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BUNDESRAT

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Von der Leyens Nachfolgerin
Kramp-Karrenbauer übernimmt Verteidigungsministerium

Kramp-Karrenbauer übernimmt Verteidigungsministerium

Die CDU-Vorsitzende geht nun doch ins Kabinett. Dort ist Angela Merkel ihre Chefin. Über die Personalie staunt auch mancher CDU-Politiker. Und sie provoziert umgehend Kritik.

Gesundheit auf Tagesordnung
Masernimpfung wird Pflicht - Gesetz im Bundeskabinett

Masernimpfung wird Pflicht - Gesetz im Bundeskabinett

Masern haben sich in den vergangenen Jahren wieder stärker ausgebreitet. Zwar sind die meisten geimpft, aber die Impfquote ist laut Regierung noch zu niedrig, um die Krankheit zu stoppen. Deshalb kommt jetzt die gesetzliche Impfpflicht.

Bremen

Flüchtlinge
Bremen: Abschiebehäftlinge in reguläre JVA

Bremen: Abschiebehäftlinge in reguläre JVA

Bremen  - Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebehäftlinge in normalen Haftanstalten unterbringen. ...

Elektronische Abstimmungen
FDP will den Bundestag digitaler machen

FDP will den Bundestag digitaler machen

Abstimmungen im Bundestag sind manchmal ein zeitraubendes Verfahren. Vor allem namentliche Abstimmungen mithilfe von Stimmkarten ziehen sich regelmäßig in die Länge. Viel schneller ginge es elektronisch, also per Knopfdruck, sagt die FDP - und macht dazu einen Vorstoß.

Bremen

Regelung Gilt Für „risikopersonen“
Bremen: Abschiebehäftlinge sollen auch in reguläre JVA

Bremen:  Abschiebehäftlinge sollen auch in reguläre JVA

Bremen  - Die Bremer Innenbehörde will das Trennungsgebot aussetzen, das eine gemeinsame Unterbringung mit Strafgefangenen untersagt. Doch die Abschiebehaft-Gefängnisse sind zurzeit überlastet

Bremen

Entwicklung
Er will das Ende des Kassenzettels

Er will das Ende des Kassenzettels

Bremen  - Die Idee von Firmengründer Amir Karimi: Bons sollen aus dem tägliche Leben verschwinden. Dabei steht nicht nur der wirtschaftliche Aspekt im Vordergrund.

"Wir sind kompromissbereit"
Kretschmann: Niemand muss Angst vor grünem Kanzler haben

Kretschmann: Niemand muss Angst vor grünem Kanzler haben

Berlin (dpa) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat versichert, dass es mit einer ...

Berlin

Bundesrat
Das bedeutet der Migrationspakt

Das bedeutet der Migrationspakt

Berlin  - In der Länderkammer wird schnell klar: Nicht alle sind begeistert. Einige sehen bereits Korrekturbedarf.

Kritik von Daternschützern
Bundestag lockert Datenschutz für Kleinbetriebe

Bundestag lockert Datenschutz für Kleinbetriebe

Bisher mussten Betriebe mit einer Größe ab zehn Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen. Dieses Gesetzt hat der Deutsche Bundestag jetzt geändert.

Zuwanderung und Abschiebung
Migrationspaket passiert den Bundesrat - mit viel Kritik

Migrationspaket passiert den Bundesrat - mit viel Kritik

Der Bundesrat diskutiert über ein kontroverses Gesetzpaket. Was für ausländische Fachkräfte Erleichterung bringt, bedeutet für manche Asylbewerber Verschärfungen. In der Länderkammer wird schnell klar: Nicht alle sind begeistert. Einige sehen bereits Korrekturbedarf.

Einheitliche Regeln
Kabinett beschließt Ausbildungsreform für OP-Assistenten

Kabinett beschließt Ausbildungsreform für OP-Assistenten

Ab 2021 soll es deutschlandweit erstmals einheitliche Regeln in der Ausbildung von OP-Assistenten geben. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Jochen Dudeck
Bekundungen zum Klimaschutz

Betrifft: „Umwelthilfe lehnt LNG-Terminal in Brunsbüttel ab“, Wirtschaft, 29. Mai

Hannover

Gesetzentwurf
Hohe Hürden für neue Schulden

Hannover  - Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will Ausnahmen von der Schuldenbremse weiterhin an die Zustimmung ...

Berlin/Brüssel

Abgabe
Das Maut-Urteil und seine Folgen

Das Maut-Urteil und seine Folgen

Berlin/Brüssel  - Die CSU erntet viel Kritik – und auch Häme. Das plant der Verkehrsminister jetzt.

Kleinlaute Mauthelden
CSU kassiert Klatsche

CSU kassiert Klatsche

Sie hieß "Ausländermaut", später ganz seriös "Infrastrukturabgabe" und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Berlin

Koalitionsausschuss
Bei Grundsteuerreform schnell einig

Bei Grundsteuerreform schnell einig

Berlin  - Eigentlich wollte man sich besser kennenlernen. Doch schon bei der ersten Sitzung gibt es einen Kompromiss.

Hannover/Bremen

Umfrage Zu E-Scootern
Gedränge auf den Straßen Niedersachsens befürchtet

Gedränge auf den Straßen Niedersachsens befürchtet

Hannover/Bremen  - In Deutschland dürfen seit dem Wochenende offiziell E-Scooter über die Straßen flitzen – vorausgesetzt die Tretroller sind wie Mofas haftpflichtversichert. Doch nicht alle Kommunen in Niedersachsen schauen sorglos auf die Einführung des neuen Verkehrsmittels.

Berlin

Das Müssen Sie über E-Roller Wissen
Jetzt gehen die Elektro-Flitzer an den Start

Jetzt gehen die Elektro-Flitzer  an den Start

Berlin  - Jetzt ist es offiziell: Neue kleine Flitzer mit Elektroantrieb dürfen künftig auch im deutschen Straßenverkehr genutzt werden – die Regeln treten in Kraft. Das allein reicht zum Loslegen aber noch nicht aus.

Start am Samstag
Die E-Tretroller können an den Start gehen

Die E-Tretroller können an den Start gehen

Jetzt ist es offiziell: Neue kleine Flitzer mit Elektroantrieb dürfen künftig auch im deutschen Straßenverkehr genutzt werden - die Regeln treten in Kraft. Das allein reicht zum Loslegen aber noch nicht aus.