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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

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Westerstede

Kinderfreibeträge bei Ehegattensplitting
Der lange Kampf der Reina Becker aus Westerstede

Der lange Kampf der Reina Becker aus  Westerstede

Westerstede  - Frauen lassen den Mann das Geld verdienen: Steuerlich ist dieses Familienmodell durch das Ehegattensplitting immer noch attraktiv. Reina Becker aus Westerstede kämpft dagegen – bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Nach Sperre in Sachsen-Anhalt
Kein höherer Rundfunkbeitrag: DRadio kündigt Tarifverträge

Kein höherer Rundfunkbeitrag: DRadio kündigt Tarifverträge

Vorerst wird der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Ein Verfahren läuft beim Bundesverfassungsgericht, eine Entscheidung ist nicht absehbar. Folgen gibt es aber jetzt schon beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Hildesheim/Celle

Lesbisches Elternpaar aus Hildesheim
Kampf für das Recht auf Mutterschaft

Kampf für das Recht auf Mutterschaft

Hildesheim/Celle  - Paula hat zwei Mütter – aber nicht rechtlich gesehen. Deshalb hat das lesbische Elternpaar Gesa und Verena Akkermann Klage eingereicht. Sie wollen gleichberechtigte Mütter sein.

Bundesverfassungsgericht
Corona-Krise lässt Eilanträge auf Rekordwert steigen

Corona-Krise lässt Eilanträge auf Rekordwert steigen

Keine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Pandemie. Das spüren auch die obersten deutschen Richter.

Gesetzentwurf
Heil will Hartz IV entschärfen - Wie reagiert die Union?

Heil will Hartz IV entschärfen - Wie reagiert die Union?

Hartz IV bedeutet für viele Betroffene Hilfe - aber auch Druck zur Kooperation und Drohung, ans Ersparte gehen zu müssen. Der Arbeitsminister will die Regeln ändern. Was aber, wenn er damit vor der Wahl nicht mehr durchkommt?

Umstritten
Jahrhundertprojekt Fehmarnbeltquerung vor Baustart

Jahrhundertprojekt Fehmarnbeltquerung vor Baustart

Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für den Ostseetunnel zwischen Deutschland und Dänemark gegeben. In Dänemark laufen die Bauarbeiten bereits. Jetzt soll es auch in Schleswig-Holstein losgehen. Doch eine weitere Klage droht.

CDU-Vorsitzkandidat
Merz: Verhältnis zu China ist transatlantisches Topthema

Merz: Verhältnis zu China ist transatlantisches Topthema

Wenn die CDU Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden wählt, gilt es als wahrscheinlich, dass der 65-Jährige Kanzlerkandidat wird. Eines der zentralen außenpolitischen Themen: Das Verhältnis zu den USA.

Debatte über Einschränkungen
RKI: Bisher mehr als 130.000 Impfungen gegen Corona

RKI: Bisher mehr als 130.000 Impfungen gegen Corona

Sollten Geimpfte mehr Freiheitsrechte bekommen als Ungeimpfte? Die Diskussion darüber ist in vollem Gange. Unterdessen hat die Zahl der gegen Corona Geimpften in Deutschland die Marke von 130.000 überschritten.

Arbeitsschutzkontrollgesetz
Verfassungsrichter erlauben strenge Regeln für Schlachthöfe

Verfassungsrichter erlauben strenge Regeln für Schlachthöfe

Die Corona-Pandemie hat die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche wieder vor Augen geführt. Wenige Tage vor Inkrafttreten strengerer Vorgaben wollten Kritiker die Neuerungen kippen. Das oberste deutsche Gericht hat darüber gewissermaßen in letzter Minute entschieden.

Delmenhorst

Silvester
Jahreswechsel ohne Knalleffekt

Jahreswechsel ohne Knalleffekt

Delmenhorst  - Die niedersächsischen Kommunen können nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nur noch ...

Die 86-Cent-Frage
Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar scheitert vorerst. Eilanträge der Öffentlich-Rechtlichen lehnte Karlsruhe ab. Verbrauchern bleiben die Mehrausgaben also noch eine Weile erspart.

Die 86 Cent-Frage
Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

Der Rundfunkbeitrag wird nicht zum 1. Januar auf 18,36 Euro steigen. Ein Eilverfahren war die letzte Option gewesen, die Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen die Rundfunkbeitragserhöhung doch noch irgendwie zu lösen. Auf die Sender kommt jetzt viel Arbeit zu.

Karlsruhe

Sender scheitern in Karlsruhe
Rundfunkbeitrag steigt doch nicht zum Jahreswechsel

Rundfunkbeitrag steigt doch nicht zum Jahreswechsel

Karlsruhe  - Um 86 Cent sollte der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar eigentlich steigen. Sachsen-Anhalt hatte diese Erhöhung blockiert – die Sender wollten sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Blockade wehren. Vergeblich.

Eilanträge abgewiesen
Rundfunkbeitrag steigt nicht zum Jahreswechsel

Rundfunkbeitrag steigt nicht zum Jahreswechsel

Im Dezember baute sich jede Menge Druck auf zum Rundfunkbeitrag. Sachsen-Anhalt blockiert die Entscheidung aller anderen Länder zur Anhebung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten. Karlsruhe lässt jetzt erstmal die Luft raus.

Für erhöhte Rechtssicherheit
Papier: Bundestag hätte Impfreihenfolge beschließen müssen

Papier: Bundestag hätte Impfreihenfolge beschließen müssen

Gesundheitsminister Spahn hat in einer Verordnung festgelegt, wer zuerst eine Corona-Impfung erhält. Nach Einschätzung des früheren Bundesverfassungsrichters Papier bietet dessen Unterschrift jedoch nicht die nötige demokratische Legitimation für derartige Entscheidungen.

Guterres spricht im Bundestag
UN-Generalsekretär würdigt Deutschland als "starken Partner"

UN-Generalsekretär würdigt Deutschland als "starken Partner"

In der letzten Sitzung des Bundestags in diesem Jahr spricht UN-Generalsekretär Guterres zu den Abgeordneten. Er lobt Deutschlands internationales Engagement. Und er bittet, darin nicht nachzulassen. Kanzlerin Merkel macht anschließend eine Zusage.

Wie Autofahrer vorgehen
So können Sie Rohmessdaten des Blitzgerätes einsehen

So können Sie Rohmessdaten des Blitzgerätes einsehen

Ein aktueller Urteilsspruch gibt Autofahrern die Möglichkeit, die Rohmessdaten eines Blitzgerätes künftig einzusehen. Doch was bedeutet dies konkret für Autofahrer - und wie gehen sie am besten vor?

Bundesverfassungsgericht
Angehörige von Kundus-Opfern scheitern in Karlsruhe

Angehörige von Kundus-Opfern scheitern in Karlsruhe

Beim Bombardement zweier Tanklaster in Afghanistan starben 2009 viele Zivilisten. Befohlen hatte den Angriff ein Bundeswehr-Oberst. Aber die Hinterbliebenen kämpfen weiter vergeblich um Schadenersatz.

Virologin kritisiert
Trotz Corona - Frankfurts OB ruft zu Weihnachtsshopping auf

Trotz Corona - Frankfurts OB ruft zu Weihnachtsshopping auf

Frankfurt (dpa) - Trotz steigender Corona-Infektionszahlen und zahlreicher angekündigter Demonstrationen in der ...