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BUNDESJUSTIZMINISTERIUM

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Frauenrechtsorganisation
Terre des Femmes: Behörden mit Kinderehen überfordert

Terre des Femmes: Behörden mit Kinderehen überfordert

Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland ein Gesetz, das geflüchteten jungen Mädchen unter 18 die Aufhebung von Zwangsehen ermöglicht. Nach Meinung von Frauenrechtlerinnen hat das nicht viel genutzt. Behörden argumentieren anders.

Berlin

Voyeurismus
Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Berlin  - Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht ...

Wegen eines Formfehlers
EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Inzwischen gibt es einen neuen europäischen Rechtsrahmen, der noch auf sich warten lässt.

Unternehmensstrafen
Wirtschaftsverbände irritiert über Sanktionspläne

Wirtschaftsverbände irritiert über Sanktionspläne

Härtere Strafen für Unternehmen nutzen den Ehrlichen, meint Justizministerin Lambrecht. Wirtschaftsvertreter überzeugt das nicht: Der DIHK sieht die Unternehmen unter Generalverdacht. Und BDI-Chef Kempf vermutet noch etwas ganz anderes hinter Lambrechts Plänen.

Elektromobilität
Deutlicher Anstieg bei Zahl der Ladepunkte für E-Autos

Deutlicher Anstieg bei Zahl der Ladepunkte für E-Autos

Zwar werden immer mehr Elektroautos neu zugelassen - aber auf einem überschaubaren Niveau. Um den Marktdurchbruch zu schaffen, kommt es auf eine ausreichende Ladeinfrastruktur an. Wie ist der Stand?

Gesetzentwurf vorgelegt
SPD macht Druck gegen "Therapien" gegen Homosexualität

SPD macht Druck gegen "Therapien" gegen Homosexualität

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag macht Druck für ein gesetzliches Vorgehen gegen sogenannte Konversionstherapien ...

Live-Videos der Bluttat
Tödlicher Schwert-Angriff in Stuttgart: Persönliche Motive

Tödlicher Schwert-Angriff in Stuttgart: Persönliche Motive

Entsetzlich, unfassbar - der Stuttgarter Schwert-Angriff auf einen 36-Jährigen ist kaum zu beschreiben. Der Mann wird von einem ehemaligen Mitbewohner erstochen - vor den Augen von Nachbarn. Was wissen die Ermittler mittlerweile über den Tatverdächtigen?

Neuer Gesetzentwurf
Hautfarbe und Alter: Stärkere DNA-Auswertung geplant

Hautfarbe und Alter: Stärkere DNA-Auswertung geplant

Blond oder rothaarig, heller oder dunkler Teint, graue Augen oder blaue, alt oder jung: All das interessiert die Polizei bei der Suche nach einem Täter. Und künftig sollen die Fahnder solche Merkmale auch mit Hilfe von DNA-Analysen ermitteln dürfen.

Rechte von Pauschalurlaubern
Wenn der Koffer nicht rechtzeitig ankommt

Wenn der Koffer nicht rechtzeitig ankommt

Wenn der Koffer beim Flug auf der Strecke bleibt, kann einem das den Urlaub gründlich vermiesen. Welche Rechte haben Pauschalreisende in solchen Fällen?

Beobachtungsobjekt
Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Sie klettern auf das Brandenburger Tor oder protestieren auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. Auch wenn körperliche Gewalt nicht zur Strategie gehört: Der Verfassungsschutz hält die Identitäre Bewegung nicht für harmlos.

Forschungsprojekt
Bundesanwaltschaft in Anfangsjahren mit Altnazis belastet

Bundesanwaltschaft in Anfangsjahren mit Altnazis belastet

Gewalt und Terror von rechts fordern den Staat neu heraus. Zeitgleich forscht die Bundesanwaltschaft im eigenen Haus: Wie stark war die Behörde in der jungen Bundesrepublik durch Mitarbeiter mit NS-Vergangenheit belastet? Eine Personalie sticht besonders hervor.

Polizei ermittelt
Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

Der Mordfall Lübcke ist noch nicht aufgearbeitet, da wird die mutmaßliche Bedrohung eines weiteren Politikers öffentlich: Sachsens Vizeregierungschef Dulig bekam nach eigenen Worten ein Paket mit brisantem Inhalt zugesandt.

SPD-Signal für die GroKo
Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Die SPD hat sich viel Zeit mit der Barley-Nachfolge an der Spitze des Bundesjustizministeriums gelassen. Die Wahl fiel nun auf die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht. Mit ihr wollen die Genossen auch ein Signal in die GroKo senden.

"Umpolung" von Homosexuellen
Zuspruch für Spahn beim Verbot von "Konversionstherapien"

Zuspruch für Spahn beim Verbot von "Konversionstherapien"

Gesundheitsminister Spahn will sogenannte Konversionstherapien zur "Umpolung" von Homosexuellen verbieten. Das Gesetz soll noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden.

Berlin/Niedersachsen

Durchsuchungen In 13 Bundesländern
Polizei geht mit Großeinsatz gegen Hass im Internet vor

Polizei geht mit Großeinsatz gegen Hass im Internet vor

Berlin/Niedersachsen  - Beschimpfen, beleidigen, bedrohen: Im Netz greifen viele Menschen zu einer drastischen und teilweise strafbaren Wortwahl. Jetzt hat die Polizei in 13 Bundesländern Wohnungen von Verdächtigen durchsucht.

Aktion in 13 Bundesländern
Polizei geht mit Großeinsatz gegen Hass im Internet vor

Polizei geht mit Großeinsatz gegen Hass im Internet vor

Beschimpfen, beleidigen, bedrohen: Im Netz greifen viele Menschen zu einer drastischen und teilweise strafbaren Wortwahl. Jetzt hat die Polizei in 13 Bundesländern Wohnungen von Verdächtigen durchsucht.

Als Beweismittel vor Gericht
Innenminister wollen Daten von "smart home"-Geräten

Innenminister wollen Daten von "smart home"-Geräten

Wenn man vom Bett aus per Sprachbefehl das Licht ausschaltet, geht das die Polizei nichts an. Doch was ist, wenn die im Schlafzimmer aufgezeichneten Daten helfen können, einen Mord aufzuklären?

Hinweis in der Brieftasche
Vorsorgedokumente immer gut aufbewahren

Vorsorgedokumente immer gut aufbewahren

Vollmachten oder Vorsorgedokumente hat im Alltag eigentlich niemand dabei. Im Ernstfall müssen aber genau diese Unterlagen schnell gefunden werden. Möglichkeiten, wie die Dokumente sicher und doch leicht zugänglich aufbewahrt werden können.

Mainz

Konsum
Zucker im Essen soll reduziert werden

Zucker im Essen soll reduziert werden

Mainz  - Der Verbraucherschutz bleibt ein Mega-Thema. Das wurde bei einer Ministerkonferenz deutlich.