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BUNDESRAT

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Berlin

Werkvertragsarbeit
Durchbruch gegen Ausbeutung

Durchbruch gegen Ausbeutung

Berlin  - Gammelunterkünfte, Billiglohn und Corona-Ausbrüche prägten das Bild von Schlachthöfen in Deutschland. Damit soll nun Schluss sein. Ein Gesetz ist nach viel Widerstand auf dem Weg. Es wirkt schon jetzt.

Berlin

Kindergeld steigt 2021 um 15 Euro

Berlin  - Das Kindergeld wird wie geplant im neuen Jahr um 15 Euro erhöht. Das hat der Bundesrat beschlossen. Demnach soll ...

Gelder für Soziales
Bundesrat: Mehr Kindergeld und Erhöhung von Hartz IV

Bundesrat: Mehr Kindergeld und Erhöhung von Hartz IV

Der Bundesrat hat sich mit Hartz-IV-Empfängern, Menschen mit Behinderungen, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in Kurzarbeit befasst. Außerdem soll weiter sichergestellt werden, dass man sich Medikamente bei der Apotheke ums Eck holen kann.

Viele Ausnahmen
Koalition verordnet Schlachthöfen Regeln gegen Ausbeutung

Koalition verordnet Schlachthöfen Regeln gegen Ausbeutung

Massenhafte Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen ließen im Frühjahr die Alarmglocken schrillen. Schnell folgte ein Gesetz gegen Ausbeutung. Doch das lag dann vorerst auf Eis - nun soll es kommen.

Freiheit oder Zwang
Internationale Debatte um Corona-Impfpflicht

Internationale Debatte um Corona-Impfpflicht

Um Corona zu bezwingen, sollen in kürzester Zeit möglichst viele Menschen geimpft werden. Machen freiwillig genug mit oder soll der Staat seine Bürger dazu verpflichten? In Deutschland ist das ein sensibles Thema - in anderen Ländern ist die Impfpflicht ganz normal.

EU-weite Regelung
Bundesrat: Fingerabdruck-Pflicht für Personalausweis

Bundesrat: Fingerabdruck-Pflicht für Personalausweis

Im nächsten Jahr gibt es neue Personalausweise. Auf dem Ausweis gibt es dann einen Chip mit zwei Fingerabdrücken. Ab 2025 gibt es dann nochmals Neuerungen.

Vorstoß des Arbeitsministers
Heil will volle Hartz-Leistungen auch bei Corona-Hilfen

Heil will volle Hartz-Leistungen auch bei Corona-Hilfen

Corona-Hilfen und Hartz IV - soll das eine zu Lasten des anderen gehen? Arbeitsminister Heil will das verhindern. Doch auch so würden nach Ansicht von Kritikern Ärmere nicht genug unterstützt.

Geld für wohltätige Zwecke
Sonderausgaben: Wie sich Spenden steuerlich bezahlt machen

Sonderausgaben: Wie sich Spenden steuerlich bezahlt machen

In der Vorweihnachtszeit öffnen viele Verbraucher ihre Geldbeutel und spenden für wohltätige Zwecke. Das Gute dabei: Wer gibt, bekommt auch etwas zurück. Denn Spenden sind steuerlich gefördert.

Emden

Interview mit Althusmann
„Wir werden bei VW für Emden werben“

„Wir werden bei VW für Emden werben“

Emden  - Volkswagen hat mit dem neuen Investitionsplan die Pläne für die Elektromobilität mit Milliarden-Investitionen untermauert. Der Emder VW-Standort profitiert davon. Nur von der erhofften Batteriezellen-Fertigung war bislang nicht wieder die Rede.

"Kein Lockdown, keine Panik"
Schweiz nimmt dramatische Corona-Lage mit Gelassenheit

Schweiz nimmt dramatische Corona-Lage mit Gelassenheit

Man stelle sich vor, in Deutschland würden täglich doppelt so viele Coronainfektionen gezählt und es wären mehr als doppelt so viele Menschen gestorben. Noch drastischere Maßnahmen wären wohl die Folge. Nicht so in der Schweiz. Dort ist Gelassenheit angesagt.

Rasche Verabschiedung geplant
Koalition will Frauenquote in Vorständen voranbringen

Koalition will Frauenquote in Vorständen voranbringen

Im Vorstand vieler deutscher Firmen sitzt keine einzige Frau. Das will die Koalition nach langem Ringen bei großen Unternehmen ändern - und zwar möglichst schnell. Die Reaktionen von Opposition, Wirtschaft und Experten fallen durchwachsen aus.

Beschäftigungssicherung
"The Kurzarbeit": Corona-Sonderregeln werden verlängert

"The Kurzarbeit": Corona-Sonderregeln werden verlängert

Hunderttausende Firmen haben in der Corona-Pandemie ihre Mitarbeiter schon in Kurzarbeit geschickt. In der Krise wurden die Regeln dafür ausgeweitet, nun werden die Sonderbestimmungen noch einmal verlängert. Das deutsche Wort "Kurzarbeit" hat es schon bis in den englischen Sprachgebrauch geschafft.

Neues Infektionsschutzgesetz
Silvia Breher: „Für NS-Vergleiche habe ich kein Verständnis“

Silvia Breher: „Für NS-Vergleiche habe  ich kein Verständnis“

Am Mittwoch hat der Bundestag nach hitzigen Debatten das Infektionsschutzgesetz beschlossen. Eine Mehrheit der Parlamentarier stimmte dafür, 235 Abgeordnete waren dagegen. Auch der Bundesrat hat zugestimmt.

Elefanten, Affen und Co.
Zeit der Zirkustiere bald vorbei?

Zeit der Zirkustiere bald vorbei?

Sie müssen immer wieder umziehen, meist leben sie auf engem Raum - Wildtiere haben aus Sicht von Tierschützern im Wanderzirkus keine Chance auf artgerechte Haltung. Nun sollen neue Regeln und Verbote kommen - allerdings vorerst nicht für alle Arten.

Berlin

Corona
Heftiger Protest gegen Reform

Heftiger Protest gegen Reform

Berlin  - Proteste auf der Straße, harte Debatten im Saal: Während die Polizei im Berliner Regierungsviertel versucht hat, ...

Corona-Demo in Berlin
Justizministerin: "Staat muss zeigen, wer Gewaltmonopol hat"

Justizministerin: "Staat muss zeigen, wer Gewaltmonopol hat"

Mehr als hundert Festnahmen, Wasserwerfer am Brandenburger Tor: Der Polizeieinsatz in Berlin gegen Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen sorgt für heiße Diskussionen. Die Politik sagt, der Staat habe durchgreifen dürfen.

Zahlreiche Auflagen-Verstöße
Polizei setzt bei Corona-Demo in Berlin Wasserwerfer ein

Polizei setzt bei Corona-Demo in Berlin Wasserwerfer ein

Für die Berliner Polizei war schon vorher klar: Der Einsatz beim Protest von Gegnern der Corona-Maßnahmen unter Hygiene-Auflagen wird nicht einfach. Am Ende brauchen sie einen langen Atem - und setzen reichlich Wasser ein.

Berlin

Neues Infektionsschutzgesetz
Bundestag debattiert – draußen Wasserwerfer

Bundestag debattiert – draußen Wasserwerfer

Berlin  - Während der Bundestag über die Reform des Infektionsschutzgesetzes debattierte, fuhren draußen in Sichtweite des Parlaments Wasserwerfer auf. Tausende Demonstranten versammelten sich am Brandenburger Tor.

Spahn wirbt um Vertrauen
Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Nach heftigen Debatten nimmt das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz zur rechtlichen Neuregelung von Corona-Maßnahmen die wichtigsten Hürden. Bundestag und Bundesrat stimmten am Mittwoch im Schnellverfahren dafür.