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BUNDESREGIERUNG

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Nach dem Machtwechsel
Merkel verspricht Biden mehr Verantwortung Europas

Merkel verspricht Biden mehr Verantwortung Europas

Die Rüstungsausgaben Deutschlands sind schon lange ein Zankapfel zwischen Berlin und Washington. Nach dem Abgang des bisherigen US-Präsidenten Donald Trump kündigt die Bundeskanzlerin an, nicht nur militärisch "insgesamt mehr Verantwortung übernehmen" zu wollen.

Bessere Früherkennung nötig
Stiftung: Corona-Todesfälle durch Sepsis oft zu verhindern

Stiftung: Corona-Todesfälle durch Sepsis oft zu verhindern

Die Erkrankung Covid-19 kann Ärzten zufolge eine lebensgefährliche Blutvergiftung verursachen. Die frühen Symptome einer solchen Sepsis sind allgemein wenig bekannt. Dabei gibt es klare Warnhinweise.

Appell an nächste Regierung
Bahnverbände: Die nächste Bundesregierung muss Tempo machen

Bahnverbände: Die nächste Bundesregierung muss Tempo machen

Mehr Digitalisierung, mehr Güterverkehr, mehr Schiene: Rund neun Monate vor der Wahl fordern acht Bahnverbände Tempo von der nächsten Bundesregierung.

Nach dem Machtwechsel
US-Beziehungen: Merkel freut sich auf "neues Kapitel"

US-Beziehungen: Merkel freut sich auf "neues Kapitel"

In der Ära Trump stürzten die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt ab. Nach der Vereidigung Bidens hofft man in Deutschland darauf, dass es nun wieder steil bergauf geht. Ganz einfach wird das aber nicht.

Atommächte einig
Berlin hält UN-Atomwaffenverbot für kontraproduktiv

Berlin hält UN-Atomwaffenverbot für kontraproduktiv

Atomwaffen sind ab Freitag verboten. Das klingt nach einer guten Nachricht. Ganz so einfach ist das aber nicht. Zwar haben fast zwei Drittel aller Staaten das Verbot beschlossen. Die Atommächte fehlen aber. Und auch Deutschland ist nicht dabei.

Videogipfel
Turbo beim Impfen? EU-Staaten stimmen sich zu Corona ab

Turbo beim Impfen? EU-Staaten stimmen sich zu Corona ab

Überall in Europa sind die Corona-Zahlen hoch. Viele Regierungen fürchten die neuen ansteckenden Mutationen des Virus. Bei einem Videogipfel suchen die 27 EU-Staaten eine gemeinsame Strategie.

"Nutzen wir die Chance"
Deutschland hofft auf Wiederbelebung der Beziehungen zu USA

Deutschland hofft auf Wiederbelebung der Beziehungen zu USA

In der Ära Trump stürzten die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt ab. Nach der Vereidigung Bidens hofft man in Deutschland darauf, dass es nun wieder steil bergauf geht. Ganz einfach wird das aber nicht.

Förderung des Wassertourismus
Schöne Fotos in Werbebroschüren – aber kaum Unterstützung

Schöne Fotos in Werbebroschüren – aber kaum Unterstützung

Freizeit und Urlaub auf ostfriesischen Gewässern sollen attraktiver werden. Dafür hat die Bundesregierung ein neues Förderprogramm „Wassertourismus“ im Haushalt 2021 verankert. Was wäre für eine Stärkung der Infrastruktur im Landkreis Friesland nötig? Fragen dazu an den Sprecher des Fachverbands Segeln im Kreissportbund Friesland, Theo Kruse von der Segelkameradschaft Horumersiel.

Sande

Gemeindebibliothek Sande
Statt Flüsterton ein lebendiger Treffpunkt für alle

Statt Flüsterton   ein lebendiger Treffpunkt für alle

Sande  - Der Lockdown wurde in der Gemeindebibliothek Sande für die Umgestaltung und neues Kreativ-Labor genutzt.

Oldenburg

Analyse zu den Corona-Hilfen
Krise kommt uns teuer zu stehen

Krise kommt uns teuer zu stehen

Oldenburg  - Der Lockdown wurde erneut verlängert und verschärft. Hilfsgelder fließen aber nur schleppend und sind schwer zu beantragen. Das ständige Hin und Her bei den Coronamaßnahmen schadet allen. Warum die Politik daran einen sehr maßgeblichen Anteil hat – eine Analyse.

Künstler, Schauspieler etc.
Bundesregierung erhöht Corona-Hilfen für Soloselbstständige

Bundesregierung erhöht Corona-Hilfen für Soloselbstständige

Die Kritik war groß, die Regierung lasse Künstler und andere Soloselbständige in der Corona-Krise im Stich. Die Bundesregierung bessert nun nach. Auch Schauspieler sollen eine "Neustarthilfe" bekommen.

Verschärfte Corona-Maßnahmen
Neue Verordnung zu Homeoffice vorgestellt

Neue Verordnung zu Homeoffice vorgestellt

Mit den neuen Corona-Bestimmungen soll es auch verbindliche Regeln zum Homeoffice geben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dazu nun eine Verordnung ausgearbeitet. Was sieht sie vor?

Kabinettsbeschluss
Erster Schritt bei Postreform

Erster Schritt bei Postreform

Schon 2019 legte das Bundeswirtschaftsministerium Erwägungen zur Postreform auf den Tisch. Dann kam die Corona-Krise und die Reformpläne wurden auf Eis gelegt. Nun hat das Bundeskabinett ein Mini-Gesetz abgenickt, der Rest folgt wohl erst 2022.

Noch offene Fragen
Justizministerium lehnt Gesetz zum autonomen Fahren ab

Justizministerium lehnt Gesetz zum autonomen Fahren ab

Bundesverkehrsminister Scheuer will mit einem Gesetzentwurf den Betrieb autonomer Fahrzeuge im Straßenverkehr voranbringen. Doch es gibt Kritik aus dem Justizministerium - vor allem wegen offener Fragen in Sachen Datenschutz.

"Besonders schutzbedürftig"
Kabinett für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Kabinett für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.

"Mehr Tierschutz"
Kükentöten soll 2022 enden

Kükentöten soll 2022 enden

Weil sie sich nicht vermarkten lassen, werden massenhaft Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Tierschützer machen seit Jahren Front gegen diese Praxis. Ein Ausstieg kommt jetzt konkret auf den Weg.

Kabinettsbeschluss
Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf den Weg gebracht

Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf den Weg gebracht

Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.

Kampf gegen das Coronavirus
Homeoffice: Heil nimmt Arbeitgeber in die Pflicht

Homeoffice: Heil nimmt Arbeitgeber in die Pflicht

Sind Arbeitsplätze Corona-Hotspots? Für Ärztefunktionär Montgomery eindeutig ja. Arbeitgeber seien mit dafür verantwortlich, dass die Infektionszahlen in die Höhe geschnellt sind. Der Bundesarbeitsminister setzt nun auf eine neue Verordnung.

Rund eine Million
Anzahl der Wärmepumpen in Deutschland relativ niedrig

Anzahl der Wärmepumpen in Deutschland relativ niedrig

Heizen mit Wärmepumpe gilt als klimafreundlich. Daher fördert die Bundesregierung den Wechsel zu dieser Heizart. Welche Wirkung zeigt das?