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EUROPÄISCHES-PARLAMENT

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Beziehung London-Brüssel
Neue Brexit-Verhandlungsrunde startet mit Vorwürfen

Neue Brexit-Verhandlungsrunde startet mit Vorwürfen

Beim Brexit geht es nicht ohne Drama: Drei Runden lang traten die Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen nach dem britischen EU-Austritt auf der Stelle. Geht es jetzt nicht voran, wird es eng.

China bleibt hart
Peking: Volkskongress billigt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Peking: Volkskongress billigt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Kritiker fürchten das Ende der Autonomie. Nach den Demonstrationen in Hongkong zieht Chinas kommunistische Führung die Zügel enger. Viele Hongkonger sehen ihre Freiheiten in Gefahr - folgen jetzt Sanktionen?

"Die sparsamen Vier"
EU-Wiederaufbauhilfe: Kredite statt Zuschüsse gefordert

EU-Wiederaufbauhilfe: Kredite statt Zuschüsse gefordert

Zuschüsse oder Kredite? Diese Frage steht bei der Ausgestaltung eines EU-Wiederaufbauplans für die Wirtschaft inzwischen im Mittelpunkt. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande haben nun mit einem Gegenentwurf auf die Ideen von Merkel und Macron reagiert.

Trotz Karlsruher Urteils
Lagarde: Bundesbank muss sich an Anleihenkäufen beteiligen

Lagarde: Bundesbank muss sich an Anleihenkäufen beteiligen

Deutschlands Verfassungsrichter setzen der EZB bei Anleihenkäufen Grenzen. Doch wie soll das Urteil umgesetzt werden? Die Notenbank selbst betont ihre Verpflichtungen als europäische Institution.

Wirtschaft in der Corona-Krise
Berlin und Paris: Aufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro

Berlin und Paris: Aufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro

Die Corona-Krise verändert vieles - sogar deutsche Vorbehalte gegen eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron präsentiert Merkel Vorschläge, die vor Monaten noch undenkbar gewesen wären. Doch es gibt bereits Gegenwind.

Zustimmung von Regierungschef
Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die Kommissionschefin prüft ein Verfahren wegen Vertragsverletzung. Lob kommt unterdessen aus Polen.

Vertragsverletzung?
EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre Ansage ist erstaunlich deutlich.

Entschuldigung von der Leyens
EU-Parlament fordert gemeinsamen Weg aus Corona-Krise

EU-Parlament fordert gemeinsamen Weg aus Corona-Krise

Zu Beginn der Corona-Krise lief in der EU einiges schief. Das EU-Parlament pocht nun vor allem darauf, dass alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen.

Wegen Notstandsgesetz
Von der Leyen droht Ungarn mit Strafverfahren

Von der Leyen droht Ungarn mit Strafverfahren

Das Vorgehen von Viktor Orban in der Corona-Krise hat europaweit Besorgnis ausgelöst. Manche sehen die Demokratie in Gefahr. EU-Kommissionschefin von der Leyen will die Entwicklung beobachten - und hält sich Schritte offen. Andere wollen mehr sehen.

Vechta

VCD will Sitzungsgeld spenden

Vechta  - Nach Ansicht der Experten wird sich die Corona-Krise noch weiter verschärfen. Einige sehen in ihrer Bewältigung ...

Diskussion um Corona-Bonds
SPD-Spitze für europäische Kreditgarantien

SPD-Spitze für europäische Kreditgarantien

Wie können die in der Corona-Krise am stärksten gebeutelten Länder schnell Geld bekommen? Italien ruft nach Corona-Bonds - auch in Teilen der deutschen Koalition kommt das an. Der Kompromissvorschlag ist ein anderer.

„Dieses geschundene Land braucht endlich Frieden“

„Dieses geschundene Land braucht endlich Frieden“

"Zerstörung des Rechtsstaats"
Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig per Dekret regieren. Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen Vollmachten. Aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind.

EU-Videogipfel
EU-Länder ringen hart um Antwort auf Corona-Wirtschaftskrise

EU-Länder ringen hart um Antwort auf Corona-Wirtschaftskrise

Mühsam hatten Diplomaten der 27 EU-Staaten ein Modell vorbereitet, wie man wegen der Pandemie in Not geratene Staaten stützen könnte. Doch Italien fordert mehr. Am Ende gelingt gerade noch ein Kompromiss.

Brüssel

Coronakrise
Ein Notprogramm ohne Grenzen

Ein Notprogramm ohne Grenzen

Brüssel  - Die EZB legt ein 750-Milliarden-Euro schweres Programm auf. In Bank-Kreisen gibt es dafür viel Lob.

Brüssel

Müllvermeidung
EU führt „Recht auf Reparatur“ ein

EU führt „Recht auf Reparatur“ ein

Brüssel  - Alle zwei Jahre ein neues Handy? Berge von Verpackungsmüll? Altkleider ohne weitere Verwendung? So geht es nicht weiter, sagt die EU-Kommission.

Brüssel

Europäische Union
Viel bewegt, wenig erreicht

Viel bewegt, wenig erreicht

Brüssel  - Seit dem 1. Dezember 2019 hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen viele Ideen angestoßen. Nun wird es Zeit für die Umsetzung.

Berlin

Geburtstag
Kantig, scharf und meinungsstark

Kantig, scharf und meinungsstark

Berlin  - Mit seinem Engagement für die AfD sorgt er für Schlagzeilen. Mittlerweile spricht er von einem „Monster“, das er mit erschaffen habe.

Brüssel

Europäische Union
Wohin mit der britischen Flagge?

Wohin mit der britischen Flagge?

Brüssel  - Wohlstand, Sicherheit, Kooperation: Das sollte die EU seit der Gründung bieten. Viele besondere Exponate zeugen von dem Gemeinschaftsgefühl der Visionäre.