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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

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Wahl zum Abgeordnetenhaus
Steht Berlin vor kompletter Neuwahl?

Steht Berlin vor kompletter Neuwahl?

Dass die Pannen-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein Nachspiel haben würde, hatten viele schon geahnt. Nun könnte es ganz dicke kommen.

Oldenburg

Kommentar zu Habeck und der Gasumlage
Wirtschaftsminister spielt ein gefährliches Spiel auf Zeit

Wirtschaftsminister spielt ein gefährliches Spiel auf Zeit

Oldenburg  - Neben der Gasumlage müssen Kunden ab Oktober noch weitere Zusatzkosten schultern. Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck trotz der Verstaatlichung Unipers an der Gasumlage festhalten möchte, sorgt zu Recht für Kritik, meint Redakteurin Sabrina Wendt.

Langeoog

EU-Grünen-Politikerin auf Langeoog
Viola von Cramon informiert sich über politische Situation der Insel

Viola von Cramon informiert sich über politische Situation der Insel

Langeoog  - Bei einem Besuch auf Langeoog tauschte sich Viola von Cramon mit Insel-Grünen-Sprecherin Bärbel Kraus aus. Besonders der fehlende Wohnraum war Thema des Treffens.

Verteidigung
Lambrecht: Wehrpflicht-Debatte hilft in aktueller Lage wenig

Lambrecht: Wehrpflicht-Debatte hilft in aktueller Lage wenig

2011 wurde die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Sollte diese Entscheidung mit Blick auf die neue Bedrohungslage infolge des Ukraine-Kriegs überdacht werden?

Justiz
Herzkranker klagt für Behandlung ohne Abschiebungsrisiko

Herzkranker klagt für Behandlung ohne Abschiebungsrisiko

Hunderttausende Menschen leben ohne Erlaubnis in Deutschland. Ein Arztbesuch ist für sie mit vielen Hindernissen verbunden. Jetzt will eine Initiative die Praxis in Karlsruhe kippen.

Interview mit Philipp Möller
„Menschen müssen über ihr Grundrecht auf Suizidhilfe aktiv aufgeklärt werden“

„Menschen müssen über ihr Grundrecht auf Suizidhilfe aktiv aufgeklärt werden“

Wer darf über den Tod eines Menschen entscheiden? Für Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien ist die Antwort eindeutig: „Nur der Mensch selbst“. Ein Interview zum Thema Suizidhilfe.

Oldenburg

Veranstaltung in Oldenburg – Debatte um Suizidhilfe
Wer entscheidet über den Tod eines Menschen?

Wer entscheidet über den Tod eines Menschen?

Oldenburg  - Die Hilfe zur Selbsttötung ist seit 2020 mit der Streichung von §217 im Strafgesetzbuch in Deutschland erlaubt. Bezüglich der Debatte um eine Neuregelung gibt es bald eine Veranstaltung in Oldenburg.

Wesermarsch/Oldenburg

Gerichtlich bestätigt
Ungeimpfte Frau aus Wesermarsch darf weiter nicht arbeiten

Ungeimpfte Frau aus Wesermarsch darf weiter nicht arbeiten

Wesermarsch/Oldenburg  - Keine Impfung, keine Arbeit: So einfach lautet das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg. Eine zahnmedizinische Fachangestellte aus der Wesermarsch wollte gegen ihr Tätigkeitsverbot vorgehen.

Parteien
Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

Es ist ein Schritt, der nicht völlig überraschend kommt, auch nicht für die AfD selbst: In Bayern wird nun die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband will sich wehren.

Antisemitismus
Antijüdisches Relief in Wittenberg bleibt - vorerst

Antijüdisches Relief in Wittenberg bleibt - vorerst

Abnehmen, verhüllen oder lassen, wie es ist? Der jahrelange Konflikt im Umgang mit der antijüdischen Schmähplastik an der "Mutterkirche der Reformation" in Wittenberg verliert nicht an Brisanz.

Leserbrief
„Mit dem Bau der B 210n nicht einverstanden“

„Mit dem Bau der B 210n nicht einverstanden“

Zur geplanten Bundesstraße 210n hat uns eine Leserin geschrieben.

Oldenburg

Adoption seines Sohnes wird nicht anerkannt
Herr Dhot denkt nicht ans Aufgeben

Herr Dhot denkt nicht ans Aufgeben

Oldenburg  - Seit acht Jahren versucht Jasbir Singh Dhot seinen adoptierten Sohn nach Deutschland zu holen. Nun kann man ihn unterstützen – der Oldenburger Busfahrer hat eine Petition beim Bundestag eingereicht.

NWZ-Kolumne „Auf Heller und Pfennig“
Alles auf Anfang, Herr Habeck!

Alles auf Anfang, Herr Habeck!

Die Gas-Umlage ist eine Irrweg, schreibt NWZ-Kolumnistin Anja Kohl – und beschreibt alternative Wege aus der deutschen Gas-Misere.

Justiz
Karlsruhe billigt Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder

Karlsruhe billigt Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder

Eine Impfung ist nicht nur bei Corona wichtig. Seit 2020 gilt eine Masern-Impfpflicht - mit Konsequenzen für Kita-Kinder. Das ist zumutbar, entscheidet nun Karlsruhe und weist Klagen von Eltern ab.

Karlsruhe

Klage in Karlsruhe abgelehnt
Bundesverfassungsgericht bestätigt Masern-Impfpflicht

Bundesverfassungsgericht bestätigt Masern-Impfpflicht

Karlsruhe  - Bei Masern macht der Staat Eltern seit 2020 mehr Druck: ohne Nachweis keine Kita-Betreuung. Das ist zumutbar, entscheidet jetzt Karlsruhe.

Verfassungswidrig
Einspruch gegen Steuerzinsen: Auf Verzinsungszeitraum achten

Einspruch gegen Steuerzinsen: Auf Verzinsungszeitraum achten

Die bislang festgesetzten Steuerzinsen der Finanzämter sind in der aktuellen Niedrigzinsphase zu hoch, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Juli. Einsprüche dürften aber nicht immer Erfolg haben.

Bundesverfassungsgericht
Entscheidung zur Masern-Impfpflicht kommt am Donnerstag

Entscheidung zur Masern-Impfpflicht kommt am Donnerstag

Im Eilverfahren hatten die Verfassungsrichter in Karlsruhe einer Masern-Impfpflicht bereits im Mai 2020 vorerst grünes Licht gegeben. Eine eingehende Prüfung konnten sie aber erst im Hauptverfahren vornehmen.

Sterbehilfe
Tödliche Dosis Insulin gespritzt - BGH spricht Ehefrau frei

Tödliche Dosis Insulin gespritzt - BGH spricht Ehefrau frei

Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland strafbar. Man darf einem Sterbewilligen eine Überdosis bereitstellen - aber einnehmen muss er sie selbst. Jetzt rütteln die obersten Strafrichter an diesem Grundsatz.

Steuer
Rechtliche Zweifel an der Höhe von Säumniszuschlägen

Rechtliche Zweifel an der Höhe von Säumniszuschlägen

Steuer zu spät entrichtet? Das lässt sich der Fiskus gut bezahlen - mit Säumniszuschlägen. Der Bundesfinanzhof hegt hinsichtlich der Höhe der Zuschläge aber verfassungsrechtliche Bedenken.