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EUGH

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Unabhängigkeit? Fehlanzeige
Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Warschau (dpa) - Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene ...

Luxemburg

Verbraucher
„Balsamico“ darf deutsch sein

„Balsamico“ darf deutsch sein

Luxemburg  - Klargestellt wurde: Der Produkt-Schutz erstreckt sich nicht auf nicht-geografische Begriffe.

Detmold

Prozessauftakt
„Führerscheinkönig“ bestreitet Vorwürfe

„Führerscheinkönig“ bestreitet Vorwürfe

Detmold  - Fast zwei Stunden lesen die beiden Staatsanwälte die Namen und Wohnorte der Geschädigten vor. Es sind rund 700. ...

Essig aus Deutschland
EuGH: "Balsamico" aus Deutschland ist erlaubt

EuGH: "Balsamico" aus Deutschland ist erlaubt

Lebensmittel sind in Italien ein herausragender Wirtschafts- und Tourismusfaktor. Eine Produzentenvereinigung aus Modena beanspruchte nun die Nutzung des Begriffs "Balsamico" für sich. Zu Recht?

Hersteller zufrieden
EuGH: "Balsamico" aus Deutschland ist erlaubt

EuGH: "Balsamico" aus Deutschland ist erlaubt

Lebensmittel sind in Italien ein herausragender Wirtschafts- und Tourismusfaktor. Eine Produzentenvereinigung aus Modena beanspruchte nun die Nutzung des Begriffs "Balsamico" für sich. Zu Recht?

Streunen untersagt
Juristen fordern Ausgehverbot für Katzen

Juristen fordern Ausgehverbot für Katzen

Juristen fordern ein Streunverbot für Katzen - zum Schutz von Vögeln. Die Räuber bedrohten die Artenvielfalt, heißt es. Deutsche Experten bestreiten das nicht, bewerten den Vorstoß aber dennoch skeptisch.

Berlin

Agrargipfel
Umkämpfte Felder der Landwirtschaft

Berlin  - Beim „Agrargipfel“ mit Kanzlerin Angela Merkel kamen am Montag Themen zur Sprache, die viele Bauern aufregen. Ein ...

Minister Scheuer unter Druck
Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortchef Scheuer werden es ungemütliche Wochen.

Wegen Markenrechtsverletzungen
Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil

Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil

Luxemburg (dpa) - Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen ...

Hannover

Agrar
Weil will Nitratbelastung eindämmen

Weil  will Nitratbelastung eindämmen

Hannover  - Die Überdüngung der Böden bleibt ein Problem. Auch weitere Angelegenheiten der Landwirte werden deutlich thematisiert.

Bundesweite Proteste
Brodeln bei den Bauern gegen Agrarpolitik

Sie kommen von den Dörfern in die Hauptstadt: Erneut wollen Landwirte Protest gegen die Agrarpolitik auf die Straße bringen. Es geht um Gehör, auch bei Verbrauchern. Kann die Politik den Ärger auffangen?

Washington/Tel Aviv

Kehrtwende In Nahostpolitik
USA: Siedlungspolitik Israels nicht völkerrechtswidrig

USA: Siedlungspolitik Israels nicht völkerrechtswidrig

Washington/Tel Aviv  - Die US-Regierung traf unter Präsident Trump eine proisraelische Entscheidung nach der anderen. Nun kommt die nächste, mit der die Amerikaner einmal mehr aus dem Kurs internationaler Partner ausscheren. Der Schritt kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt.

Hannover

Landwirtschaft In Niedersachsen
Streit um strenge Düngeregeln kocht hoch

Streit um strenge Düngeregeln kocht hoch

Hannover  - Unter massivem Druck aus Brüssel und Berlin hat Niedersachsen als letztes Bundesland eine neue Düngeverordnung ...

Siedlungsbau sei kein Verstoß
USA machen Kehrtwende in Nahostpolitik zu Gunsten Israels

USA machen Kehrtwende in Nahostpolitik zu Gunsten Israels

Die US-Regierung traf unter Präsident Trump eine proisraelische Entscheidung nach der anderen. Nun kommt die nächste, mit der die Amerikaner einmal mehr aus dem Kurs internationaler Partner ausscheren. Der Schritt kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt.

Söder muss nicht in Zwangshaft

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) muss wohl keine Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Umweltrecht fürchten: ...

Urteil in Luxemburg
EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler

EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler

Ist Wein aus einer israelischen Siedlung in den Palästinensergebieten ein israelisches Produkt? Darum tobt seit Jahren ein hochpolitischer Streit. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden - und in Israel heftigen Protest ausgelöst.

Tarifkonflikt
Lufthansa streicht 1300 Flüge wegen Flugbegleiter-Streiks

Passagiere von Lufthansa müssen sich wegen der angekündigten Streiks der Flugbegleiter auf Flugausfälle einstellen.

Verstoß gegen EU-Recht
EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen Warschau und der EU-Kommission aber wohl noch lange kein Ende.

Draghi-Nachfolgerin
Erste Frau an der EZB-Spitze: Lagarde tritt Amt an

Erste Frau an der EZB-Spitze: Lagarde tritt Amt an

Klima-Aktivisten und Globalisierungskritiker protestieren zum Amtsantritt von Christine Lagarde gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Eine Kehrtwende unter der neuen EZB-Präsidentin zeichnet sich vorerst jedoch nicht ab.