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Prognose-Regel bekräftigt
Bundesgericht: Hohe Hürden für verkaufsoffene Sonntage

Bundesgericht: Hohe Hürden für verkaufsoffene Sonntage

Verkaufsoffene Sonntag aus Anlass von Märkten oder Festen sind ein heiß umstrittenen Thema. Verdi verteidigt die Sonntagsruhe, City-Gemeinschaften hoffen auf Umsätze. Aber was ist zulässig und was nicht?

Leipzig/Hamburg

Schiffsverkehr
Weg für Elbvertiefung endgültig frei

Weg für Elbvertiefung endgültig frei

Leipzig/Hamburg  - Das Bundesverwaltungsgericht hat die letzte juristische Hürde für die Elbvertiefung beiseite geräumt. Hafenwirtschaft und Stadt sind zufrieden, Umweltschützer dagegen enttäuscht.

Nach Klage von Umweltschützern
Bundesgericht gibt grünes Licht für Elbvertiefung

Bundesgericht gibt grünes Licht für Elbvertiefung

Die Elbvertiefung kann realisiert werden. Seit Donnerstag gibt es auch keine juristische Hürde mehr - das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau gebilligt. Die unterlegenen Umweltverbände haben dennoch einiges erreicht.

Zusätzliche Strafen zulässig
VW unterliegt in "Dieselgate"-Streit vor US-Berufungsgericht

VW unterliegt in "Dieselgate"-Streit vor US-Berufungsgericht

Dieselskandal und kein Ende: Volkswagen drohen in den USA abermals teure Konsequenzen aufgrund der früheren Abgasmanipulationen. Die Entscheidung eines Berufungsgerichts könnte die Tür zu weiteren hohen Strafzahlungen öffnen. VW will sich aber energisch verteidigen.

Leipzig

Porto: Erhöhung rechtswidrig

Leipzig  - Mit einem Urteil zu einer Portoerhöhung von vor vier Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht der Bundesregierung ...

Bundesverwaltungsgericht
Portoerhöhung der Post im Jahr 2016 war rechtswidrig

Portoerhöhung der Post im Jahr 2016 war rechtswidrig

Wenn die Post ihr Porto erhöht, muss der Staat das abnicken. Vor einigen Jahren sei das zu Unrecht passiert, befindet nun ein Gericht. Was das für das aktuelle Porto bedeutet, ist offen.

Edewecht/Ammerland

Kritik An A 20-Plänen
UWG Edewecht will Küstenautobahn ausbremsen

UWG Edewecht will Küstenautobahn ausbremsen

Edewecht/Ammerland  - Die Küstenautobahn sei ein klimaschädigendes und landschaftszerstörendes Projekt. Betroffene sollten sich über die Baupläne informieren.

Leipzig

Urteil
Traum von „Aloha“-Tattoo ausgeträumt

Traum von „Aloha“-Tattoo ausgeträumt

Leipzig  - Zweimal schon blieb eine Klage des bayerischen Polizeihauptkommissars Jürgen Prichta erfolglos. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstrichterlich
entschieden.

Keine Chance auf "Aloha"
Polizist aus Bayern scheitert mit Tattoo-Klage

Polizist aus Bayern scheitert mit Tattoo-Klage

Darf sich ein bayerischer Polizist "Aloha" auf den Unterarm tätowieren lassen? Zweimal schon blieb eine Klage des Mannes erfolglos. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich entschieden.

"Aloha"
Bundesgericht entscheidet über Tattoos bei Polizisten

Bundesgericht entscheidet über Tattoos bei Polizisten

Darf ein bayerischer Polizist sich am Unterarm tätowieren lassen? Diese Frage muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beantworten. Im Mittelpunkt des Falls stehen Erinnerungen an unvergessliche Flitterwochen.

Razzien in vier Bundesländern
Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland

Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland

Im Libanon ist die Hisbollah eine Partei mit viel Macht, einer vom Iran hochgerüsteten Miliz und einer Wohltätigkeitsorganisation. Ihre Wurzeln liegen im Kampf gegen Israel. Der Handlungsspielraum der Schiiten-Organisation wird hierzulande jetzt weiter eingeschränkt.

Holznoten, zitronige Säure
Hobbyweinanbau am Störmthaler See

Hobbyweinanbau am Störmthaler See

Hobbywinzer bauen südlich von Leipzig ihren eigenen Wein an: an der Böschung eines ehemaligen Tagebaus, der mittlerweile geflutet ist. Auch Gerichte beschäftigten die Reben bereits.

Cloppenburg

Politik
Stadt setzt weiter auf Klage gegen die Kreisumlage

Cloppenburg  - Jetzt muss das Verwaltungsgericht entscheiden. Gespräche zwischen der Stadt und dem Landkreis Cloppenburg über ...

Goldenstedt

Schlappe Für Modellflugverein
Gericht bestätigt Flugverbot im Goldenstedter Moor

Gericht bestätigt Flugverbot im Goldenstedter Moor

Goldenstedt  - Der Landkreis Vechta hatte ein teilweises Flugverbot über das Goldenstedter Moor beschlossen. Hier hat der Modellflugverein Goldenstedt sein Vereinsgelände. Das Oberverwaltungsgericht pflichtete dem Landkreis bei.

Oldenburg/Neusüdende

Heftige Kritik Von Oldenburger Linken
Großer Bahnhof für das Finale zum Bahn-Ausbau

Großer Bahnhof für das Finale zum  Bahn-Ausbau

Oldenburg/Neusüdende  - Enak Ferlemann, Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, ließ seinem Unverständnis über den Oldenburger Widerstand gegen den Ausbau freien Lauf. Ratsherr Adler kontert mit einem Vergleich.

Oldenburg/Rastede

Verkehrsprojekt In Oldenburg
Bahnausbau kostet eine Milliarde Euro

Bahnausbau kostet eine Milliarde Euro

Oldenburg/Rastede  - Seit Jahren baut die Bahn die Strecke zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg aus. Nun beginnt mit Oldenburg das letzte Teilstück. Die Planung durch das Stadtgebiet war harte Arbeit.

Fotostrecke

Bahn beginnt letzten Bauabschnitt

Bahn beginnt letzten Bauabschnitt 64 Fotos

Fotostrecke  - 

Oldenburg

Verkehr In Oldenburg
Fahrgastverband fordert schnellen Bahn-Ausbau

Fahrgastverband fordert schnellen Bahn-Ausbau

Oldenburg  - Rückenwind für die Pläne der Deutschen Bahn: Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ spricht sich für einen zügigen Ausbau der Bahnstrecke durch Oldenburg aus.

Karlsruhe

Krankheit
Das Recht auf selbstbestimmten Tod

Das Recht auf selbstbestimmten Tod

Karlsruhe  - Das historische Urteil
ermöglicht organisierte Suizidhilfe in Deutschland. Für viele ist das
ein Tabubruch.