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EUGH

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Berlin

Maut-Verträge werden Fall für Justiz

Berlin  - Die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut werden zum Fall für die Justiz. Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will ...

Scheuer unter Druck
Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut auf den Tisch. Was hält das Umweltministerium davon?

Jever

Hungerstreik Vor Dem Amtsgericht
Protest von Jever nach Luxemburg verlagert

Protest von Jever nach Luxemburg verlagert

Jever  - Die 39-jährige Kölnerin Parisa Jaghubian wehrt sich dagegen, dass sie ihre kleine Tochter nicht mehr sehen darf. Zwischenzeitlich wurde sie ins Krankenhaus eingeliefert. Als nächstes will sie vor dem Europäischen Gerichtshof protestieren.

Luxemburg

Verspätung
EU-Gericht stärkt Fluggastrechte

EU-Gericht stärkt Fluggastrechte

Luxemburg  - Es ging um eine Verbindung mit zwei Gesellschaften via Abu Dhabi. Am Ende kam jemand 488 Minuten zu spät an.

Langeoog/Brüssel

Klima-Klage geht in neue Runde

Langeoog/Brüssel  - Der von einer Familie auf der Nordsee-Insel Langeoog und neun weiteren Familien aus aller Welt angestrengte Rechtsstreit ...

„Bei der Fragestunde ist vieles im Vagen geblieben“

„Bei der Fragestunde ist vieles im Vagen geblieben“

Europäischer Gerichtshof
EuGH stärkt Passagierrechte bei Flugverspätungen

EuGH stärkt Passagierrechte bei Flugverspätungen

Bei sehr großen Verspätungen haben Flugreisende nach EU-Recht Anspruch auf Entschädigung. Das kann auch bei Reisen fernab von Europa gelten, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.

Luxemburg

Amazon muss nicht telefonisch erreichbar sein

Luxemburg  - Online-Händler wie der US-Riese Amazon müssen für Verbraucher nicht unbedingt per Telefon erreichbar sein. Das ...

Recht auf Entschädigungen
EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen

EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof urteilt heute (9.30 Uhr) über das Recht auf Entschädigungen für Passagiere ...

EuGH-Urteil
Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

Die Koffer sind gepackt, die Vorfreude auf den Urlaub ist groß - und dann wird der Flug gestrichen. Den Ticketpreis zurückzubekommen, kann trickreich sein, wie aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervorgeht.

Verbraucherzentrale klagte
EuGH:Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

EuGH:Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Müssen Internet-Händler per Telefon und Fax erreichbar sein? Verbraucherschützer in Deutschland sehen das so. Der Europäische Gerichtshof hat anders entschieden.

Luxemburg

Urteil
EU-Gericht kippt Architekten-Festpreise

Luxemburg  - Auf Architekten und Bauherren in Deutschland kommen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs härtere Preisverhandlungen ...

Verstoß gegen EU-Recht
EuGH kippt deutsche Regeln für Architekten-Honorare

EuGH kippt deutsche Regeln für Architekten-Honorare

Seit vielen Jahren galten für Planungsarbeiten von Architekten und Ingenieuren in Deutschland festgeschriebene Höchst- und Mindestpreise. Das oberste EU-Gericht bereitet dem nun ein Ende.

Kein Rechtsmissbrauch
BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als "Abmahnverein" diskreditiert. Nun wäscht der BGH sie von allen Vorwürfen rein.

Karlsruhe

Online-Handel
Entpackte Matratze darf kostenlos zurück

Entpackte Matratze  darf kostenlos zurück

Karlsruhe  - Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten blieben Kunden allerdings bislang sitzen.

BGH stärkt Verbraucher
Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen.

Analyse
Begrenzter Spielraum für künftige EZB-Führung

Begrenzter Spielraum für künftige EZB-Führung

Mario Draghi hat als EZB-Präsident Maßstäbe gesetzt. Bringt sein Abschied die Wende in der europäischen Geldpolitik? Zweifel sind angebracht.

Lagarde bestimmt nicht alleine
Begrenzter Spielraum für künftige EZB-Führung

Begrenzter Spielraum für künftige EZB-Führung

Mario Draghi hat als EZB-Präsident Maßstäbe gesetzt. Bringt sein Abschied die Wende in der europäischen Geldpolitik? Zweifel sind angebracht.

BGH-Urteil
Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Beim Online-Shopping schützt das Widerrufsrecht Verbraucher vor teuren Fehlentscheidungen. Doch muss der Online-Händler auch eine ausgepackte Matratze zurücknehmen? Nach langem Rechtsstreit hat das BGH entschieden.