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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

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Interview
Das Ziel ist noch nicht in Sicht

Das Ziel ist noch nicht in Sicht

Ulla Bernhold geht als Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Wesermarsch in den Ruhestand und zieht ihre persönliche Bilanz: Was hat sie in Sachen Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Wesermarsch erreicht? Und was ist liegengeblieben?

Coronavirus
Steinmeier ruft zu gemeinsamem Kraftakt gegen Corona auf

Steinmeier ruft zu gemeinsamem Kraftakt gegen Corona auf

Ostern mit Corona - das zweite Jahr in Folge. Der Bundespräsident appelliert in einer TV-Ansprache: "Raufen wir uns alle zusammen, liebe Landsleute!" Doch während in Berlin und Hamburg nun nächtliche Ausgangsbeschränkungen gelten, soll anderswo gelockert werden.

Auszeichnung
Weniger Verdienstorden im vergangenen Jahr verliehen

Weniger Verdienstorden im vergangenen Jahr verliehen

1250 Verdienstorden hat Bundespräsident Steinmeier im vergangen Jahr verliehen. Nur rund ein Drittel davon ging an Frauen. Die meisten Auszeichnungen gab es für Verdienste im sozialen Bereich.

Lieferungen nach Mexiko
Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch

Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch

Hinter dem Rücken der deutschen Behörden landeten Tausende Sturmgewehre, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Jetzt sind zwei Beteiligte rechtskräftig verurteilt, die Rüstungsfirma soll Millionen zahlen.

Heckler & Koch
Millionenstrafe wegen unzulässiger Waffenexporte nach Mexiko

Millionenstrafe wegen unzulässiger Waffenexporte nach Mexiko

Hinter dem Rücken der deutschen Behörden landeten Tausende Sturmgewehre, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Jetzt sind zwei Beteiligte verurteilt, die Rüstungsfirma soll Millionen zahlen.

Stopp durch Verfassungsgericht
Corona-Hilfen: EU will pünktlichen Start trotz Eilantrag

Corona-Hilfen: EU will pünktlichen Start trotz Eilantrag

Deutschland kann die geplanten EU-Corona-Hilfen vorerst nicht ratifizieren, da das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag entscheiden muss. Die EU bleibt aber zuversichtlich.

Bundesverfassungsgericht
Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung

Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung

Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine kommen. In Deutschland fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Die verhindert das Bundesverfassungsgericht - um Klagen noch prüfen zu können.

Innere Sicherheit
Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen

Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen

Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll dem etwas entgegensetzen.

Richter zu Abstammungsrecht
Dürfen zwei Mütter in der Geburtsurkunde stehen?

Dürfen zwei Mütter in der Geburtsurkunde stehen?

Das Oberlandesgericht Celle hat deutlich gemacht, dass die Elternschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch neu geregelt werden muss. Die Entscheidung macht vielen nicht-heterosexuellen Paaren Hoffnung - zumal der politische Prozess stockt.

Immobilien
Deutsche Wohnen verspricht soziale Verantwortung

Deutsche Wohnen verspricht soziale Verantwortung

Mietpreisbremse, Mietendeckel, Enteignungen: In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum werden immer schärfere Maßnahmen umgesetzt und diskutiert. Konzerne wie Deutsche Wohnen stehen unter Druck.

Bundestag und Bundesrat
Einigung über neue Zugriffsregeln für Handynutzer-Daten

Einigung über neue Zugriffsregeln für Handynutzer-Daten

Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat haben eine Einigung über neue Zugriffsregeln für die Daten von Handynutzern ...

Atomausstieg
Milliarden-Entschädigung von AKW-Betreibern nimmt Hürde

Milliarden-Entschädigung von AKW-Betreibern nimmt Hürde

Ende 2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen. Atomkonzerne bekommen viel Steuergeld dafür, dass sie früher abschalten. Jetzt hat die Regelung den Bundestag passiert.

Urteile haben Gewicht
Finanzgericht: So kann jeder von Musterverfahren profitieren

Finanzgericht: So kann jeder von Musterverfahren profitieren

Urteile des Bundesfinanzhofes haben Gewicht. Die Verwaltung muss sich an die Richtersprüche halten. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können das nutzen - indem sie sich an Verfahren dranhängen.

Europäische Zentralbank
Leitzins im Euroraum bleibt auf Rekordtief von null Prozent

Leitzins im Euroraum bleibt auf Rekordtief von null Prozent

Die Corona-Pandemie hat Europa weiter im Griff. Europas Währungshüter kämpfen gegen die wirtschaftlichen Folgen. Unternehmen und Staaten sollen weiter günstig an Geld kommen.

Einigung
Bund: 2,4 Milliarden Euro Entschädigung für AKW-Betreiber

Bund: 2,4 Milliarden Euro Entschädigung für AKW-Betreiber

Zehn Jahre haben sie gestritten, nun der unerwartete Durchbruch: Die Bundesregierung einigt sich mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigung für den vorzeitigen Atomausstieg.

Oldenburg

Demo in Oldenburg
CSD Nordwest wird in den September verschoben

CSD Nordwest wird in den September verschoben

Oldenburg  - Zu groß ist die Planungsunsicherheit: Der CSD in Oldenburg wird in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht im Juni stattfinden. Stattdessen haben die Organisatoren nun einen Termin im September festgelegt.

Friesoythe

Gebietsreform 1974 in Friesoythe
Zwischen Liebesheirat und Zwangsehe

Zwischen Liebesheirat und Zwangsehe

Friesoythe  - 1974 war ein wichtiges Jahr in der Friesoyther Stadtgeschichte. Aus sechs Gemeinden wurde eine neue große Stadt geformt – nicht ohne Widerstand.

Umstrittenes Handelsabkommen
Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada ist nach wie vor hochumstritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein erstes Urteil gesprochen. In trockenen Tüchern ist Ceta damit noch nicht.

Personalie
Zeitenwechsel beim ZDF - Intendant Bellut hört 2022 auf

Zeitenwechsel beim ZDF - Intendant Bellut hört 2022 auf

Thomas Bellut prägt seit Jahrzehnten das Zweite Deutsche Fernsehen - als Journalist und Manager. Er schaffte es vom Volontär bis an die mächtigste Position. Jetzt ebnet der Intendant den Weg für seine Nachfolge.