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EUGH

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Gescheiterte Pkw-Maut
Scheuer zu Rücktrittsforderung: "Bösartige Kampagne"

Scheuer zu Rücktrittsforderung: "Bösartige Kampagne"

Nun kommen die Rücktrittsforderungen an den Verkehrsminister auch aus der Spitze der Opposition. Scheuer habe bei der Pkw-Maut Hunderte von Millionen Steuergelder verloren. Es wird ungemütlicher für den CSU-Politiker.

Hannover/Berlin

Eu-Klage
Bauern drohen Nachzahlungen

Hannover/Berlin  - Die EU-Kommission wird Deutschland wegen der Vorsteuerpauschale für Landwirte vor dem Europäischen Gerichtshof ...

EuGH-Urteil
Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden

Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkungen der Meinungsfreiheit?

Luxemburg

Beleidigung
Erfolg gegen Online-Giganten

Luxemburg  - Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen ...

Wortgleiche Kommentare
EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen

EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkungen der Meinungsfreiheit?

Urteil des EuGH
EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Glyphosat

EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Glyphosat

Waren die geltenden EU-Schutzregeln zu lasch, um eine Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zu verhindern? Der Europäische Gerichtshof hat ein eindeutiges Urteil gefällt.

Tracking vorbeugen
Warum man Cookies regelmäßig löschen sollte

Warum man Cookies regelmäßig löschen sollte

Kleine Kekse, die Informationshäppchen senden: Sogenannte Cookies haben Vor- und Nachteile. Es lohnt sich daher, die Kontrolle über sie zu behalten - zum Beispiel durch regelmäßiges Aufräumen.

Speicherung von Nutzerdaten
EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das höchste EU-Gericht hat entschieden.

Luxemburg

Luftverkehr
Haften Airlines bei Verbrühung mit Kaffee?

Haften Airlines bei Verbrühung mit Kaffee?

Luxemburg  - Flugreisende haben nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters bei Verbrennungen durch im Flugzeug umgekippten ...

Fall für den EuGH
Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene ...

EU-Gutachter legt sich fest
Airlines haften bei umgekipptem Kaffee im Flugzeug

Airlines haften bei umgekipptem Kaffee im Flugzeug

Ein Becher voll heißem Kaffee kommt im Flugzeug ins Rutschen, ein Mädchen erleidet Verbrennungen. Hat die Passagierin in einem solchen Fall Anspruch auf Schadenersatz? Ein wichtiger EU-Gutachter hat dazu eine klare Meinung abgegeben.

Brüssel/Luxemburg

Urteil
Gleiche Vorwürfe – verschiedene Urteile

Gleiche Vorwürfe – verschiedene Urteile

Brüssel/Luxemburg  - Mit ihren Beschlüssen zu unerlaubten Steuervorteilen großer Konzerne haben die EU-Wettbewerbshüter viel Aufsehen erregt. Vor Gericht läuft nicht alles glatt.

Klagen von Unternehmen
Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen.

Keine globale Geltung
EuGH setzt "Recht auf Vergessenwerden" Schranken

EuGH setzt "Recht auf Vergessenwerden" Schranken

Wer bei einer Google-Suche nach seinem Namen heikle Informationen findet, kann die Löschung der Links beantragen. Der Anspruch darauf ist aber keineswegs umfassend, wie der Europäische Gerichtshof entschied.

Grenzen für europäisches Recht
EuGH setzt weltweitem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken

EuGH setzt weltweitem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken

Wer bei einer Google-Suche nach seinem Namen heikle Informationen findet, kann die Löschung der Links beantragen. Der Anspruch darauf ist aber keineswegs umfassend, wie der Europäische Gerichtshof entschied.

Steuernachzahlung
EU-Gericht kippt Kommissionsbeschluss zu Starbucks

EU-Gericht kippt Kommissionsbeschluss zu Starbucks

Ein Erfolg und ein Rückschlag: Mit ihren Beschlüssen zu unerlaubten Steuervorteilen großer Konzerne haben die EU-Wettbewerbshüter in den vergangenen Jahren viel Aufsehen erregt. Vor Gericht läuft nun aber nicht alles glatt. Kritiker fordern daher umfassende Steuerreformen.

Brüssel

Autoersatzteile
Rückschlag für private Werkstätten

Brüssel  - Ersatzteile für Autos sind teuer – vor allem, wenn man die Vertragswerkstätten nutzt. Private Händler fühlen sich ...

EuGH-Urteil
Hoffnung auf niedrigere Preise für Auto-Ersatzteile geplatzt

Hoffnung auf niedrigere Preise für Auto-Ersatzteile geplatzt

Verstoßen große Autohersteller beim Ersatzteil-Geschäft gegen EU-Recht? Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares Urteil gefällt. Für Verbraucher ist es eher enttäuschend. Doch es gibt Hoffnung.

Europäische Gerichtshof
Urteil im Autoteile-Streit zwischen freien Händlern und Kia

Urteil im Autoteile-Streit zwischen freien Händlern und Kia

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt heute (9.30 Uhr) in Luxemburg ein richtungsweisendes ...