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Gesetz der Straße
Bußgeldbescheid: Reicht Whatsapp-Nachricht für Zustellung?

Bußgeldbescheid: Reicht Whatsapp-Nachricht für Zustellung?

Ärgerlich, wenn ein Bußgeld zu bezahlen ist. Aber wann gilt der als zugestellt? Was, wenn Beschuldigte mittlerweile umgezogen sind. Reicht dann eine Info darüber via WhatsApp?

Zeit des Kennenlernens
Kann mein Arbeitgeber mir in der Probezeit kündigen?

Kann mein Arbeitgeber mir in der Probezeit kündigen?

In der Probezeit können Arbeitgeber und Arbeitnehmer prüfen, ob sie gut zusammenpassen. Was aber, wenn der Arbeitgeber unzufrieden ist? Muss er einen Grund für eine Kündigung vorbringen?

Urteil
Vermächtnisnehmer wird nicht im Erbschein genannt

Vermächtnisnehmer wird nicht im Erbschein genannt

Wer erbt, und wer bekommt ein Vermächtnis? Diese Frage ist mitunter umstritten. Ein Urteil zeigt: Anspruch auf die Nennung im Erbschein haben nur Erben.

Arbeitsrecht
Impfpflicht: Darf von Bewerbern Nachweis verlangt werden?

Impfpflicht: Darf von Bewerbern Nachweis verlangt werden?

Ab 15. März soll die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gelten. Dürfen Arbeitgeber künftig schon bei Gesprächen mit Bewerbern im Einstellungsverfahren nach entsprechenden Nachweisen fragen?

Hartz IV
Jobcenter muss elektronisches Wörterbuch zahlen

Jobcenter muss elektronisches Wörterbuch zahlen

Schulbücher können ins Geld gehen. Für Hartz IV-Empfänger gibt es dafür zwar Geld. Nach Ansicht eines Gerichts, reicht der aber nicht immer aus. Daher kann ein Anspruch auf Mehrbedarf entstehen.

Gerichtsurteil
Bekommen Teilnehmer Geld für verschobene Fortbildung zurück?

Bekommen Teilnehmer Geld für verschobene Fortbildung zurück?

Viele Fortbildungen wurden coronabedingt verschoben - für Teilnehmer ist dies oft eine indirekte Absage. Was passiert mit der Teilnahmegebühr, wird sie erstattet? Ein Gericht hat darüber entschieden.

Urteil
Gebrauchtwagen: Muss Verkäufer auf Re-Import hinweisen?

Gebrauchtwagen: Muss Verkäufer auf Re-Import hinweisen?

Durch einen sogenannten Re-Import können Neuwagenkäufer sparen. Doch was passiert, wenn das später beim Weiterverkauf verschwiegen wird?

Urlauber-Ansturm
Mehr Menschen 2021 in den bayerischen Alpen verunglückt

Mehr Menschen 2021 in den bayerischen Alpen verunglückt

Wo sollte man schon hinfahren in der Pandemie? Viele Deutsche verzichteten auf Flugreisen und oft auch auf die Fahrt über die Grenze nach Österreich - das hieß im Jahr 2021: Mehr Bergtote und höhere Unfallzahlen in den bayerischen Alpen.

Tourismus
Mehr Unfälle und mehr Tote in den bayerischen Alpen

Mehr Unfälle und mehr Tote in den bayerischen Alpen

Viele Deutsche verzichteten in der Pandemie auf Flugreisen und oft auch auf die Fahrt über die Grenze nach Österreich - das hieß im Jahr 2021: Mehr Bergtote und höhere Unfallzahlen in den bayerischen Alpen.

Jobwechsel
Geringeres Einkommen senkt nicht immer Unterhalt

Geringeres Einkommen senkt nicht immer Unterhalt

Einen schlechter bezahlten Job annehmen und dann keinen Unterhalt für Kinder zahlen? Die Rechnung geht nicht auf - wenn ein Gericht ein fiktives Einkommen unterstellt und danach Unterhalt festlegt.

Scheidung
Corona-Soforthilfe nicht für Unterhalt anrechenbar

Corona-Soforthilfe nicht für Unterhalt anrechenbar

Geht es um den nachehelichen Unterhalt, wird bei einem Scheidungsverfahren oft um jeden Cent gerungen. Die Soforthilfe für coronabedingte Liquiditätsengpässe für Selbstständige ist dabei aber tabu.

Fahrradunfall
Sturz neben Wirtschaftsweg: Kein Geld für Radlerin

Sturz neben Wirtschaftsweg: Kein Geld für Radlerin

Vor überraschenden Gefahren im Straßenverkehr müssen die zuständigen Kommunen warnen. Doch ist das der Fall, wenn eine Radlerin auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines Wirtschaftsweges stürzt?

Arbeitsrecht
Bekomme ich bei Quarantäne Urlaubstage erstattet?

Bekomme ich bei Quarantäne Urlaubstage erstattet?

Wer im Urlaub krank ist, kann sich die Tage vom Arbeitgeber nachgewähren lassen. Und wie sieht es aus, wenn man mit einer Corona-Erkrankung in Quarantäne muss?

Urteil
Hartz-IV-Bezieher müssen Ebay-Einkünfte offenlegen

Hartz-IV-Bezieher müssen Ebay-Einkünfte offenlegen

Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezieht, muss Einnahmen verrechnen lassen. Bei Ebay mal eben den privaten Haushalt aufbessern – das funktioniert dann nicht.

Weiter Testbetrieb
Pflicht zum E-Rezept kommt nicht im Januar

Pflicht zum E-Rezept kommt nicht im Januar

Hunderte Millionen Rezepte auf Papier - die Umstellung auf Digitalverschreibungen läuft längst in der Testphase. Doch aus der geplanten Pflicht ab Januar wird erstmal nichts.

Recht im Beruf
Kann mein Arbeitgeber sofort eine Krankschreibung verlangen?

Kann mein Arbeitgeber sofort eine Krankschreibung verlangen?

Wer krank ist, muss direkt beim Arbeitgeber Bescheid geben. Fällt man länger aus, wird auch eine Krankschreibung vom Arzt oder von der Ärztin fällig. Kann der Arbeitgeber diese Frist auch vorziehen?

Berlin

Ratgeber
Haben Minijobber an Feiertagen frei?

Berlin  - An gesetzlichen Feiertagen haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Regel frei und bekommen eine Feiertagsvergütung ...

Urteil
Onlineshop darf nicht einfach Geburtsdatum abfragen

Onlineshop darf nicht einfach Geburtsdatum abfragen

Sag' mir jetzt, wie alt du bist: Wer online shoppt, kennt das Feld fürs Geburtsdatum im virtuellen Kassenbereich. Und ohne Eingabe geht es mit dem Einkauf oft auch gar nicht weiter. Kann das sein?

Nach Unfall
Welche Rolle ein Neuwagenrabatt bei Schadenersatz spielt

Welche Rolle ein Neuwagenrabatt bei Schadenersatz spielt

Vereinfacht ausgedrückt müssen Geschädigte nach einem Unfall so gestellt werden, als wäre er nie passiert. Doch was ist bei einem Unfallauto, das mit Rabatt gekauft wurde - wird der wieder abgezogen?