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BUNDESGERICHTSHOF

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Rückkehr in Gewinnzone
Commerzbank mit Zuversicht nach gutem Jahresauftakt

Commerzbank mit Zuversicht nach gutem Jahresauftakt

Trotz erheblicher Kosten für den Konzernumbau legt die Commerzbank schwarze Zahlen vor. Im Tagesgeschäft läuft es offenbar gut. Der Vorstand zeigt sich mit Blick nach vorne optimistisch.

Sittenwidrige Schädigung
BGH entlastet Opfer von Schneeballsystemen von Beweispflicht

BGH entlastet Opfer von Schneeballsystemen von Beweispflicht

Bei Geldanlagen kann man aufs falsche Pferd setzen. Opfer bestimmter Geschäftsmodelle haben oft nicht die nötigen Einblicke hinter die Kulissen. Um ihre Rechte bei Betrügereien einzuklagen, brauchen sie die auch nicht - das hat jetzt der BGH entschieden.

Urteil
BGH stützt Prozessrecht für Wohnungseigentümer

BGH stützt Prozessrecht für Wohnungseigentümer

Ob Maschendrahtzaun oder Zypresse: Gründe für Nachbarschaftsstreits gibt es viele. Doch klagende Mitglieder einer Gemeinschaft aus Wohnungseigentümern standen seit Dezember vor einem Problem.

Anlagebetrug
BGH befreit Opfer von Schneeballsystemen von Beweispflicht

BGH befreit Opfer von Schneeballsystemen von Beweispflicht

Bei Geldanlagen kann man aufs falsche Pferd setzen. Opfern bestimmter Geschäftsmodelle fehlen oft die nötigen Einblicke. Jetzt stärkt der BGH die Anleger-Rechte bei der Betrugsmasche Schneeballsystem.

Weiter im Alleingang
BGH stützt Prozessrecht für Wohnungseigentümer

BGH stützt Prozessrecht für Wohnungseigentümer

Ob Maschendrahtzaun oder Zypresse: Gründe für Nachbarschaftsstreits gibt es viele. Manchmal landen die Fälle vor Gericht. Doch klagende Mitglieder einer Gemeinschaft aus Wohnungseigentümern standen seit Dezember vor einem Problem: ein neues Gesetz mit eklatanter Lücke.

Rüstungsindustrie
Waffenexport nach Kolumbien: BGH prüft Einzug von Firmengeld

Waffenexport nach Kolumbien: BGH prüft Einzug von Firmengeld

Genehmigt waren sie für die USA - doch dann landeten Tausende von Pistolen in Kolumbien. In welcher Höhe kann bei Ausfuhrverstößen Firmengeld eingezogen werden? Das prüft der BGH.

BGH-Urteil
Wann hat eine Partnervermittlung den Vertrag erfüllt?

Mehr als 8000 Euro zahlt eine alleinstehende Seniorin an eine Partnervermittlungsagentur - und bereut das schnell wieder. Nach einer Woche kündigt sie und will Geld zurück. Doch das Institut sieht den Vertrag als erfüllt an. Nun hat der BGH das letzte Wort.

Streit mit Nachbarn
Urteil: Ordnungsgeld bei zu häufigem Taubenfüttern

Urteil: Ordnungsgeld bei zu häufigem Taubenfüttern

Tierliebe kann teuer werden. Zumindest dann, wenn sie Folgen für die Nachbarn hat. Wer zum Beispiel übermäßig Vögel füttert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Urteil
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Partnervermittlung

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Partnervermittlung

Eine Seniorin wollte noch einmal die Liebe finden - es folgte ein Streit mit einer Partnervermittlung um viel Geld. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat jetzt ein Urteil gesprochen.

BGH-Urteil
Man kann zu alt zum Feiern sein

Man kann zu alt zum Feiern sein

"Fight for your right to party": Ein Münchener hat die Beastie Boys beim Wort genommen und ist für sein Recht zu feiern vor den Bundesgerichtshof gezogen. Er fühlte sich aus Altersgründen diskriminiert.

Bundesgerichtshof
Diskriminierungsklage: Zu alt für Musik-Event?

Diskriminierungsklage: Zu alt für Musik-Event?

Du kommst hier nicht rein! Als er mit Freunden auf eine Open-Air-Party in München will, scheitert ein Mann - weil er zu alt aussieht. Er fühlt sich diskriminiert und zieht vor den Bundesgerichtshof.

Friesoythe/Oldenburg

Justiz
47-jähriger Friesoyther muss ins Gefängnis

47-jähriger Friesoyther muss ins Gefängnis

Friesoythe/Oldenburg  - Der Mann war wegen teils schwerstem sexuellen Missbrauch verurteilt worden. Die zur Tatzeit minderjährigen Opfer mussten alle vor Gericht aussagen.

Gericht klärt
Unfallschaden: Reparatur günstiger als fiktive Abrechnung?

Unfallschaden: Reparatur günstiger als fiktive Abrechnung?

Bei der Abrechnung eines erlittenen Sachschadens hat der Geschädigte die Wahl: Will er reparieren lassen oder nicht. Was aber, wenn nach Gutachten abgerechnet wird und die spätere Reparatur billiger ist?

Streit um Produkt-Branding
Gericht untersagt Danone Bio-Siegel für Mineralwasser

Gericht untersagt Danone Bio-Siegel für Mineralwasser

Ist ein nachbehandeltes Wasser noch "bio"? Das Oberlandesgericht Frankfurt sagt nein - und entscheidet gegen das Institut Fresenius und den Danone-Konzern. Zur Freude eines anderen Getränkeherstellers.

Cloppenburg

Zwei Jahre Haft auf Bewährung
45-Jähriger aus Cloppenburg handelte mit Kokain

45-Jähriger aus Cloppenburg handelte mit  Kokain

Cloppenburg  - Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil als unbegründet verworfen. Der 45-Jährige will nur geringste Mengen Kokain verkauft haben.

Geld zurück?
Rechtswidrige Gebührenerhöhung: Das müssen Bankkunden wissen

Rechtswidrige Gebührenerhöhung: Das müssen Bankkunden wissen

Der BGH hat entschieden: Die stillschweigende Zustimmung bei Änderungen der Geschäftsbedingungen gilt nicht. Für Bankkunden heißt das: Sie können gegen die Erhöhungen von Kontogebühren vorgehen.

Emstek/Oldenburg

Urteil bestätigt
Polizeiautos und Radaranlagen beschädigt – Cloppenburger muss in Haft

Polizeiautos und Radaranlagen beschädigt – Cloppenburger muss in Haft

Emstek/Oldenburg  - Aus Rache für Bußgeldbescheide hatten zwei Männer im Kreis Cloppenburg Polizeiautos angezündet und Radaranlagen demoliert. Nach einer Verurteilung ging einer der beiden Angeklagten in Revision. Vergeblich.

Private Krankenversicherung
PKV: Klagen gegen Beitragserhöhungen?

PKV: Klagen gegen Beitragserhöhungen?

Die private Krankenversicherung wird regelmäßig teurer. Nicht immer entsprechen die Anhebungen den Anforderungen. Versicherte können Beiträge zurückfordern. Aber lohnt sich das?

Kunden benachteiligt
BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung

BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung

Riesige Probleme für Kreditinstitute oder mehr Transparenz für Bankkunden? Breiter konnte die Spanne der Ansichten vor einer BGH-Entscheidung kaum sein. Die Karlsruher Richter mussten sich mit der schweigenden Zustimmung in AGB befassen - und kamen zu einem Urteil.