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Fernbusanbieter
Flixbus klagt gegen Mehrwertsteuersenkung für die Bahn

Flixbus klagt gegen Mehrwertsteuersenkung für die Bahn

Im Kampf gegen die Klimakrise nimmt die Bundesregierung Milliarden in die Hand. Davon profitiert besonders der Schienenverkehr, der günstiger werden soll, damit mehr Menschen Bahn fahren. Dem Fernbusunternehmen Flixbus passt das gar nicht.

Urteil in Luxemburg
EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler

EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler

Ist Wein aus einer israelischen Siedlung in den Palästinensergebieten ein israelisches Produkt? Darum tobt seit Jahren ein hochpolitischer Streit. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden - und in Israel heftigen Protest ausgelöst.

"Unzulässige Beihilfe"
Milliarden für die Bahn - Wettbewerber wenden sich an EU

Milliarden für die Bahn - Wettbewerber wenden sich an EU

Elf Milliarden Euro will der Bund der Deutschen Bahn über eine Kapitalerhöhung bis 2030 zukommen lassen. Die Konkurrenten fürchten, dass sie dabei zu kurz kommen - und reagieren.

EU beschließt Wegfahrsperre
In Neuwagen wird Fahren unter Alkohol ab 2022 unmöglich

In Neuwagen wird Fahren unter Alkohol ab 2022 unmöglich

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben endgültig eine Reihe verpflichtender Sicherheitssysteme für Neuwagen ab 2022 ...

Brüssel

Einlagensicherung
Wenn alle für kranke Banken mithaften

Brüssel  - Bisher war Deutschland strikt gegen gemeinsame Sicherungen. Kommt jetzt Bewegung?

Bewerbungsphase läuft
EU verschenkt 20.000 Tickets für Europareisen an 18-Jährige

EU verschenkt 20.000 Tickets für Europareisen an 18-Jährige

Europa ist reich an kultureller Vielfalt und beeindruckenden Landschaften. Junge Europäer können den Kontinent nun kostenlos erkunden - die EU macht es möglich. Das Ticketkontingent ist jedoch begrenzt.

Schutz für Bankguthaben
Scholz: Offen für europäisches Einlagensicherungssystem

Scholz: Offen für europäisches Einlagensicherungssystem

Jahrelang war Deutschland bei der Einführung eines europäischen Schutzsystems für Bankguthaben einer der größten Bremsklötze. Nun bringt Finanzminister Olaf Scholz überraschend Schwung in die Debatte. Doch es gibt noch viele Hürden.

Oldenburg

Ihk-Umfrage
Unternehmen in Region gegen Brexit

Oldenburg  - Die meisten der im Ausland aktiven Unternehmen im Oldenburger Land wünschen sich einen Exit vom Brexit, sind also ...

Verstoß gegen EU-Recht
EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen Warschau und der EU-Kommission aber wohl noch lange kein Ende.

Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (64) wird wegen eines Aneurysmas am 11. November operiert, teilte seine ...

Brüssel

Eu-Kommission
Von der Leyen muss warten

Von der Leyen muss warten

Brüssel  - Ursula von der Leyen dürfte sich diesen 1. November 2019 anders vorgestellt haben. Denn eigentlich wollte die designierte ...

Extra-Kennzeichnung
Klöckner bringt Verordnung für Nutri-Score auf den Weg

Klöckner bringt Verordnung für Nutri-Score auf den Weg

Jahrelang wurde heftig gestritten über eine Extra-Kennzeichnung, mit der Supermarktkunden "Dickmacher" beim Einkaufen leichter erkennen können. Nun soll es mit konkreten Schritten zügig weitergehen.

Bei Aufnahme von Asylbewerbern
EU-Gutachten: Ungarn, Polen und Tschechien brachen EU-Recht

EU-Gutachten: Ungarn, Polen und Tschechien brachen EU-Recht

Italien und Griechenland sollten 2015 durch einen EU-Beschluss zur Umverteilung von Asylbewerbern entlastet werden. Allerdings sorgte die Entscheidung für tiefe Gräben in der Staatengemeinschaft. Ein EuGH-Gutachten könnte diese nun vertiefen.

Mittelstreckenjet A321neo
Probleme beim Kabinen-Einbau: Airbus kappt Auslieferungsziel

Probleme beim Kabinen-Einbau: Airbus kappt Auslieferungsziel

Der europäische Flugzeugbauer verdient aktuell kräftig. Doch von der Krise seines US-Rivalen Boeing kann er nur bedingt profitieren. Die Produktionsausweitung ist eine größere Herausforderungen als gedacht.

Brüssel

Eu-Austritt
Nun der nächste Brexit-Termin

Nun der nächste Brexit-Termin

Brüssel  - Eine Hürde ist, dass Großbritannien noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen muss. Das Team könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember starten.

Jahrelange Ischias-Probleme
Juncker: Alkoholvorwürfe haben mich am Anfang sehr gestört

Juncker: Alkoholvorwürfe haben mich am Anfang sehr gestört

Brüssel (dpa) - Den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker haben Alkoholvorwürfe gegen ihn nach ...

Halbjährliche Zeitumstellung
Uhren um 1 Stunde zurückgestellt: Es ist wieder Winterzeit

Uhren um 1 Stunde zurückgestellt: Es ist wieder Winterzeit

Die Uhren sind umgestellt - das bedeutet aber nicht, dass sich alle einfach über eine Stunde mehr Schlaf gefreut haben. Der Druck in der EU gegen eine Zeitumstellung wächst. Wissenschaftler bleiben hingegen gelassen.

Thierry Breton

Thierry Breton

Die Benennung des Ex-Ministers Thierry Breton zum Kandidaten für die EU-Kommission führt in Frankreich zu Debatten. ...

Brüssel

Zeitumstellung Am Sonntag
Wieder Streit um die Zeit

Wieder  Streit um die Zeit

Brüssel  - In der kommenden Nacht werden die Uhren wieder zurückgestellt. Viele Menschen klagen laut Umfrage über die Umstellung.