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EU-KOMMISSION

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Entlastungen
Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeutel der Bürger auswirken.

Verbraucher
Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen

Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen

Es geht um mehr Transparenz beim Kauf von Koteletts oder Schnitzel - und einen Umbau von Tierställen. Dafür soll eine staatliche Haltungskennzeichnung kommen. Doch der Weg ist nicht ganz leicht.

Brüssel

EU-Initiative gegen Isolationspflicht
Tschüss Corona? Wie Europa mit der Pandemie nun umgeht

Tschüss Corona? Wie Europa mit der Pandemie nun umgeht

Brüssel  - Die EU tut sich schwer mit einem koordinierten Ausstieg aus den Corona-Auflagen. Im EU-Parlament gibt es nun den Aufruf, dem Beispiel der USA zu folgen und die Pandemie für beendet zu erklären.

Krisentreffen
EU-Innenminister beraten über illegale Migration

EU-Innenminister beraten über illegale Migration

Über das Mittelmeer kommen wieder deutlich mehr Migranten in die Europäische Union. Die neue italienische Regierung will das nicht akzeptieren. Nun gibt es in Brüssel ein Krisentreffen.

Brüssel

Streit um EU-weiten Gaspreisdeckel
Die „fanatischen Vier“ gegen die „vorsichtigen Fünf“

Die „fanatischen Vier“ gegen die „vorsichtigen Fünf“

Brüssel  - Der Streit um einen EU-weiten Gaspreisdeckel geht in eine neue Runde. Bei ihrem Sondertreffen in Brüssel konnten sich die Energieminister am Donnerstag abermals nicht einigen. Einige Staaten blockierten sogar weitere Notfallmaßnahmen.

Berlin

Energie-Krise
Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen bei Gas- und Strompreisbremse

Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen bei Gas- und Strompreisbremse

Berlin  - Die Bundesregierung will ihre nachgebesserten Pläne für die Gas- und Strompreisbremsen bereits an diesem Freitag beschließen. Für Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, vzbv-Chefin Ramona Pop, gehen die staatlichen Hilfen aber immer noch nicht weit genug.

Verbraucher
Länder kritisieren Pläne für staatliches Tierhaltungslogo

Länder kritisieren Pläne für staatliches Tierhaltungslogo

Nach jahrelangen Diskussionen soll eine neue Fleischkennzeichnung auf den Weg kommen. Der Minister dringt auf zügige Fortschritte. Zunächst zeichnet sich weiterer Gegenwind ab - nicht nur bei Verbänden.

Trotz besserer Luft
Rund 240.000 sterben in der EU vorzeitig durch Feinstaub

Rund 240.000 sterben in der EU vorzeitig durch Feinstaub

Schlechte Luft ist tödlich: In der EU sterben nach wie vor etliche Menschen vorzeitig, weil sie Feinstaub ausgesetzt sind. Vor allem Stadtbewohner sind gefährdet. Doch es gibt auch eine gute Nachricht.

Energiekrise
Nicht ohne Gaspreisdeckel: Staaten blockieren Notmaßnahmen

Nicht ohne Gaspreisdeckel: Staaten blockieren Notmaßnahmen

Seit Monaten ringt die EU um Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. In Brüssel setzen sich die Befürworter eines europäischen Gaspreisdeckels durch - und blockieren andere Gesetze.

Gesundheit
Belastung durch Feinstaub: Rund 240.000 Todesfälle in der EU

Belastung durch Feinstaub: Rund 240.000 Todesfälle in der EU

Schlechte Luft ist tödlich: In der EU sterben nach wie vor etliche Menschen vorzeitig, weil sie Feinstaub ausgesetzt sind. Vor allem Stadtbewohner sind gefährdet. Doch es gibt auch eine gute Nachricht.

Finanzen
EU-Milliarden: Kommission plant Entscheidung gegen Ungarn

EU-Milliarden: Kommission plant Entscheidung gegen Ungarn

Ungarn behauptete noch vor wenigen Tagen, alle Voraussetzungen für die Freigabe von EU-Geldern in Milliardenhöhe erfüllt zu haben. Jetzt kommen Prüfer der EU-Kommission zu einem anderen Ergebnis.

Urteil des EU-Gerichts
Titandioxid-Pulver zu Unrecht als krebserregend eingestuft

Titandioxid-Pulver zu Unrecht als krebserregend eingestuft

Es steckt in Sonnencreme, Wandfarbe und Medikamenten: Titandioxid. Ist es tatsächlich krebserregend, wenn man den Stoff einatmet? Die EU-Kommission sagt Ja - hat damit aber nun eine Schlappe vor dem EU-Gericht erlitten.

Energieunternehmen
Uniper braucht weiteres Geld vom Bund

Uniper braucht weiteres Geld vom Bund

Das Hilfspaket für Deutschlands größten Gasimporteur Uniper muss noch größer ausfallen als bislang geplant. Das vor der Verstaatlichung stehende Energieunternehmen braucht mehr Eigenkapital, um nicht in die Knie zu gehen.

Energie
LNG auf Zielgerade - Erstes Spezialschiff in Deutschland

LNG auf Zielgerade - Erstes Spezialschiff in Deutschland

Auch mit Hilfe von LNG will Deutschland einen Gasmangel verhindern. Dazu setzt es zunächst auf Spezialschiffe als schwimmende Terminals. Das erste dieser Schiffe ist nun angekommen.

Energie
EU-Kommission schlägt Gaspreisdeckel im EU-Großhandel vor

EU-Kommission schlägt Gaspreisdeckel im EU-Großhandel vor

Seit Monaten wird in Brüssel über einen Höchstpreis für Gas gestritten, um die Preise zu drücken. Kurz vor einer Sondersitzung der EU-Energieminister macht die Kommission einen entscheidenden Vorschlag.

Brüssel

Pläne der EU-Kommission
Ein Gaspreisdeckel namens Marktkorrektur-Mechanismus

Ein Gaspreisdeckel namens Marktkorrektur-Mechanismus

Brüssel  - Mit einem Marktkorrektur-Mechanismus will die EU den Gaspreis an der Großhandelsplattform TTF für bestimmte Verträge künftig deckeln. Am Dienstag schlug die EU-Kommission einen Maximalpreis für Gas vor, das einen Monat im Voraus gehandelt wird.

Straßburg

Frauenquote in Führungsgremien
Europas Vorstände werden weiblicher

Europas Vorstände werden weiblicher

Straßburg  - Ab 2026 gilt in der EU eine Quote für mehr Frauen an der Spitze börsennotierter Unternehmen. Das EU-Parlament nahm jetzt ein entsprechendes Gesetz an. Staaten zwischen zwei Modellen wählen können.

Eurozone
Verbraucherstimmung verbessert sich überraschend deutlich

Verbraucherstimmung verbessert sich überraschend deutlich

Es ist laut EU-Kommission der zweite Anstieg in Folge und der höchste Wert seit fünf Monaten.

Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die jüngsten russischen Raketenangriffe haben "kolossale Zerstörungen" an Kraftwerken und Stromnetzen der Ukraine angerichtet. Kiew versucht, mit den Reparaturen hinterherzukommen. Die Lage im Überblick.