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Treffen in Lübeck
Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Über Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch dieses Mal geht es drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mögliche Konsequenzen für den Alltag.

Überprüfung von Schutzstatus
Bamf hat über 90.000 Flüchtlinge zur Befragung einbestellt

Bamf hat über 90.000 Flüchtlinge zur Befragung einbestellt

Seit knapp einem Jahr sind Flüchtlinge verpflichtet, persönlich zu erscheinen, wenn über eine Verlängerung des Schutzes in Deutschland entschieden wird. Da, wo der Fall aus Sicht des Flüchtlingsamtes klar ist, wird allerdings auf die persönliche Befragung verzichtet.

Bremen/Beirut

Asyl
Clan-Chef Miri flüchtet erneut

Bremen/Beirut  - Nur wenige Tage nach seiner Abschiebung in den Libanon hat der in Deutschland vorbestrafte Clan-Chef Ibrahim Miri ...

Beirut

Abschiebe-Posse Um Bremer Clan-Mitglied
Miri wollte Libanon erneut verlassen

Miri wollte Libanon erneut verlassen

Beirut  - Kurz nach seiner Abschiebung in den Libanon ist das Bremer Clan-Mitglied in die Türkei gereist. In Istanbul wurde er aufgegriffen – und zurückgeschickt.

Libanon erneut verlassen
Bremer Clan-Chef Miri scheitert bei Einreise in die Türkei

Bremer Clan-Chef Miri scheitert bei Einreise in die Türkei

Beirut (dpa) - Nur wenige Tage nach seiner Abschiebung in den Libanon hat der in Deutschland vorbestrafte Clan-Chef ...

Forderung der USA
Bundesregierung prüft Betätigungsverbot für Hisbollah

Bundesregierung prüft Betätigungsverbot für Hisbollah

Großbritannien hat die schiitische Hisbollah im März in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Geht auch Deutschland stärker gegen die libanesische Organisation vor?

Kriminelle Hassbotschaften
BKA-Chef: Strafandrohung wird Verhalten im Netz ändern

BKA-Chef: Strafandrohung wird Verhalten im Netz ändern

Wo liegt die "rote Linie" zwischen Meinungsfreiheit und Hetze? BKA-Chef Münch will den Urhebern von Hasskommentaren im Netz die Grenzen klar machen.

Kein Pfand, geschwärzte Kopie
So schützen Verbraucher ihren Ausweis

So schützen Verbraucher ihren Ausweis

Ob im Urlaub oder auf der Party: Den Perso hat jeder Erwachsene fast immer dabei. Auch online ist er im Einsatz. Wer darf ihn einsehen und wie können Bürger sich vor Identitätsdiebstahl schützen?

Berlin/Bremen

Einwanderung
Blitzabschiebung aus Bremen

Blitzabschiebung aus Bremen

Berlin/Bremen  - Der schwerkriminelle Clanchef Ibrahim Miri ist wieder im Libanon. Allerdings befassen sich Gerichte noch immer mit seinem Asylantrag.

Berlin

Nach Entscheidung In Bremen
Clan-Mitglied Miri nach Libanon abgeschoben

Clan-Mitglied Miri nach Libanon abgeschoben

Berlin  - Nun ging es schnell: Der mehrfach vorbestrafte Clan-Chef Miri landete am Morgen in Beirut. Innenminister Seehofer bedankte sich bei den beteiligten Stellen für die gute Zusammenarbeit.

Nach illegaler Einreise
Clan-Mitglied Miri wieder in den Libanon abgeschoben

Clan-Mitglied Miri wieder in den Libanon abgeschoben

Nach dem grünen Licht des zuständigen Gerichts geht es schnell: Nur einige Stunden später landet der vorbestrafte Clan-Chef Miri in Beirut. Sein Anwalt meldet Zweifel an der Aktion der Behörden an.

Nagoya/Berlin

Diplomatie
Wie brisant sind Anwaltsakten?

Wie brisant sind Anwaltsakten?

Nagoya/Berlin  - Nach der Inhaftierung eines türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara dringt Bundesaußenminister Heiko ...

Bremen

Eilantrag Abgelehnt
Miri darf abgeschoben werden

Miri darf abgeschoben werden

Bremen  - Die Rückkehr nach Deutschland könnte für Ibrahim Miri schon nach vier Wochen wieder beendet sein. Erst Ende Oktober war er illegal nach Bremen zurückgekehrt. Die Innenbehörde will den einschlägig vorbestraften Libanesen schnellstmöglich wieder los werden.

Eilantrag abgelehnt
Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet

Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet

Im Juli wird Ibrahim Miri, Chef eines libanesischen Clans, in den Libanon abgeschoben. Ende Oktober kehrt er nach eigenen Angaben auf dem Landweg über die Türkei illegal wieder nach Deutschland zurück. Nun wird die erneute Abschiebung vorbereitet.

Deutsche Botschaft in Ankara
Türkei: Maas will Lösung im Fall von inhaftiertem Anwalt

Türkei: Maas will Lösung im Fall von inhaftiertem Anwalt

Zwei Monate dauert es, bis bekannt wird, dass ein Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara inhaftiert wurde. Er hatte sensible Daten über Asylbewerber in Deutschland bei sich. Vorwurf: Spionage. Nächste Woche soll es eine Anklageschrift geben.

Edewecht

Flüchtlingshilfe In Edewecht
Forderung: Keine Abschiebungen nach Italien

Forderung: Keine Abschiebungen nach Italien

Edewecht  - Jack Morin und der „Runde Tisch Edewecht“ wollen Aufmerksamkeit erzeugen. Zugleich wollen sie verhindern, dass Geflüchtete nach Italien abgeschoben werden.

Bremen

Durchsuchungen In Bremen
Rechtsextreme „Phalanx 18“ verboten und aufgelöst

Rechtsextreme „Phalanx 18“ verboten und aufgelöst

Bremen  - „Phalanx 18“ gilt als rechte Kampftruppe, wobei „Phalanx“ Schlachtreihe heißt und die „18“ in der Szene als alphabetisches Kürzel für Adolf Hitler steht. Das wollten die Bremer Behörden nicht tolerieren.

Reform des Asylsystems
Seehofer für "Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa"

Seehofer für "Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa"

"Dublin ist gescheitert", schreibt das Bundesinnenministerium - und macht in einem Eckpunktepapier einen Vorschlag zur Reform des Asylsystems in Europa. Eine künftige EU-Asylagentur soll Dreh- und Angelpunkt im Umgang mit Asylanträgen werden.

Aussage im U-Ausschuss
Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Der Vorwurf wiegt schwer. Ein Polizist sagt, das BKA und das damals von de Maizière geleitete Bundesinnenministerium hätten konkrete Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Amri bewusst kleingeredet. Ministerium und BKA weisen diese Darstellung zurück.