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BUNDESJUSTIZMINISTERIUM

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Hinterbliebene und Verletzte
Bislang 350.000 Euro Entschädigung für Terroropfer von Halle

Bislang 350.000 Euro Entschädigung für Terroropfer von Halle

Berlin (dpa) - Opfer und Betroffene des rechtsextremistischen Anschlags von Halle haben einem Zeitungsbericht zufolge ...

Klamm vor Gericht
Recht bekommen auch mit wenig Geld

Recht bekommen auch mit wenig Geld

Ob bei einer Kündigung, Ärger um Hartz IV oder Zoff ums Erbe - wer kaum Geld hat, aber Rechtsrat braucht, kann Beratungshilfe beantragen. Dann springt der Staat ein.

Frankfurt/Main

Geld für Kunden von Thomas Cook

Frankfurt/Main  - Tausende Pauschalreise-Kunden der insolventen deutschen Thomas Cook haben vom Versicherer Zurich inzwischen einen ...

Bedrohungen im Internet
Onlinedienste: Pistorius wünscht Pflicht zur Identifizierung

Onlinedienste: Pistorius wünscht Pflicht zur Identifizierung

Urheber könnten auf diesem Weg womöglich von strafbaren Kommentaren und anderen Einträgen schneller und eindeutiger als bisher ermittelt werden.

Geld von der Versicherung
Thomas-Cook-Kunden erhalten nur einen Teil der Kosten zurück

Thomas-Cook-Kunden erhalten nur einen Teil der Kosten zurück

Nach der Thomas-Cook-Pleite hat der Versicherer Zurich bereits an Tausende geschädigte Kunden des Reiseveranstalters Geld ausgezahlt. Dennoch dürften die Betroffenen auf einen Teil der Kosten sitzen bleiben.

Keine Angst vor Pfändung
Privatinsolvenz befreit von Schulden

Privatinsolvenz befreit von Schulden

Wenn einem die Schulden über den Kopf wachsen, führt manchmal an der Privatinsolvenz kein Weg vorbei. Das Verfahren dauert Jahre und fordert Entbehrungen. Was Betroffene wissen müssen.

Rechtlicher Grenzbereich
Richter: Kinderpornografische Fakes nur als "letztes Mittel"

Richter: Kinderpornografische Fakes nur als "letztes Mittel"

Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium will verdeckten Fahndern zur Aufklärung von Sexualstraftaten den Einsatz ...

Berlin

Tourismus
Hilfe für Thomas-Cook-Kunden?

Hilfe für Thomas-Cook-Kunden?

Berlin  - Viele Urlauber fürchten, auf einem Teil ihrer Kosten sitzen zu bleiben. Das will die Bundesregierung nun verhindern.

Verdopplung angestrebt
NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Der Skandal um jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat Entsetzen ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Innenminister will nun bundesweit eine härtere Gangart durchsetzen.

Forderung der USA
Bundesregierung prüft Betätigungsverbot für Hisbollah

Bundesregierung prüft Betätigungsverbot für Hisbollah

Großbritannien hat die schiitische Hisbollah im März in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Geht auch Deutschland stärker gegen die libanesische Organisation vor?

Studie
Datenschutz-Mängel bei Online-Plattformen gravierend

Datenschutz-Mängel bei Online-Plattformen gravierend

Berlin (dpa) - Viele bekannte Online-Plattformen erfüllen einer Studie zufolge die Datenschutz-Grundverordnung ...

Geringe Spenderzahlen
Patientenverfügungen können Organspenden verhindern

Patientenverfügungen können Organspenden verhindern

Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung unterstützt Organspende, aber nur ein gutes Drittel hat einen Ausweis. Doch das ist nicht das einzige Grund für die geringen Spenderzahlen. Auch Patientenverfügungen können ungewollt die Spende verhindern.

Oldenburg/Hannover

Nwz-Talk
Wofür die Justizministerin sich schämt

Wofür die Justizministerin sich schämt

Oldenburg/Hannover  - Der CDU-Politikerin schlug bei den Fragen aus dem Publikum auch harsche Kritik an unserem Rechtssystem entgegen. Diese wies sie vehement zurück und verteidigte die Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten.

Frauenrechtsorganisation
Terre des Femmes: Behörden mit Kinderehen überfordert

Terre des Femmes: Behörden mit Kinderehen überfordert

Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland ein Gesetz, das geflüchteten jungen Mädchen unter 18 die Aufhebung von Zwangsehen ermöglicht. Nach Meinung von Frauenrechtlerinnen hat das nicht viel genutzt. Behörden argumentieren anders.

Berlin

Voyeurismus
Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Berlin  - Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht ...

Wegen eines Formfehlers
EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Inzwischen gibt es einen neuen europäischen Rechtsrahmen, der noch auf sich warten lässt.

Unternehmensstrafen
Wirtschaftsverbände irritiert über Sanktionspläne

Wirtschaftsverbände irritiert über Sanktionspläne

Härtere Strafen für Unternehmen nutzen den Ehrlichen, meint Justizministerin Lambrecht. Wirtschaftsvertreter überzeugt das nicht: Der DIHK sieht die Unternehmen unter Generalverdacht. Und BDI-Chef Kempf vermutet noch etwas ganz anderes hinter Lambrechts Plänen.

Elektromobilität
Deutlicher Anstieg bei Zahl der Ladepunkte für E-Autos

Deutlicher Anstieg bei Zahl der Ladepunkte für E-Autos

Zwar werden immer mehr Elektroautos neu zugelassen - aber auf einem überschaubaren Niveau. Um den Marktdurchbruch zu schaffen, kommt es auf eine ausreichende Ladeinfrastruktur an. Wie ist der Stand?

Gesetzentwurf vorgelegt
SPD macht Druck gegen "Therapien" gegen Homosexualität

SPD macht Druck gegen "Therapien" gegen Homosexualität

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag macht Druck für ein gesetzliches Vorgehen gegen sogenannte Konversionstherapien ...