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Ziel 2022 gefährdet
Digitalisierung der Verwaltung geht nur langsam voran

Digitalisierung der Verwaltung geht nur langsam voran

Das Auto ummelden oder Bafög beantragen: Verwaltungsdienstleistungen dieser Art sollen bis 2022 am eigenen Rechner zu Hause möglich sein. Doch es ist nicht sicher, ob Bund, Länder und Kommunen ihr Ziel einhalten können.

Selbst wer verpflichtet ist
Teilnehmer warten acht Monate auf Integrationskurs

Teilnehmer warten acht Monate auf Integrationskurs

Deutsch, Landeskunde, Alltagswissen: Im Integrationskurs sollen Ausländer fit gemacht werden für das Leben hierzulande. Doch bis es so weit ist, dauert es mitunter lange.

Bremerhaven

Zukunft
Bremerhaven ist Modellstadt

Bremerhaven ist Modellstadt

Bremerhaven  - Es liegt erst einige Monate zurück, als an der Heinrichstraße 34 in Lehe der Grundstein für ein einmaliges Wohnhaus gelegt wurde. Der Neubau kommt gut voran, ist im Zeitplan.

24. Sammelabschiebung
24 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

24 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

Erneut werden 24 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Es ist die mittlerweile 24. Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Die Maßnahme wird kritisiert, die Gewalt im Land dauert an.

Angriffe im "normalen Rahmen"
BSI-Chef: Keine großen Cyber-Attacken vor Europawahl

BSI-Chef: Keine großen Cyber-Attacken vor Europawahl

Bonn (dpa) - Bislang hat es in Deutschland zur Europawahl keine nennenswerten Cyber-Angriffe oder illegalen, digitalen ...

Die Hauptferienzeit naht
Flugverspätungen: Ein großes Ärgernis mit vielen Ursachen

Flugverspätungen: Ein großes Ärgernis mit vielen Ursachen

Fluggastkontrollen sind wie der Gang zum Zahnarzt. Notwendig, aber nicht immer angenehm. Flughafenbetreiber sollen - ginge es nach dem Bundesinnenministerium - nun bei den Passagierkontrollen mehr Verantwortung übernehmen.

Mittelmeer-Törn
Auf Elba wird der Traum vom Jachtsegeln wahr

Auf Elba wird der Traum vom Jachtsegeln wahr

Wer gerät beim Anblick von Segeljachten in Häfen wie Portoferraio auf Elba nicht ins Träumen? Schließlich vermitteln die eleganten Boote ein Gefühl von Freiheit. Tatsächlich ist es gar nicht so schwer, den Traum vom Jachtsegeln zu verwirklichen.

Berlin

Verfassungsschutz
Extreme Kräfte enger vernetzt

Berlin  - Der Übergang zwischen bürgerlichem Protest und Extremismus werde fließender. Inwieweit darf das BfV eingreifen?

Neue Dynamik
Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten "Grenzgängern"

Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten "Grenzgängern"

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei mehrheitsfähig.

Bremen

Bamf-Außenstelle In Bremen
Gericht untersagt Vorverurteilung der Ex-Chefin

Gericht untersagt Vorverurteilung der Ex-Chefin

Bremen  - Die Staatsanwaltschaft darf bei der Aufarbeitung der Missstände in dem Flüchtlingsamt bestimmte Aussagen nicht wiederholen. Diese würden in die Privatsphäre der ehemaligen Amtsleiterin eingreifen.

Staatsangehörigkeitsrecht
Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen.

Zu wenig Abschiebehaftplätze
Länder: Keine Abschiebehaft in normalen Gefängnissen

Länder: Keine Abschiebehaft in normalen Gefängnissen

Seehofer will, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung Deutschland schnell verlassen. Doch es gibt nicht genügend Abschiebehaftplätze. Der Bundesinnenminister schlägt deshalb vor, Ausreisepflichtige vorübergehend in Justizvollzugsanstalten unterzubringen.

Berlin

12 700 Rechte sind gewaltbereit

Berlin  - Jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gewaltorientiert. 2017 ...

Beharren auf eigenen Regeln
Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform?

Hohe Gewaltbereitschaft
Außenminister Maas warnt vor der rechtsextremen Szene

Außenminister Maas warnt vor der rechtsextremen Szene

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen - und, um ihre Propaganda zu verbreiten. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innenpolitiker der FDP.

Bayern hat Bedenken
Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit für die Bürger?

30 Jahre Einheit
Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld.

Regeln werden bald verschärft
Einbürgerung erschlichen: 300 Neubürger sind Pass wieder los

Einbürgerung erschlichen: 300 Neubürger sind Pass wieder los

Eigentlich ist eine zweifelsfrei geklärte Identität Voraussetzung für die Einbürgerung. In der Praxis kommt es dennoch vor, dass ein Ausländer Deutscher wird, der keine oder falsche Papiere vorgelegt hat. Ein Massenphänomen ist das aber nicht.

Sicherheitslage neu bewertet
Bericht: Bamf stellt Asylentscheide für Syrer zurück

Bericht: Bamf stellt Asylentscheide für Syrer zurück

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellt seit mehreren Wochen die Asylentscheidungen ...