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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

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Nwz-Interview Zur Demokratie In Der Corona-Krise
„Momentan sind wir Untertanen“

„Momentan sind wir Untertanen“

In Notzeiten schlägt die Stunde der Regierung: Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, greift der Staat tief in das Leben seiner Bürger ein. Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel mahnt im Interview: Die gegenwärtige Situation dürfe kein Dauerzustand werden.

Corona-Krise
Horror-Szenario der Ärzte: Wer darf leben, wer muss sterben?

Horror-Szenario der Ärzte: Wer darf leben, wer muss sterben?

Es ist nicht völlig auszuschließen, dass bald auch deutsche Ärzte darüber entscheiden müssen, wer ein Beatmungsgerät bekommt und wer nicht. Nach welchen Kriterien würde in einer solchen Extremsituation ausgewählt?

Interview
Einheitliches Vorgehen nötig

Einheitliches Vorgehen nötig

Berlin

Corona-Krise
Massiver Eingriff in die Grundrechte

Massiver Eingriff in die Grundrechte

Berlin  - Seit zwei Wochen steht Deutschland quasi still. Und die Einschränkungen gehen noch zwei Wochen weiter – mindestens. Das stößt langsam auf Widerspruch.

Edewecht

Sexuelle Gewalt Gegen Frauen
Die schwierige Suche nach der Wahrheit

Die schwierige Suche nach der Wahrheit

Edewecht  - In einer Gesprächsrunde noch vor dem Versammlungsverbot wegen der Corona-Pandemie diskutierte die Frauen Union ...

Debatte um Freiheitsrechte
Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie infrage gestellt

Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie infrage gestellt

Das Coronavirus kann tödlich sein, ein Gegenmittel gibt es nicht: Doch die verhängten Beschränkungen werden inzwischen infrage gestellt. Wer was beschlossen hat, wer dazu was sagt, und was der Donnerstag bei dem Thema bringt.

Schwerer Rückschlag
Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden.

Verfassungsbeschwerde gegen Notfallregeln hätte keine Chance

Verfassungsbeschwerde gegen  Notfallregeln hätte keine Chance

Berlin/Karlsruhe

Rechtsstreit um Mietendeckel

Berlin/Karlsruhe  - Das Landgericht Berlin hält den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Die gesetzlichen Vorschriften seien ...

Eilantrag bei BVerfG scheitert
Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg.

Karlsruhe

Justiz
Kommen Frauen bei Scheidung zu schlecht weg?

Karlsruhe  - Der Mann kümmert sich um das Geld, die Frau um die Kinder: So eine Rollenverteilung macht sich später bei der Rente bemerkbar. In Zeiten niedriger Zinsen kommen Frauen im Fall einer Scheidung nicht gut weg.

Betriebsrente
Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Die Nullzinspolitik wirkt bis in den Ausgleich von Ansprüchen aus der Altersversorgung bei Ehescheidungen. Karlsruhe befasst sich in diesem Zusammenhang mit Betriebsrenten. Das OLG Hamm hatte dem Bundesverfassungsgericht den Fall einer Frau vorgelegt.

Im Nordwesten

Gesundheit Im Nordwesten
Darum sind Masern so gefährlich

Darum sind Masern so gefährlich

Im Nordwesten  - Bei der Impfquote gibt es große Unterschiede – auch im Nordwesten. Das Masernschutzgesetz soll das ändern. Ein Experte sagt, wie man sich richtig schützt und welche Folgen eine Masernerkrankung haben kann.

Verfassungsrichter urteilen
Länder dürfen Referendarinnen bei Gericht Kopftuch verbieten

Länder dürfen Referendarinnen bei Gericht Kopftuch verbieten

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In einigen Bundesländern ist das nur ohne Kopftuch erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem seinen Segen: Für ein Verbot gebe es gute Gründe - aber keine zwingenden.

Karlsruhe

Krankheit
Das Recht auf selbstbestimmten Tod

Das Recht auf selbstbestimmten Tod

Karlsruhe  - Das historische Urteil
ermöglicht organisierte Suizidhilfe in Deutschland. Für viele ist das
ein Tabubruch.

Oldenburg

Nwz-Kommentar Zur Sterbehilfe
Freie Entscheidung

Freie Entscheidung

Oldenburg  - Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe in Deutschland gesprochen. Die Richter in Karlsruhe kippten das Verbot organisierter Hilfe beim Suizid. NWZ-Lokalchef Jasper Rittner meint: Endlich!

Interview Mit Ärztekammer-Präsident
„Kein Freibrief für geschäftsmäßige Sterbehilfe“

„Kein Freibrief für geschäftsmäßige Sterbehilfe“

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell Sicherungsmechanismen. Was nun geklärt gehört, erklärt er im NWZ-Interview.

Karlsruhe

Urteil In Karlsruhe
Gericht erlaubt geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid

Gericht erlaubt geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid

Karlsruhe  - Mit seinem Urteil zur Sterbehilfe stößt das Bundesverfassungsgericht die Tür für eine Liberalisierung weit auf. Jeder habe das Recht, Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Das gilt ausdrücklich auch für Menschen, die nicht unheilbar krank sind.

Selbstbestimmtes Sterben
Verfassungsgericht erlaubt geschäftsmäßige Sterbehilfe

Verfassungsgericht erlaubt geschäftsmäßige Sterbehilfe

Der neue Paragraf 217 im Strafgesetzbuch sollte professionellen Suizidhelfern den Riegel vorschieben. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.