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Kremlkritiker
Fall Nawalny: EU einigt sich auf weitere Russland-Sanktionen

Fall Nawalny: EU einigt sich auf weitere Russland-Sanktionen

Die Forderungen der EU nach sofortiger Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zeigen bislang keine Wirkung. Nun ziehen die Außenminister Konsequenzen.

Oldenburg

Trio aus Oldenburg muss ins Gefängnis
Mit Drogengeld dicke Autos und Rolex-Uhr gekauft

Mit Drogengeld dicke Autos und Rolex-Uhr gekauft

Oldenburg  - Die Männer fühlten sich mit ihren abhörsicheren Handy unangreifbar. Doch die Polizei kam einem Oldenburger Trio von Drogenhändlern dennoch auf die Schliche. Nun fiel das Urteil vor dem Landgericht.

Umweltschutz
Verstöße im Naturschutz: EU verklagt Deutschland vor EuGH

Verstöße im Naturschutz: EU verklagt Deutschland vor EuGH

Deutschland weist Schutzgebiete für Tiere und Pflanzen nicht so aus, wie es soll. Der Vorwurf der EU-Kommission gipfelt nun in einer Klage. Umweltverbände begrüßen den Schritt.

NGO-Gesetz
EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn

EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn

Vor gut einem halben Jahr erklärte das höchste EU-Gericht das ungarische NGO-Gesetz für rechtswidrig. Doch Budapest ist bislang nicht aktiv geworden. Nun verliert die EU-Kommission die Geduld.

Geschützte geografische Angabe
Muss Schwarzwälder Schinken im Schwarzwald geschnitten sein?

Muss Schwarzwälder Schinken im Schwarzwald geschnitten sein?

Lebensmittel, die mit einer geschützten geografischen Angabe vermarktet werden, dürfen nicht aus einer anderen Region stammen. Das gilt auch für den Schwarzwälder Schinken. Aber darf er woanders geschnitten und verpackt werden?

Europäischer Gerichtshof
Deutsche Ermittlungen nach Kundus-Angriff ausreichend

Deutsche Ermittlungen nach Kundus-Angriff ausreichend

Der Luftangriff im afghanischen Kundus im September 2009 gilt als der blutigste Militäreinsatz der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ermittlungen gegen den befehlshabenden Oberst wurden eingestellt. Nun sagt Straßburg: Deutschland hat bei der Aufklärung genug getan.

Rastede

CDU Rastede lädt ein
Gesprächsrunde mit Landwirten über rote Gebiete

Gesprächsrunde mit Landwirten über rote Gebiete

Rastede  - Die Ausweisung roter Gebiete im Ammerland ist häufig für die betroffenen Landwirte nicht nachvollziehbar. CDU-Experte Helmut Dammann-Tamke stellt sich am Freitag Fragen zur Düngeverordnung.

Manche Zahlungen verzögert
VW-Diesel-Vergleiche fast abgeschlossen

VW-Diesel-Vergleiche fast abgeschlossen

Eine Viertelmillion Musterkläger, Zehntausende Einzelverfahren: Den überwiegenden Teil der deutschen Diesel-Entschädigungen hat VW jetzt hinter sich gebracht. Ganz zu Ende ist das Kapitel aber noch nicht - und einige Kunden mussten länger auf ihr Geld warten.

Von Arbeitszeit bis Vergütung
Fünf Fragen zum Thema Bereitschaftsdienst

Fünf Fragen zum Thema Bereitschaftsdienst

Am Wochenende für Notfälle ausrücken: In vielen Branchen gibt es Bereitschaftsdienste. Aber was darf man während der Wartezeiten? Und wie sieht die Vergütung aus? Rechtsexperten geben Antworten.

Erfurt

Insolvenz und die Betriebsrente

Erfurt  - Der Käufer eines insolventen Unternehmens haftet nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht für in ...

Berlin

Homeoffice-Überwachung
Wenn der Spion im Laptop lauert

Wenn der Spion im  Laptop lauert

Berlin  - Gerade jetzt arbeiten viele Angestellte im Homeoffice. Und manche Arbeitgeber sind versucht, über technische Tools ...

Vorwürfe gegen Scheuer
Opposition erringt im Maut-Skandal Erfolg vor Gericht

Opposition erringt im Maut-Skandal Erfolg vor Gericht

Muss CSU-Verkehrsminister Scheuer Daten zu seiner E-Mail-Kommunikation offenlegen? Das verlangt die Opposition in der Maut-Affäre. Der BGH stärkt jetzt die Beweiserhebung.

Aussage im Ausschuss
Maut: Scheuer sieht sich weiter mit Vorwürfen konfrontiert

Maut: Scheuer sieht sich weiter mit Vorwürfen konfrontiert

Diesmal dauerte es nicht bis tief in die Nacht. Nach rund zehn Stunden endet die Vernehmung des Verkehrsministers im Maut-Untersuchungsausschuss. Viele Fragen aber bleiben.

Untersuchungsausschuss
Der letzte Zeuge: Scheuer als offensiver Maut-Verteidiger

Der letzte Zeuge: Scheuer als offensiver Maut-Verteidiger

Noch einmal eine stundenlange Befragung. Wieviel Schuld trägt der Verkehrsminister am Scheitern der Pkw-Maut? Scheuer bleibt bei seiner Verteidigungslinie. Und häufig fällt der Name eines früheren Staatssekretärs.

Streit um mehr Privatsphäre
Facebook-Chef erklärt Apple zum großen Rivalen

Facebook-Chef erklärt Apple zum großen Rivalen

Der Streit zwischen Facebook und Apple um mehr Privatsphäre auf dem iPhone spitzt sich weiter zu. Facebook sieht sich benachteiligt und warnt vor Schaden für Millionen kleine Unternehmen. Zugleich sieht das Online-Netzwerk Apple inzwischen als einen großen Rivalen.

Barzahlung eingeschränkt
EuGH-Urteil zu Streit um Rundfunkbeitrag

EuGH-Urteil zu Streit um Rundfunkbeitrag

In Hessen bestehen zwei Bürger darauf, ihren Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen. Der Hessische Rundfunk verweigert das und warnt vor höheren Kosten. Nun hat das höchste EU-Gericht gesprochen.

"test"
Fünf Methoden zur Mitarbeiterüberwachung im Rechtscheck

Fünf Methoden zur Mitarbeiterüberwachung im Rechtscheck

Einige Arbeitgeber möchten ganz genau wissen, was Beschäftigte den ganzen Tag machen. Verschiedene Methoden können der Kontrolle dienen. Stiftung Warentest gibt den Überblick, was wann erlaubt ist.

427,4 Millionen Euro
2020 mehr Kindergeld ins Ausland überwiesen

2020 mehr Kindergeld ins Ausland überwiesen

Berlin (dpa) - Im vergangenen Jahr sind 427,4 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden und damit ...

Vorwürfe zurückgewiesen
Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen.