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EUGH

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Positive Signale aus Brüssel
Strengere Regeln fürs Düngen: Bauern sollen Zeit bekommen

Strengere Regeln fürs Düngen: Bauern sollen Zeit bekommen

Weil die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sind, sollen Landwirte in Zukunft weniger Gülle ausbringen. Deutschland bekommt von der EU mächtig Druck - doch in der Corona-Krise kommen aus Brüssel vor der entscheidenden Abstimmung auch versöhnliche Signale.

EuGH-Urteil
Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar formuliert sein

Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar formuliert sein

Wollen Darlehensnehmer von ihrem Widerrufrecht Gebrauch machen, müssen sie sich an die Vertragsvereinbarungen halten. Nur sind diese manchmal nicht klar geregelt. Welche Bedingungen hierbei gelten, macht ein EuGH-Urteil deutlich.

Bei großer Verspätung
Pauschalreisende darf bei Flugverspätung am Abflugort klagen

Pauschalreisende darf bei Flugverspätung am Abflugort klagen

Ein wichtiges Urteil für viele Pauschalreisende hat der Europäische Gerichtshof gesprochen. Die Richter stellen klar, wo und von wem die Urlauber bei verspäteten Flügen eine Entschädigung verlangen können.

Reiserecht
Pauschalreisende darf bei Flugverspätung am Abflugort klagen

Pauschalreisende darf bei Flugverspätung am Abflugort klagen

Ein wichtiges Urteil für viele Pauschalreisende hat der Europäische Gerichtshof gesprochen. Die Richter stellen klar, wo und von wem die Urlauber bei verspäteten Flügen eine Entschädigung verlangen können.

Aus formellen Gründen
EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer "Zerstörung" des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall nicht fest.

EuGH-Urteil
Bahn muss beim Bahncard-Kauf besser über Rechte informieren

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht hat gesprochen.

Zweiwöchiges Rücktrittsrecht
Bahn muss beim Bahncard-Onlinekauf über Widerruf informieren

Bahn muss beim Bahncard-Onlinekauf über Widerruf informieren

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht hat gesprochen.

Urteil des EuGH
Doppelte Entschädigung für Flugreise mit doppeltem Hindernis

Doppelte Entschädigung für Flugreise mit doppeltem Hindernis

Bei Verspätungen aufgrund technischer Defekte werden für Flugpassagiere Entschädigungen fällig. Was geschieht jedoch, wenn sich die Reise wegen technischer Probleme mehrfach verzögert?

Coronavirus
Spitzentreffen abgesagt: Handwerk verärgert über Merkel

Spitzentreffen abgesagt: Handwerk verärgert über Merkel

Einmal im Jahr trifft Kanzlerin Merkel die Spitzenverbände der Wirtschaft in München - oft unerfreulich für die Regierungschefin, da es regelmäßig Kritik gibt. Doch dass dieses Treffen nun wegen der Coronavirus-Epidemie ausfällt, ärgert die Gastgeber noch mehr.

Luxemburg

Urteil
Höchstens ein bisschen unanständig

Höchstens ein bisschen unanständig

Luxemburg  - Alles zurück auf Anfang: Der EuGH urteilte, dass sich das EU-Markenamt erneut mit dem Fall von 2015 befassen muss.

London/Brüssel

Brexit
Britische Regierung kämpft mit harten Bandagen

London/Brüssel  - London geht auf Konfrontationskurs. Die britische Regierung veröffentlichte am Donnerstag ihr Mandat für die Verhandlungen ...

Streit um Wettbewerbsregeln
Nach Brexit: London droht mit Abbruch von Gesprächen im Juni

Nach Brexit: London droht mit Abbruch von Gesprächen im Juni

London will den Spieß bei den Gesprächen über die künftigen Beziehung zur EU nach dem Brexit umdrehen. Dieses Mal soll Brüssel unter Zeitdruck gesetzt werden. Ob das gelingen kann, ist fraglich.

BGH verweist auf OLG
Neue Verhandlung über Schadenersatz nach Silikonskandal

Neue Verhandlung über Schadenersatz nach Silikonskandal

Der Silikon-Skandal um Brustimplantate betrifft viele Frauen. Beim französischen Hersteller ist kein Schadenersatz mehr zu holen. Der Fall ist sehr kompliziert und nun muss das Oberlandesgericht (OLG)in Nürnberg sich wieder damit befassen.

Brüssel/ Luxemburg

Hartz Iv
Heißes Eisen für die EU-Richter

Brüssel/ Luxemburg  - sdjflöaskdjfaölskdfdjk asöldkfj asölkdfj öasldkfj asöldkjdfkl aslödkfjf asdlök jdf asdlökjdfk asödlkfj öasldjf

Kritik an EU
US-Diplomatin: Polens Justizreform wird instrumentalisiert

US-Diplomatin: Polens Justizreform wird instrumentalisiert

Die nationalkonservative PiS hat in Polen das Justizwesen umgebaut. Viele der Reformen sieht die EU als strittig und hat dagegen Klage eingereicht. Das wiederum sorgt für Kritik aus den USA.

Brüssel/Berlin/Brake

Landwirtschaft
Bund und Brüssel bei Dünge-Regeln einig

Brüssel/Berlin/Brake  - Seit Jahren reißt Deutschland Grenzwerte für Nitrat im Wasser – zum Beispiel im Oldenburger Münsterland.
Die EU will sich das nicht länger anschauen, es drohen hohe Strafen.

Reiserecht
EuGH stärkt Passagierrechte bei Annullierung von Teilflügen

EuGH stärkt Passagierrechte bei Annullierung von Teilflügen

Eine Entschädigung für einen gestrichenen Teilflug konnte bisher nur am Abflug- und Ankunftsort geltend gemacht werden. Das EuGH räumt den Passagieren nun mehr Möglichkeiten ein.

Bauern warnen
Agrarministerin Klöckner verteidigt strengere Düngeregeln

Agrarministerin Klöckner verteidigt strengere Düngeregeln

Deutschland steht unter Druck aus Brüssel, beim Grundwasserschutz nachzusteuern. Bund und Länder arbeiten deswegen an weiteren Düngebeschränkungen, auch wenn bei Landwirte weiter Unmut schwelt.

Welcher Kunde bekommt was?
"Schlammschlacht" um Diesel-Vergleich

"Schlammschlacht" um Diesel-Vergleich

Eigentlich sollte es um rasches Geld für die Kläger gehen. Aber nach dem Scheitern ihrer Dieselgespräche überziehen sich Verbraucherschützer und VW mit Vorwürfen. Der einseitige "Direktvergleich" des Autobauers bleibt höchst umstritten.