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BUNDESREGIERUNG

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Energie
Gaspreis-Kommission will am Wochenende Vorschlag vorlegen

Gaspreis-Kommission will am Wochenende Vorschlag vorlegen

Eine Kommission will in wenigen Tagen eine praktikable und ausgewogene Empfehlung zur Gaspreisbremse vorlegen. Dabei sollen Anreize zum Gassparen keineswegs außer Acht gelassen werden.

Finanzen
Energie-Investitionen: EU-Finanzminister einigen sich

Energie-Investitionen: EU-Finanzminister einigen sich

In der Debatte um europäische Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise will die Bundesregierung nicht auf neue europäische Kreditprogramme hinwirken. Für den deutschen "Doppelwumms" hagelt es aber Kritik.

Oldenburg

Kulturpreis Schlesien
Darum ist diese Auszeichnung wichtiger denn je

Darum ist diese Auszeichnung wichtiger denn je

Oldenburg  - Der Kulturpreis Schlesien würdigt auch die wichtige und völkerverbindende Arbeit des BKGE. Das in Oldenburg ansässige Bundesinstitut forscht zur Geschichte Ostmitteleuropas.

Migration
Merz: Sozialleistungen ziehen viele Zuwanderer erst an

Merz: Sozialleistungen ziehen viele Zuwanderer erst an

Erst vergangene Woche hatte der CDU-Chef von "Sozialtourismus" bei Ukraine-Flüchtlingen gesprochen und eine Welle der Empörung ausgelöst. Kurz darauf bat er um Entschuldigung. Doch nun legt Merz nach.

Energiekrise
Lauterbach sagt Krankenhäusern Unterstützung zu

Lauterbach sagt Krankenhäusern Unterstützung zu

Die Ampel-Koalition plant inmitten der Energiekrise ein mächtiges Entlastungspaket. Krankenhäuser befürchten allerdings, dabei übersehen zu werden. Der Gesundheitsminister will diese Sorge zerstreuen.

Diplomatie
Baerbock erteilt Polens Reparationsforderungen klare Absage

Baerbock erteilt Polens Reparationsforderungen klare Absage

Im Dezember hatte Polens Außenminister seine deutsche Kollegin bei ihrem Antrittsbesuch noch schulmeisterlich behandelt. Jetzt ist der Ton in Warschau ein anderer - doch Konflikte bleiben.

Energiekrise
Länder wollen vom Bund Klarheit bei Entlastungsmaßnahmen

Länder wollen vom Bund Klarheit bei Entlastungsmaßnahmen

Die gestiegenen Energiepreise sind ein großes Problem für Verbraucher und Unternehmen. Der Bund plant weitere Entlastungen, an denen sich die Länder beteiligen sollen - doch die haben noch Fragen.

Ukraine-Krieg
Wüst fordert zuverlässige Unterstützung für Geflüchtete

Wüst fordert zuverlässige Unterstützung für Geflüchtete

Mit Blick auf sinkende Temperaturen sieht NRW-Ministerpräsident Wüst den Bund in der Verantwortung - es müsse für aus der Ukraine vertriebene Menschen "anständige Unterbringung und Versorgung" geben.

Hannover

Landesregierung in der Einzelkritik
Warum Weil heimliche Stars und einen „Hansdampf“ braucht

Warum Weil heimliche Stars und einen „Hansdampf“ braucht

Hannover  - Niedersachsen wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Wie fällt die Bilanz der Ministerinnen und Minister im Kabinett von Stephan Weil (SPD) aus? Es gibt einen Hansdampf und einen heimlichen Star.

Energiekrise
Gaspreisdeckel: Spagat zwischen Entlastung und Sparanreiz

Gaspreisdeckel: Spagat zwischen Entlastung und Sparanreiz

Verbraucher und Firmen sollen vom Staat wegen der sprunghaft gestiegenen Energiepreise mit sehr viel Geld gestützt werden. Aber wie lange eigentlich? Und kann es dabei gerecht zugehen?

Diplomatie
Baerbock: Sicherheit Osteuropas ist Deutschlands Sicherheit

Baerbock: Sicherheit Osteuropas ist Deutschlands Sicherheit

In Warschau verspricht die deutsche Außenministerin der Region Unterstützung. Sie betont auch eine "Herzensfreundschaft" zwischen Deutschen und Polen. Doch am Dienstag droht schon wieder Zwist.

Energiekrise
Länder wollen Finanzzusagen vom Bund

Länder wollen Finanzzusagen vom Bund

Die Bundesregierung hat die Finanzierung eines riesigen Hilfspakets präsentiert. Doch wie das den Gaspreis drücken soll, ist offen. Die Länder wollen im Kanzleramt Details wissen - und übers Geld reden.

Gesundheit
Krankenhäuser fordern vor Bund-Länder-Treffen Entlastungen

Krankenhäuser fordern vor Bund-Länder-Treffen Entlastungen

Ein Rettungspaket in Höhe bis zu 200 Milliarden Euro soll Verbraucher und Unternehmen in der Krisenzeit schützen. Doch Krankenhäuser scheine die Regierung dabei zu vergessen, kritisiert ein Experte.

Deutschland
Krieg und Krisen bestimmten Einheitsfeier in Erfurt

Krieg und Krisen bestimmten Einheitsfeier in Erfurt

Seit 32 Jahren sind die Deutschen wieder ein Volk. Das sollte nach zwei Jahren mit Corona-Einschränkungen in Erfurt groß gefeiert werden. Zehntausende kamen, aber so richtig ausgelassen ist die Stimmung nicht.

Menschenrechte
Sicherheitskräfte im Iran gehen mit Gewalt an Elite-Uni vor

Sicherheitskräfte im Iran gehen mit Gewalt an Elite-Uni vor

Trotz des repressiven Kurses der Regierung gehen die Proteste im Iran weiter - und die Polizei scheut offenbar nicht vor Gewalt und sogar scharfer Munition zurück.

Pandemie
Scholz beendet Corona-Isolation

Scholz beendet Corona-Isolation

Scholz war am Montag positiv auf Corona getestet worden und hatte sich mit milden Erkältungssymptomen im Bundeskanzleramt in Isolation begeben. Nun kann er wieder Termine wahrnehmen.

Berlin

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht
Ukraine bekommt zusätzlich 16 Haubitzen aus Slowakei

Ukraine bekommt zusätzlich 16 Haubitzen aus Slowakei

Berlin  - Im kommenden Jahr soll die Ukraine 16 Radhaubitzen aus der Slowakei bekommen. Das kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an.

Bayern
Drohnenflüge über Bundeswehr-Truppenübungsplatz Wildflecken

Drohnenflüge über Bundeswehr-Truppenübungsplatz Wildflecken

In Wildflecken im idyllischen Naturpark Bayerische Rhön liegt ein Truppenübungsplatz der Bundeswehr. Über dem Gelände wurden nun Drohnen gesichtet. Was steckt dahinter?

Energie
Opposition fordert Plan für Verteilung bei Gasmangel

Opposition fordert Plan für Verteilung bei Gasmangel

Die Gasspeicher sind gefüllt - vorerst. Doch was geschieht bei einer Mangellage? Wen könnte es als erstes treffen? Die Opposition erwartet von der Ampel-Koalition dazu keinen klaren Plan.