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CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION

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Klimaschutz
Union knüpft Erhöhung des EU-Klimaziels an Bedingungen

Union knüpft Erhöhung des EU-Klimaziels an Bedingungen

Kanzlerin Merkel hat sich eindeutig für höhere Klimaschutz-Ziele in der EU ausgesprochen. Nun positioniert sich die Union im Bundestag - mit einem "Ja, aber". Der Koalitionspartner ist nicht begeistert.

FDP und Teile von CDU/CSU
Klagen in Karlsruhe gegen Mietendeckel

Klagen in Karlsruhe gegen Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist für die Befürworter ein wichtiges Instrument gegen Mietwucher. Die Gegner sehen darin einen Griff in die sozialistische Mottenkiste, der auch noch verfassungswidrig ist. Diese Frage soll nun das höchste deutsche Gericht klären.

Vor Hauptversammlung
Lufthansa wartet auf Staatshilfe

Lufthansa wartet auf Staatshilfe

Die Verhandlungen zu Staatshilfen für die Lufthansa stocken, während in anderen Staaten Lösungen gefunden werden. Der schlingernde Dax-Konzern bereitet sich auf eine denkwürdige Hauptversammlung vor.

Bedürfnis nach Flexibilität
Arbeitsminister verteidigt geplantes Recht auf Homeoffice

Arbeitsminister verteidigt geplantes Recht auf Homeoffice

Selbst in der eigenen Koalition stoßen seine Pläne nicht uneingechränkt auf Zustimmung. Doch nicht nur Arbeitgeber hätten Bedürfnisse nach Flexibilität, betont Arbeitsminister Heil.

Merkel zurückhaltend
Arbeitgeber gegen pauschal höheres Kurzarbeitergeld

Arbeitgeber gegen pauschal höheres Kurzarbeitergeld

Mehr als 700.000 Unternehmen haben in der Corona-Krise schon Kurzarbeit angemeldet, um die Flaute zu überbrücken, ohne Mitarbeiter zu entlassen. Betroffene Arbeitnehmer sollen mehr Geld bekommen, fordern nicht nur Gewerkschaften. Die Koalition ist sich uneins.

Hotelbranche stark betroffen

Hotelbranche stark betroffen

Maß und Vorsicht

Maß und Vorsicht

Konflikt mit Separatisten
Ostukraine: Erster Gefangenenaustausch in diesem Jahr

Ostukraine: Erster Gefangenenaustausch in diesem Jahr

Im Konflikt zwischen der Regierung und prorussischen Separatisten gibt es erneut einen Gefangenenaustausch. Auch hier macht sich die Corona-Pandemie bemerkbar: Die Freigelassenen müssen in Quarantäne.

Italien wirbt weiter
Scholz und Söder gegen Corona-Bonds

Scholz und Söder gegen Corona-Bonds

Sollen die EU-Staaten in der Krise gemeinsam Schulden aufnehmen? Die Frage entfacht einen alten Grundsatzstreit. Deutschland bleibt hart - doch der Druck wächst.

Dauerpräsidentschaft bis 2036?
Russland ändert Verfassung für weitere Amtszeiten Putins

Russland ändert Verfassung für weitere Amtszeiten Putins

Im Eiltempo beschließt das russische Parlament die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. So soll Präsident Putin weiter an der Macht bleiben. In Moskau regt sich Protest. Und auch eine Hürde gibt es noch.

Berlin

Koalitionsgipfel
So will die Regierung Betrieben helfen

So will die  Regierung Betrieben  helfen

Berlin  - Neu geregelt werden sollen der Soli und das Kurzarbeitergeld. Aber Union und SPD sind nicht in allen Punkten einer Meinung.

Falsche Versprechungen

Falsche  Versprechungen

Nwz Pro Und Kontra
Brauchen wir die Gesichtserkennung?

Brauchen wir die  Gesichtserkennung?

Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum? Darüber gibt es heftigen Streit. Für die einen ist das unverzichtbar, um Kriminelle schneller zu fassen. Andere befürchten den Einstieg in die die Totalüberwachung. Im NWZ-Pro und Kontra streiten Thorsten Frei (CDU) und Konstantin Kuhle (FDP).

Die Konferenz in Berlin ist ein Meilenstein

Die Konferenz in Berlin  ist ein Meilenstein

Bundeswehr-Einsatz im Irak nicht aufgeben

Bundeswehr-Einsatz im Irak nicht aufgeben

Radioaktiver Abfall
Schulze lobt Atomausstieg: Kernenergie kein Klimaretter

Schulze lobt Atomausstieg: Kernenergie kein Klimaretter

Berlin (dpa) - Die Atomenergie kommt aus Sicht von Umweltministerin Svenja Schulze nicht dafür infrage, den Ausstoß ...

Cloppenburg/Löningen

Klare Regeln für Wölfe

Cloppenburg/Löningen  - Zum Schutz von Schafen und anderen Nutztieren dürfen Wölfe künftig leichter geschossen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf ...

Abkehr aus Klimaschutzgründen?
Regierung lehnt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab

Regierung lehnt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab

Eigentlich ist der 2011 beschlossene Atomausstieg schon lange in trockenen Tüchern. 2022 sollen die letzten Meiler vom Netz. Im Union-Wirtschaftsflügel wird der Ausstieg aber nun in Zweifel gezogen. Das provozierte ein Machtwort der Regierung.

Putin sieht Fortschritt
Paris-Gipfel: Friedensprozess für Ostukraine wiederbelebt

Paris-Gipfel: Friedensprozess für Ostukraine wiederbelebt

Im Élyséepalast gibt es nach fast acht Stunden Gipfel-Debatten über einen Frieden in der Ostukraine überwiegend zufriedene Gesichter. Kremlchef Putin spricht von einer "Erwärmung" in den Beziehungen. Doch einer schließt sich nicht den Lobeshymnen an.