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Oldenburger Kai Bölle im Interview
„Zusatz im Artikel 3 wird eine gewisse Macht entfalten“

„Zusatz im Artikel 3 wird eine gewisse Macht entfalten“

In diesen Tagen startet eine bundesweite Kampagne der LGBTQ-Szene. Sie fordert eine Änderung des Grundgesetzes, um den Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten. Der Oldenburger Kai Bölle saß für den CSD Deutschland bei den Planungen mit am Tisch.

Kommentar

Geplante Neuregelung Ärztlicher Ausbildung verschlechtert Kindergesundheit
von Christoph Korenke

von Christoph Korenke  - Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat im November 2020 einen Referenten-Entwurf zur Neuregelung der Ärztlichen ...

Wilhelmshaven/Berlin

Leitung von Wilhelmshaven nach Hamm
Weg frei für vierte Stromautobahn

Weg frei für vierte Stromautobahn

Wilhelmshaven/Berlin  - Der Bundesrat stimmte jetzt den Stromnetzausbauplänen zu. Die neue Stromautobahn von Wilhelmshaven nach Nordrhein-Westfalen soll 2030 in Betrieb gehen.

Bundesrat
Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern

Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern

Unter welchen Umständen dürfen die Sicherheitsbehörden auf so genannte Bestandsdaten von Handy- oder Internetnutzern zugreifen? Das Verfassungsgericht verlangte Präzisierungen. Die nun geplante Reform reicht den Grünen aber nicht aus.

Ostfriesland

Interview mit Nabu-Geschäftsführer aus Ostfriesland
„Können nicht noch 20 Jahre warten“

„Können nicht noch 20 Jahre warten“

Ostfriesland  - Die Landwirte in Ostfriesland halten nicht viel vom in Berlin diskutierten Insektenschutzgesetz. Der Geschäftsführer des Nabu Ostfriesland erklärt, wieso das Gesetz allerdings ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Reform passiert Bundesrat
Elterngeld wird flexibler - längere Zahlung bei Frühchen

Nach der Geburt eine berufliche Auszeit fürs Kind nehmen - der Staat unterstützt Eltern dabei mit dem Elterngeld. Mit einer Reform sollen nun die Regeln für Teilzeitarbeit während des Elterngeldbezugs vereinfacht werden. Bei Frühchen ist eine längere Zahlung vorgesehen.

Jubiläum
1000. Sitzung im Bundesrat mit prominentem Gast

1000. Sitzung im Bundesrat mit prominentem Gast

Der Bundesrat feiert mit einem prominenten Gast ein Jubiläum. Aber nur kurz. Dann geht es routinemäßig an die Tagesordnung mit mehr als 80 Punkten. Ein Gesetzesbeschluss des Bundestags scheitert vorerst an den Ländern.

Steinmeier spricht
Bundesrat kommt zur 1000. Sitzung zusammen

Bundesrat kommt zur 1000. Sitzung zusammen

Es kommt nicht oft vor, dass ein Bundespräsident eine Rede im Bundesrat hält. Doch an diesem Freitag kommt Frank-Walter Steinmeier in die Länderkammer. Und das hat einen ganz bestimmten Grund.

Verkehrspolitik
Deutschland soll Vorreiter beim autonomen Fahren werden

Deutschland soll Vorreiter beim autonomen Fahren werden

Es könnte eine "Blaupause" für andere Länder werden: ein Gesetz zum autonomen Fahren. Die Bundesregierung hat ehrgeizige Ziele. Wichtige Fragen aber sind noch offen.

Weniger Chemie, mehr Biotope
Was das Insektenschutzpaket bedeutet

Was das Insektenschutzpaket bedeutet

Über die Details gab es ausgiebige Gespräche und auch reichlich Verwirrung: Was soll für einen besseren Schutz von Biene und Co künftig gelten und für welche Bereiche gibt es Ausnahmen?

Landwirte aufgebracht
Insektenschutzgesetz bringt Bauern gegen Berlin auf

Insektenschutzgesetz bringt Bauern gegen Berlin auf

Das geplante Insektenschutzgesetz des Bundes sorgt für Protest bei Landwirten. Unterstützung erhalten diese von Bundesländern, die bereits einen Ausgleich zwischen Umweltschutz und Agrarinteressen austariert haben. Kann es einen Kompromiss geben?

Portostreit
Berlin könnte Weg ebnen für teurere Briefmarken

Berlin könnte Weg ebnen für teurere Briefmarken

Wer verschickt heute noch Briefe? Tatsächlich sinkt die Briefmenge im Digitalzeitalter kontinuierlich. Doch noch immer greifen viele Menschen zum Stift, um einen Brief zu schreiben. Im Bundestag fällt bald eine Vorentscheidung zur nächsten Portoerhöhung.

Regeln im Netz
Kabinett beschließt Urheberrechtsreform

Kabinett beschließt Urheberrechtsreform

Mit dem Smartphone etwas auf Youtube oder Facebook hochladen - das ist für viele Deutsche zum Alltag geworden. Für urheberrechtlich geschützte Inhalte soll es künftig klarere Regeln geben, wer rechtlich bei Verstößen verantwortlich ist.

Interview mit Kurdirektor Norbert Hemken
Mehr Kurgäste für Bad Zwischenahn durch neues Gesetz?

Mehr Kurgäste für Bad Zwischenahn durch neues Gesetz?

Werden Kuren bald Pflichtleistungen von Krankenkassen? Sollte das so kommen, könnte das laut Norbert Hemken, Kurdirektor in Bad Zwischenahn, positive Effekte für die ganze Region haben.

Untersuchungsausschuss
Der letzte Zeuge: Scheuer als offensiver Maut-Verteidiger

Der letzte Zeuge: Scheuer als offensiver Maut-Verteidiger

Noch einmal eine stundenlange Befragung. Wieviel Schuld trägt der Verkehrsminister am Scheitern der Pkw-Maut? Scheuer bleibt bei seiner Verteidigungslinie. Und häufig fällt der Name eines früheren Staatssekretärs.

Kabinettsbeschluss
Erster Schritt bei Postreform

Erster Schritt bei Postreform

Schon 2019 legte das Bundeswirtschaftsministerium Erwägungen zur Postreform auf den Tisch. Dann kam die Corona-Krise und die Reformpläne wurden auf Eis gelegt. Nun hat das Bundeskabinett ein Mini-Gesetz abgenickt, der Rest folgt wohl erst 2022.

"Besonders schutzbedürftig"
Kabinett für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Kabinett für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.

Kabinettsbeschluss
Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf den Weg gebracht

Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf den Weg gebracht

Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.

Bundesrat stimmt zu
Mehr Kinderkrankentage beschlossen

Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Eltern, die deshalb nicht zur Arbeit können, sollen aber möglichst wenig Einkommenseinbußen haben. Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben.