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EUROPÄISCHES-PARLAMENT

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Vorschlag der EU-Kommission
Kampf gegen Terror: EU nimmt Facebook und Co in die Pflicht

Kampf gegen Terror: EU nimmt Facebook und Co in die Pflicht

Die EU wurde in den vergangenen Monaten von mehreren Anschlägen erschüttert. Häufig verbreiten Terroristen ihre Propaganda im Netz - und rekrutieren so Nachwuchs. Künftig werden Dienste wie Facebook deshalb zu schnellem Handeln verpflichtet.

Stärkerer Kreislauf
Die EU-Kommission will "grüne" Batterien

Die EU-Kommission will "grüne" Batterien

Batterien spielen bei der Elektromobilität und bei erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle. Damit auch sie möglichst "grün" sind, hat die EU-Kommission neue Regeln vorgeschlagen. Dabei geht es nicht nur um das fertige Produkt.

Brüssel

EU-Kommission legt Konzept vor
Wie unser Verkehr 2030 laufen soll

Wie unser Verkehr 2030 laufen soll

Brüssel  - Geht es nach der EU-Kommission, sollen bis 2030 Millionen Autos ohne Abgase in Europa unterwegs sein. Das Netz an Hochgeschwindigkeitszügen soll verdoppelt werden. Die Kritik lässt allerdings nicht lange auf sich warten.

Neue Eurovignetten-Richtlinie
EU-Staaten einigen sich auf Maut-Regeln für Lastwagen

EU-Staaten einigen sich auf Maut-Regeln für Lastwagen

Jahrelang haben die EU-Staaten um eine Reform der Maut-Regeln gerungen. Nun stehen neue Gebühren-Vorgaben für Lkw. Allerdings dürften noch schwierige Verhandlungen mit dem Europaparlament bevorstehen.

Vechta

AE-Forum will online diskutieren

Vechta  - Das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (AEF) plant, am Dienstag, 8. Dezember, ab 14.30 Uhr online ...

Beratung der EU-Finanzminister
Corona-Hilfen: Scholz zuversichtlich für rasche Lösung

Corona-Hilfen: Scholz zuversichtlich für rasche Lösung

Europa ächzt unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das Gegenmittel: Milliardenhilfen für den Wiederaufbau. Doch die liegen wegen Streits mit Ungarn und Polen auf Eis. Die Bundesregierung soll eine Lösung vermitteln.

Brüssel

Plädoyer für Schengen

Brüssel  - Der kontrollfreie Schengen-Raum in Europa muss nach Ansicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stärker ...

Ausbessern statt Wegwerfen
Europaparlament will Recht auf Reparatur

Europaparlament will Recht auf Reparatur

Das Handyakku ist kaputt oder die Kaffeemaschine macht Ärger? Eine Reparatur soll nach dem Willen des Europaparlaments bald einfacher und günstiger sein. Verbraucherschützer sind erfreut. Die Wirtschaft ist skeptisch.

Viele Streitpunkte offen
Von der Leyen: Brexit-Handelspakt immer noch nicht sicher

Von der Leyen: Brexit-Handelspakt immer noch nicht sicher

In etwa 35 Tagen endet die Brexit-Übergangsphase. Kann ein harter wirtschaftlicher Bruch zwischen Brüssel und London auf den letzten Metern noch verhindert werden?

Brüssel

EU-Hilfsprogramme
Corona-Milliarden, die keiner will

Corona-Milliarden, die keiner will

Brüssel  - Es ist ein bitterer Verdacht, über den in Brüssel kaum jemand offen sprechen will: Gehen die milliardenschweren ...

Veto gegen EU-Haushalt
Polen und Ungarn wegen EU-Blockade unter Druck

Polen und Ungarn wegen EU-Blockade unter Druck

"Es geht um die Zukunft Europas": Mit eindringlichen Appellen an Ungarn und Polen wird in der EU versucht, die Blockade der Corona-Hilfen und des riesigen Finanzpakets für die kommenden Jahre zu lösen. Gelingt noch eine Einigung?

Konflikt mit Ungarn und Polen
Kompromiss im EU-Haushaltsstreit gefunden

Kompromiss im EU-Haushaltsstreit gefunden

Der Streit über das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre ist nach wochenlangen Verhandlungen beigelegt. Bevor die ersten Gelder fließen können, gilt es aber noch, eine andere große Hürde aus dem Weg zu räumen.

Verfahren beschlossen
EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung zum Thema birgt allerdings auch ein großes Risiko.

"Ohrfeige"
Wirecard-Skandal: EU-Behörde rügt deutsche Aufseher

Wirecard-Skandal: EU-Behörde rügt deutsche Aufseher

Finanzminister und Finanzaufsicht mussten sich nach der Pleite des Dax-Aufsteigers Wirecard viel Kritik anhören. Die juristische wie politische Aufarbeitung läuft. Die Kritiker sehen sich durch einen Bericht der EU-Aufseher bestätigt.

Brüssel

Analyse
Unnahbar und führungsschwach

Unnahbar und führungsschwach

Brüssel  - Eine stets etwas naiv klingende Ursula von der Leyen ruft bei der brummelig wirkenden Kanzlerin Angela Merkel an ...

Barßel/Lohe

Diskussion in Barßel
Loher Landwirt kritisiert Agrarpolitik

Loher Landwirt kritisiert Agrarpolitik

Barßel/Lohe  - Eugen Hagen, Landwirt und Vorsitzender des Ortslandvolkverbandes Barßel, aus Lohe fordert für die steigenden Anforderungen an seine Branche auf eine steigende Vergütung. Die Landwirte müssten für ihre Produkte und ihre Arbeit angemessen bezahlt werden.

Brüssel

Recht
Es geht um die Veggie-Wurst

Es geht um die Veggie-Wurst

Brüssel  - Es ging um die Veggie-Wurst: Nach dem Willen des Europaparlaments sollen pflanzliche Fleisch-Ersatzprodukte auch ...

Milliardenschwere Agrarreform
EU-Parlament stimmt für Agrar-Kompromiss

EU-Parlament stimmt für Agrar-Kompromiss

Kurz vor der Abstimmung haben Greta Thunberg und Co. noch einmal Druck auf die Europaabgeordneten ausgeübt. Dennoch hat eine Mehrheit nun für einen Kompromiss zur Agrarreform gestimmt. Die Reaktionen auf die Entscheidung könnten nicht gegensätzlicher sein.

Abstimmung zur Agrarreform
Europa-SPD will gegen Vorschlag zu EU-Agrarpolitik stimmen

Europa-SPD will gegen Vorschlag zu EU-Agrarpolitik stimmen

Ist es nun die grünste Reform der EU-Agrarpolitik oder lässt sie sich nicht mit dem "Green Deal" vereinbaren? Die Meinungen spalten sich - am Freitag stimmt das Europaparlament endgültig ab.