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EUROPARAT

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Vor erster Regierungserklärung
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stellt sich personell neu auf

CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stellt sich personell neu auf

Der neue Kanzler Scholz hält an diesem Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Bundestag. Dann beginnt die Parlamentsarbeit. Rechtzeitig vorher klärt die Unionsfraktion wichtige personelle Fragen.

Vertragsverletzung
Europarat leitet Verfahren gegen Türkei ein

Europarat leitet Verfahren gegen Türkei ein

Seit vier Jahren sitzt der türkische Kulturmäzen Osman Kavala im Gefängnis - ohne Gerichtsurteil. Die türkische Regierung bleibt in dem Fall stur. Das hat nun Folgen.

Menschenrechte
Europarat: Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei

Europarat: Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei

Der Türkei droht der Rauswurf aus dem Europarat. Hintergrund ist die Weigerung Ankaras, den inhaftierten Osman Kavala aus der Haft zu entlassen.

Menschenrechte
Grüne sorgen sich um russische Menschenrechtsorganisation

Grüne sorgen sich um russische Menschenrechtsorganisation

Die russische Organisation Memorial setzt sich für politische Gefangene und die Einhaltung von Menschenrechten ein - zum Ärger der Regierung. Memorial droht nun die "Liquidierung".

Istanbul

Präsident der Türkei
Erdogan erklärt deutschen Botschafter zur „unerwünschten Person“

Erdogan erklärt deutschen Botschafter zur „unerwünschten Person“

Istanbul  - Zuspitzung in der diplomatischen Krise in der Türkei: Präsident Erdogan erklärt Diplomaten aus zehn Ländern zu unerwünschten Personen. Darunter: der deutsche Botschafter. Hintergrund ist deren Einsatz für einen inhaftierten Kulturförderer.

Belarussische Opposition
Kolesnikowa gewinnt Vaclav-Havel-Preis

Kolesnikowa gewinnt Vaclav-Havel-Preis

In Belarus kämpft die Oppositionelle Maria Kolesnikowa gegen Machthaber Lukaschenko und kommt deswegen in Haft. In Abwesenheit wird die 39-Jährige nun für ihren Einsatz geehrt.

Gerichtshof für Menschenrechte
Urteil: Russland hat Mord an Aktivistin nicht aufgeklärt

Urteil: Russland hat Mord an Aktivistin nicht aufgeklärt

Nach dem Mord einer Menschenrechtlerin im Nordkaukasus blieben nach den Ermittlungen der Behörden viele Fragen. Russland ist deswegen nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden.

Justiz
Polen muss Fragen zu Abtreibungsrecht beantworten

Polen muss Fragen zu Abtreibungsrecht beantworten

Das neue Abtreibungsrecht in Polen hat die Regeln verschärft, die ohnehin zu den strengsten in Europa gehörten. Beim Europäischen Gerichtshof sind bisher dazu über 1000 Beschwerden eingegangen.

Türkei
Frauen protestieren gegen Austritt aus Istanbul-Konvention

Frauen protestieren gegen Austritt aus Istanbul-Konvention

Die Kritik an dem Schritt war groß. Dennoch steigt die Türkei wie angekündigt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen aus. Erdogan verteidigt seine Entscheidung, Frauen protestieren.

Russland
Verbot von Nawalny-Netzwerk neues Streitthema mit Westen

Verbot von Nawalny-Netzwerk neues Streitthema mit Westen

Kurz vor dem Gipfel von US-Präsident Biden mit Kremlchef Putin sorgt Russland mit dem Verbot der Organisationen von Alexej Nawalny für ein weiteres Konfliktthema. Nicht nur aus Washington kommt Kritik.

UN-Tribunal
Lebenslange Haft für "Schlächter vom Balkan" bestätigt

Lebenslange Haft für "Schlächter vom Balkan" bestätigt

Im Juli 1995 überrennen serbische Truppen die UN-Schutzzone Srebrenica. Sie ermorden tausende Männer und Jungen. Den Befehl erteilt Ratko Mladic. Nun steht fest: Er bleibt den Rest seines Lebens hinter Gittern.

Österreich
Integrationsministerin verteidigt "Islam-Landkarte"

Integrationsministerin verteidigt "Islam-Landkarte"

Eine Karte zeigt unter anderem muslimische Organisationen und Moscheen mit ihrem jeweiligen Hauptsitz und sorgt für eine heftige Debatte. Österreichs Integrationsministerin weist jegliche Kritik zurück.