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BUNDESTAG

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Energie
IT-Systeme des Bundes weiterhin nicht umweltfreundlich

IT-Systeme des Bundes weiterhin nicht umweltfreundlich

Klimaschutz und Digitalisierung sind zwei zentrale Ziele der Bundesregierung. Diese in der Praxis zusammenzubringen, fällt der Ampel-Koalition allerdings schwer.

Esens

Photovoltaik- und Windkraftanlagen
So sollen die Esenser an der Wertschöpfung beteiligt werden

So sollen die Esenser an der Wertschöpfung beteiligt werden

Esens  - Landwirte in der Samtgemeinde Esens werden zunehmend von Unternehmen angesprochen, die dort Freiflächen-Photovoltaikanlagen bauen wollen. Hier rät Harald Hinrichs zur Vorsicht. Die Verwaltung will sichergehen, dass die Erlöse in der Region bleiben.

Drittes Entlastungspaket
Studierende müssen auf 200 Euro noch warten

Studierende müssen auf 200 Euro noch warten

Studierende sollen wegen der explodierenden Preise eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen. Das hatte die Ampel-Koalition in ihrem dritten Entlastungspaket vereinbart. Nur wann kommt das Geld?

Einmalzahlung
Studierende müssen auf 200 Euro noch warten

Studierende müssen auf 200 Euro noch warten

Studierende sollen wegen der explodierenden Preise eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen, das hat die Ampel-Koalition versprochen. Nur wann kommt das Geld?

Spezialeinheit
50. Jahrestag: GSG 9 blickt auf über 2200 Einsätze zurück

50. Jahrestag: GSG 9 blickt auf über 2200 Einsätze zurück

Die GSG 9 war 1972 als Reaktion auf das Olympia-Attentat von München gegründet worden. Seitdem war die Spezialeinheit über 2200-mal im Einsatz - meist ohne Schusswaffengebrauch.

Finanzspritze
Lauterbach verteidigt Milliarden gegen Krankenkassen-Defizit

Lauterbach verteidigt Milliarden gegen Krankenkassen-Defizit

Die Krankenversicherungen brauchen dringend eine Finanzspritze. Die Regierung will dafür auch Branchen des Gesundheitswesens heranziehen und Einschnitte für Patienten ausschließen. Kommt sie damit durch?

Steigende Energiepreise
Bundesregierung: Neues Milliarden-Hilfsprogramm für Firmen

Bundesregierung: Neues Milliarden-Hilfsprogramm für Firmen

Viele Firmen sehen sich mit horrenden Energiepreisen konfrontiert. Die Bundesregierung will gegenhalten. Die Frage der Finanzierung neuer Programme aber ist offen.

Bundestagsbeschluss
Leichterer Bafög-Zugang bei bundesweiten Notlagen

Leichterer Bafög-Zugang bei bundesweiten Notlagen

Fällt der Nebenjob weg, dann haben es Studierende oft schwer, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Vor allem wenn sie kein Bafög beziehen. Bei Notlagen auf dem Arbeitsmarkt will die Regierung Betroffenen nun helfen.

Bildungswesen
Bundestag beschließt Bafög-Öffnung für Notlagen

Bundestag beschließt Bafög-Öffnung für Notlagen

In der Corona-Krise brachen Studentenjobs weg - die Betroffenen gerieten in finanzielle Notlagen. Solch einer Situation will die Bundesregierung künftig entgegensteuern.

Berlin

Einsame Minister und umstrittene Panzer
Es knirscht und ruckelt in der Ampel-Koalition

Es knirscht und ruckelt in der Ampel-Koalition

Berlin  - SPD und Grüne nervt das Festhalten des FDP-Chefs an der Schuldenbremse. Sie wollen die Gasumlage loswerden, doch Lindner will ihnen den Gefallen nicht tun.

Energiekrise
Habeck kündigt erweiterte Hilfen für Unternehmen an

Habeck kündigt erweiterte Hilfen für Unternehmen an

WirtschaftsministerHabeck möchte das Energiekosten-Programm erweitern, um nicht nur international agierende Unternehmen finanziell zu unterstützen.

Steuern
Lindner erklärt Inflationsausgleich für "arbeitende Mitte"

Lindner erklärt Inflationsausgleich für "arbeitende Mitte"

Die Pläne zum steuerlichen Inflationsausgleich sollen die Auswirkungen der Inflation auf die Einkommensteuer abfedern. Laut Finanzminister Lindner soll dabei auch "die arbeitende Mitte der Gesellschaft" bedacht werden.

Oligarchen
Geldwäsche, Sanktionsverstoß: Justiz ermittelt gegen Russen

Geldwäsche, Sanktionsverstoß: Justiz ermittelt gegen Russen

Ein Anhänger Putins könnte gegen die von der EU verhängten Sanktionen verstoßen haben - in Deutschland. Auch Geldwäsche in Millionenhöhe steht im Raum. Die deutsche Justiz ermittelt mit einem Großaufgebot.

Oldenburg

Neues Gesetz zu Suizidhilfe
Humanistische Vereinigung Oldenburg fordert verpflichtende Beratung

Humanistische Vereinigung Oldenburg fordert verpflichtende Beratung

Oldenburg  - In der Debatte um neue Gesetzesentwürfe zur Suizidhilfe gibt es viele verschiedene Meinungen. Der Regionalleiter der Humanistischen Vereinigung Oldenburg stimmt einem der drei Entwürfe am ehesten zu.

Wohnen
SPD pocht in der Energiekrise auf Tempo beim Mieterschutz

SPD pocht in der Energiekrise auf Tempo beim Mieterschutz

Wer nicht zahlen kann, fliegt aus seiner Wohnung? Kräftig steigende Strom- und Heizkosten belasten Mieterinnen und Mieter. Nun nimmt die Debatte um einen speziellen Kündigungsschutz Fahrt auf.

Im Nordwesten

Wahlkreise im Oldenburger Land
Durch die Reform droht Chaos bei der Bundestagswahl

Durch die Reform droht Chaos bei der Bundestagswahl

Im Nordwesten  - Wenn der nächste Bundestag verkleinert werden soll, dann müssen viele Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Vor allem im Nordwesten würden damit alte Strukturen zerschlagen werden.

Konflikt mit China
EU-Abgeordnete wollen Beziehungen zu Taiwan vertiefen

EU-Abgeordnete wollen Beziehungen zu Taiwan vertiefen

Die Parlamentarier dringen auf ein Investitionsabkommen mit dem Land, das von China massiv unter Druck gesetzt wird. Für die EU sei Taiwan geo-ökonomisch wichtig, argumentieren sie. Schlagwort: Halbleiter.

Ammerland

Wahlkampf im Ammerland
Merz kommt Anfang Oktober

Merz kommt Anfang Oktober

Ammerland  - Vier Tage vor der Wahl veranstaltet die CDU noch einmal eine Großkundgebung auf dem Westersteder Marktplatz. Mit dabei sind Parteichef Friedrich Merz und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann.

Bandenkriege
Lagebild Organisierte Kriminalität: Brutalität nimmt zu

Lagebild Organisierte Kriminalität: Brutalität nimmt zu

Der Druck auf kriminelle Banden steigt. Zur Wahrheit gehört dabei, dass der Anstoß für viele Verfahren aus dem Ausland kam. Dort war es der Polizei gelungen, Nachrichten aus einem Krypto-Messengerdienst zu entschlüsseln.