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BUNDESRAT

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Vechta

Biker demonstrieren in Vechta
Rund 8000 Motorradfahrer bei Protestfahrt gegen strengere Gesetze

Rund 8000 Motorradfahrer bei Protestfahrt gegen strengere Gesetze

Vechta  - Gegen schärfere Gesetze haben am Samstagnachmittag rund 8000 Biker aus ganz Deutschland demonstriert. Gestartet sind sie vom Stoppelmarkt-Gelände in Vechta.

Klimaschutz-Demo
Fridays for Future streikt wieder

Fridays for Future streikt wieder

Monatelang waren die Klimaproteste pandemiebedingt nur eingeschränkt möglich. Jetzt, exakt hundert Tage vor der Bundestagswahl, bieten die Aktivisten der Bundesregierung wieder die Stirn. Und sind dabei nicht alleine.

Nebenkostenabrechnung
Hausmeister und Co. von der Steuer absetzen

Bevor die Steuererklärung ans Finanzamt geht, sollten absetzbare Kosten genau geprüft werden. Wohnungseigentümer und Mieter sollten die Jahresabrechnung ihrer Nebenkosten bereit halten.

Bückeburg

NWZ-Kolumne: Kabinettssitzung im Schloss
75 Stücke zum 75. Geburtstag

75 Stücke zum 75. Geburtstag

Bückeburg  - Das Land Niedersachsen wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Aus diesem Anlass tagte die Landesregierung im Schloss Bückeburg. Ein Buch zum Jubiläum bietet interessante Einblicke, meint Korrespondent Stefan Idel.

Wirtschaft
Frauen in Topetagen von Jungunternehmen besonders selten

Frauen in Topetagen von Jungunternehmen besonders selten

Start-ups werden in Deutschland häufig von Männern gegründet. Die Folge: In den Vorständen börsennotierter Jungunternehmen sitzen im Schnitt weniger Frauen als bei anderen Firmen.

Studie
Frauen in Topetagen von Jungunternehmen besonders selten

Frauen in Topetagen von Jungunternehmen besonders selten

Start-ups werden in Deutschland häufig von Männern gegründet. Die Folge: In den Vorständen börsennotierter Jungunternehmen sitzen im Schnitt weniger Frauen als bei anderen Firmen.

Kriminalität
Gegen Stalking und Co: Einigung über Gesetzespaket

Gegen Stalking und Co: Einigung über Gesetzespaket

Die Zeit drängt für die aktuelle schwarz-rote Regierung. Wenn sie vor der Wahl im September noch Gesetze ändern will, muss sie sich beeilen.

Ganztagsbetreuung
Grüne kritisieren Ganztagsförderungsgesetz

Grüne kritisieren Ganztagsförderungsgesetz

Die Grünen haben eine mangelnde Verankerung von Qualitätsstandards im Ganztagsförderungsgesetz kritisiert. Grundsätzlich seien sie für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Bundestag
Pandemie-Notlage verlängert - Kritik an Spahn

Pandemie-Notlage verlängert - Kritik an Spahn

Die Corona-Zahlen gehen stark nach unten - und doch verlängert der Bundestag noch einmal besondere Rechte für den Gesundheitsminister. Im Plenum gibt es Ärger und Perspektiven.

Bundestag
Pflegereform mit Entlastungen und Tariflöhnen beschlossen

Pflegereform mit Entlastungen und Tariflöhnen beschlossen

Als eines der letzten größeren Vorhaben besiegelt die Koalition ein Pflegepaket: Damit soll Tarifbezahlung Pflicht werden, ohne dass Mehrkosten auf Pflegebedürftige durchschlagen. Doch es hagelt Kritik.

Schulen
Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler beschlossen

Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler beschlossen

Der Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler kostet den Staat eine ganze Menge Geld, dürfte sich langfristig aber lohnen. Die Länder wollen aber noch mehr Hilfe vom Bund.

Gleichberechtigung
Bundestag beschließt Gesetz für mehr Frauen in Vorständen

Bundestag beschließt Gesetz für mehr Frauen in Vorständen

Mehr Frauen sollen in Spitzenpositionen in der Wirtschaft vorrücken. Dafür hat der Bundestag nun die geplante Mindestbeteiligung weiblicher Führungskräfte in Vorständen beschlossen.

Steuern
Bundestag stimmt für Tabaksteuer-Reform: Rauchen wird teurer

Bundestag stimmt für Tabaksteuer-Reform: Rauchen wird teurer

2015 gab es die bisher letzte Erhöhung der Tabaksteuer, bald folgt der nächste Sprung nach oben. Die Folgen dürften besonders Konsumenten von E-Zigaretten und Tabakerhitzern zu spüren bekommen.

Verteuerung
E-Zigarettenbranche zieht wegen Tabaksteuer vor Gericht

E-Zigarettenbranche zieht wegen Tabaksteuer vor Gericht

Die Reform der Tabaksteuer ist auf der Zielgeraden. Schon jetzt ist klar: Es wird teurer für Kippen-Raucher. Noch viel teurer wird es für Nutzer von E-Zigaretten.

Tabaksteuer-Reform
Rauchen wird wohl teurer

Rauchen wird wohl teurer

Mehr als sechs Jahre ist es her, dass der Fiskus bei Zigaretten zuletzt an der Steuerschraube gedreht hat. Zum Jahreswechsel ist es vermutlich wieder so weit.

Umweltverschmutzung
Forsa-Umfrage: Mehrheit für Verbot von Einwegprodukten

Forsa-Umfrage: Mehrheit für Verbot von Einwegprodukten

Sollten Einwegprodukte wie Plastikhalme oder Becher für den Kaffee unterwegs verboten werden? Eine große Mehrheit in der Bevölkerung würde das richtig finden.

Corona-Maßnahmen
Merkel: Bundes-Notbremse kann Ende Juni auslaufen

Merkel: Bundes-Notbremse kann Ende Juni auslaufen

Nach viel Krach über den Corona-Kurs zwischen Bund und Ländern gibt es seit April deutschlandweit automatische Vorgaben zum Eindämmen der Pandemie. Jetzt signalisiert der Bund: Verlängerung nicht nötig.

Pilotverfahren
Wursterzeuger darf weiter Fremdpersonal beschäftigen

Wursterzeuger darf weiter Fremdpersonal beschäftigen

Nach massenhaften Corona-Fällen in Schlachthöfen wurde die Arbeit mit Subunternehmen stark reglementiert. Das trifft aber nicht auf Wursthersteller zu, wie nun ein Gericht entschied.

Bundesrat
Länder wollen Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz

Länder wollen Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz

Im Bundesrat debattieren die Länder über das geplante Klimaschutzgesetz - und üben Kritik. Auf der Tagesordnung standen auch Beschlüsse zur Corona-Notbremse und zu vielen anderen Themen.