquarium das Casino hackt

Attacken aus dem Cyberspace sind längst zu einem Milliarden-Geschäft geworden. Immer raffinierter und aggressiver gehen die Angreifer vor. Im Visier haben sie zunehmend auch Geräte aus dem "Internet der Dinge".

Urteil: Freie Meinungsäußerung
Künast-Klage scheitert: "Stück Scheiße" keine Beleidigung

Künast-Klage scheitert: "Stück Scheiße" keine Beleidigung

Muss sich eine Politikerin Beschimpfungen wie "Geisteskranke" und "Dreckschwein" gefallen lassen? Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast meint: Nein. Ein Gericht sieht das unter bestehenden Umständen anders.

Wilhelmshaven

Wahl Zum Spd-Vorsitz
Wilhelmshavener greift weiter Doppelspitze an

Wilhelmshavener greift weiter Doppelspitze an

Wilhelmshaven  - Stephan Frey aus dem SPD-Ortsverein Heppens legt Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin ein. Das hatte seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Zulassungsverfahren der SPD am 2. September abgelehnt.

Wilhelmshaven/Berlin

Doppelspitze bleibt umstritten

Wilhelmshaven/Berlin  - Die Auseinandersetzung um das Wahlverfahren für die neue Parteiführung der SPD geht weiter. Im Gespräch mit unserer ...

Wilhelmshaven/Berlin

Doppelspitze bleibt umstritten

Wilhelmshaven/Berlin  - Die Auseinandersetzung um das Wahlverfahren für die neue Parteiführung der SPD geht weiter: Der Wilhelmshavener ...

Strafe fällig
Wenn das Tempolimit "bei Nässe" bewusst ignoriert wird

Wenn das Tempolimit "bei Nässe" bewusst ignoriert wird

Es gibt Straßenschilder, die nur für bestimmte Wetterlagen gelten, zum Beispiel bei Nässe. Wer diese bewusst ignoriert, kann sich nicht auf kurze Unaufmerksamkeit berufen.

Gesetz der Straße
Gilt rechts vor links auch im Parkhaus?

Gilt rechts vor links auch im Parkhaus?

Im Straßenverkehr gilt rechts vor links, wenn die Vorfahrt nicht durch Ampel oder Beschilderung anders geregelt ist. Doch müssen sich Autofahrer auch im Parkhaus an diese Regel halten? Klarheit schafft ein Urteil aus Berlin.

Urteil in nächsten Wochen
BGH will Apotheken-Geschenke wohl weiter einschränken

BGH will Apotheken-Geschenke wohl weiter einschränken

"2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti": Mit Gratis-Gutscheinen für den nahen Bäcker lockt eine Darmstädter Apotheke ihre Kundschaft. Wettbewerbshüter bringen den Fall vor Gericht - womöglich mit spürbaren Folgen. Gibt es bald nicht mal mehr Taschentücher?

Betriebskosten
Was Eigentümern bei nicht bezahltem Hausgeld drohen kann

Was Eigentümern bei nicht bezahltem Hausgeld drohen kann

Was für Mieter die Betriebskosten sind, ist für Eigentümer das Hausgeld. Dabei handelt es sich um monatliche Zahlungen, mit denen die gemeinschaftlichen Kosten aller Eigentümer beglichen werden. Das Geld sollte in jedem Fall pünktlich fließen - denn sonst droht Ärger.