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EUROPAPARLAMENT

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Datenschutz vs. Kindeswohl
Kampf gegen Kindesmissbrauch gefährdet?

Kampf gegen Kindesmissbrauch gefährdet?

Das Internet kann viel Leid anrichten - etwa wenn Fotos und Videos missbrauchter Kinder verbreitet werden. Im Kampf dagegen bekommen Ermittler bislang viele Hinweise von Facebook, Google und Co. Der Nebeneffekt eines EU-Gesetzes könnte das bald unmöglich machen.

Zähe Verhandlungen
Brexit-Handelspakt: Von der Leyen sieht Fortschritte

Brexit-Handelspakt: Von der Leyen sieht Fortschritte

Es gibt mehr Bewegung bei den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt - aber reicht das Tempo? Im Europaparlament denkt man bereits über eine Sondersitzung zum Jahresende nach.

Videogipfel ohne Durchbruch
Merkel soll Scherben im EU-Haushaltsstreit kitten

Merkel soll Scherben im EU-Haushaltsstreit kitten

Nach dem EU-Videogipfel herrscht Ratlosigkeit: Was tun im Streit mit Ungarn und Polen über Geld und Rechtsstaat? Und auch bei der zweiten EU-Großbaustelle Brexit heißt es: Jetzt zählt's.

Veto von Ungarn und Polen
Kein schneller Durchbruch im EU-Haushaltsstreit

Kein schneller Durchbruch im EU-Haushaltsstreit

Die Zerreißprobe der EU im Streit über Geld und Rechtsstaatlichkeit ist noch nicht überwunden. Aber immerhin im Kampf gegen die Pandemie versuchen die Staaten, an einem Strang zu ziehen.

Neue EU-Krise
Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen

Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen

Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Mitten in der Corona-Pandemie steckt die Europäische Union erneut in einer schweren politischen Krise. Nun ist auch Kanzlerin Merkel gefragt.

Proeuropäische Kandidatin
Erste Präsidentin in Moldau: Sandu bekämpft Korruption

Erste Präsidentin in Moldau: Sandu bekämpft Korruption

Die völlig verarmte und krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik hat den prorussischen Präsidenten Dodon abgewählt. Erstmals übernimmt nun eine Frau die Macht. Aber einfach wird es für die prowestliche Ökonomin in dem korrupten Land nicht.

Mitten in der Corona-Krise
Zoff mit Ungarn: EU droht neue Zerreißprobe

Zoff mit Ungarn: EU droht neue Zerreißprobe

Wenn es ums ganz große Geld geht, braucht es in der EU einstimmige Entscheidungen. Das könnte nun wieder einmal zu einem Problem mit schwerwiegenden Konsequenzen werden - mitten in der Corona-Krise.

Corona-Pandemie
EU kauft Biontech-Impfstoff

EU kauft Biontech-Impfstoff

Alle hoffen auf einen Impfstoff und das Ende der Pandemie - und das so schnell wie möglich. Doch auch nach den guten Nachrichten der vergangenen Tage heißt es: Noch etwas Geduld, bitte.

Konflikt mit Ungarn und Polen
Kompromiss im EU-Haushaltsstreit gefunden

Kompromiss im EU-Haushaltsstreit gefunden

Der Streit über das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre ist nach wochenlangen Verhandlungen beigelegt. Bevor die ersten Gelder fließen können, gilt es aber noch, eine andere große Hürde aus dem Weg zu räumen.

Dresden, Paris, Nizza, Wien
Anti-Terror-Kampf: Politiker wollen nicht mehr Kontrollen

Anti-Terror-Kampf: Politiker wollen nicht mehr Kontrollen

Die jüngsten Anschläge haben Europa erschüttert. Aber was folgt daraus? Kanzlerin Merkel und andere EU-Spitzenpolitiker suchen eine gemeinsamen Linie. Dabei rückt in den Mittelpunkt, wovon viele Bürger täglich profitieren: der eigentlich kontrollfreie Schengen-Raum.

Konjunkturprogramm
Eurozone fürchtet Rückschlag durch zweite Corona-Welle

Eurozone fürchtet Rückschlag durch zweite Corona-Welle

Corona ist mit voller Wucht zurück, aber das in der EU geplante 750-Milliarden-Programm mit Konjunkturhilfen hängt noch in Verhandlungen fest. Nicht nur Deutschland drängelt.

Beim Binnenmarktgesetz hakt es
Streit über Brexit-Vertrag: London ignoriert EU-Frist

Streit über Brexit-Vertrag: London ignoriert EU-Frist

Brüssel (dpa) - Im Streit über die Verletzung des bereits gültigen Brexit-Abkommens hat Großbritannien eine von ...

Deutschland müsste nachbessern
Höhere Mindestlöhne in Deutschland - Brüssel plant Regeln

Höhere Mindestlöhne in Deutschland - Brüssel plant Regeln

Arbeitnehmer sollen überall in Europa "angemessen" von ihren Einkommen leben können - das Ziel verfolgt die EU-Kommission mit einer neuen Richtlinie. Auch die Bundesregierung soll nachsteuern.

Brüssel

Beginn der Winterzeit
Aus für Zeitumstellung nicht in Sicht

Aus für Zeitumstellung nicht in Sicht

Brüssel  - Zweimal im Jahr wird an der Uhr gedreht. Das scheint vorerst auch so zu bleiben. Obwohl das EU-Parlament 2019 eine Abschaffung vorantrieb, ist nicht absehbar, dass nächstes Jahr damit wirklich Schluss ist.

Milliardenschwere Agrarreform
EU-Parlament stimmt für Agrar-Kompromiss

EU-Parlament stimmt für Agrar-Kompromiss

Kurz vor der Abstimmung haben Greta Thunberg und Co. noch einmal Druck auf die Europaabgeordneten ausgeübt. Dennoch hat eine Mehrheit nun für einen Kompromiss zur Agrarreform gestimmt. Die Reaktionen auf die Entscheidung könnten nicht gegensätzlicher sein.

Abstimmung zur Agrarreform
Europa-SPD will gegen Vorschlag zu EU-Agrarpolitik stimmen

Europa-SPD will gegen Vorschlag zu EU-Agrarpolitik stimmen

Ist es nun die grünste Reform der EU-Agrarpolitik oder lässt sie sich nicht mit dem "Green Deal" vereinbaren? Die Meinungen spalten sich - am Freitag stimmt das Europaparlament endgültig ab.

"Ein wichtiger Schritt"
EU-Klimagesetz: Umweltministerin erreicht Teileinigung

EU-Klimagesetz: Umweltministerin erreicht Teileinigung

Ein erster Schritt: Die EU-Staaten sind sich einig über ein Klimagesetz - allerdings mit einer wichtigen Leerstelle: Wie stark sollen die Treibhausgase bis 2030 sinken? Dieser Beschluss ist vertagt.

Massenproteste
Belarussische Opposition mit Sacharow-Preis ausgezeichnet

Belarussische Opposition mit Sacharow-Preis ausgezeichnet

Seit mehr als zwei Monaten laufen Massenproteste in Belarus - trotz Gewaltandrohung der Behörden. Die Menschen lassen sich nicht einschüchtern. Das Europaparlament setzt nun ein deutliches Zeichen der Unterstützung und würdigt deren Kampf.

Luxemburg/Brüssel

Landwirtschaft
Fördergeld nur mit Umweltauflagen

Fördergeld nur mit Umweltauflagen

Luxemburg/Brüssel  - Jahr für Jahr fließen Dutzende Milliarden Euro als Subventionen an Europas Landwirte. Künftig sollen Bauern dafür mehr Klima- und Umweltvorgaben erfüllen. Naturschützer sind dennoch empört. Worum geht es?