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BUNDESGERICHTSHOF

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Star-Koch
Der "Ingwer"-Prozess: Alfons Schuhbeck vor Gericht

Der "Ingwer"-Prozess: Alfons Schuhbeck vor Gericht

Alfons Schuhbeck hat sich als Koch ein Unternehmen aufgebaut. Inzwischen hat er Insolvenz angemeldet - und könnte im Gefängnis landen. Am Mittwoch beginnt sein Prozess wegen Steuerhinterziehung.

Wiesmoor/Aurich

Angeklagter legt Revision ein
Wiesmoorer Anwalt soll Zeugen zur Falschaussage bewegt haben

Wiesmoorer Anwalt soll Zeugen zur  Falschaussage bewegt haben

Wiesmoor/Aurich  - Der 63-jährige Rechtsanwalt aus Wiesmoor, der am 19. September vom Landgericht Aurich wegen Anstiftung zur Falschaussage und Strafvereitelung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde, hat Revision eingelegt. Damit muss der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil erneut prüfen.

Bundesgerichtshof
Datenschutz: Klagerecht für Verbraucherschützer möglich

Datenschutz: Klagerecht für Verbraucherschützer möglich

Die Datenschutzgrundverordnung ist zwar ein Wortungetüm, schützt aber wichtige Verbraucherrechte. Doch wer darf diese in Deutschland vor Gericht einklagen? Der BGH könnte hier bald mehr Klarheit schaffen.

Urteil
BGH erlaubt harsche Kundenkritik auf Ebay

BGH erlaubt harsche Kundenkritik auf Ebay

19,26 Euro kosteten die vier Gelenkbolzenschellen, 4,90 Euro davon waren für den Versand. Nach dem Geschäft auf Ebay hinterließ der Käufer eine Bewertung: "Ware gut, Versandkosten Wucher!!"

Saftige Strafgebühren
BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

Wird in Ungarn die Maut nicht bezahlt, sind saftige Strafgebühren fällig - und das zu Recht. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes fällt deutlich aus. Haftbar sind die Halter des Fahrzeugs.

Einschätzung
BGH sieht Sperrung gemieteter Autobatterien kritisch

BGH sieht Sperrung gemieteter Autobatterien kritisch

Plötzlich kann man die Batterie seines E-Autos nicht mehr aufladen, weil deren Vermieter aus der Ferne die Möglichkeit dazu gesperrt hat. Angekündigt ist das in den AGB - aber ist es auch rechtens?

Prozess
BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

Wird in Ungarn die Maut nicht bezahlt, sind saftige Strafgebühren fällig - und das zu Recht. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes fällt deutlich aus. Haftbar sind die Halter des Fahrzeugs.

Internetplattform
"Wucher": BGH erlaubt harsche Kundenkritik auf Ebay

"Wucher": BGH erlaubt harsche Kundenkritik auf Ebay

Nach einem Geschäft auf der Internetplattform Ebay hinterließ der Käufer eine Bewertung: "Ware gut, Versandkosten Wucher!!" Ob er das durfte, hat nun der BGH entschieden.

Nordenham/Oldenburg

100 Kilo Marihuana in Nordenham verkauft
Vier Jahre Gefängnis sind zu wenig

Vier Jahre Gefängnis sind zu wenig

Nordenham/Oldenburg  - Drogenhandel im großen Stil: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen 41-jährigen Nordenhamer aufgehoben. Nun droht dem Angeklagten eine noch höhere Strafe.

Baden-Württemberg
"Reichsbürger" schoss "mehrere dutzendmal" auf Polizisten

"Reichsbürger" schoss "mehrere dutzendmal" auf Polizisten

Im April waren in Baden-Württemberg Polizisten ins Feuer eines "Reichsbürgers" geraten - zwei wurden verletzt. Der Mann bezeichnete die Beamten später als "gute Jungs" , die auf der "falschen Seite" kämpften.

Prozesse
Betrug beim Autohändler - BGH stärkt Käufern den Rücken

Betrug beim Autohändler - BGH stärkt Käufern den Rücken

Der Fall ist kniffelig: Betrüger verkaufen ein Auto weiter, das ihnen gar nicht gehört. Der ursprüngliche Eigentümer will den Wagen vom Käufer zurück - der hat dafür viel Geld ausgegeben. Und jetzt?

Extremismus
Terrorverdächtiger Jugendlicher in Iserlohn festgenommen

Terrorverdächtiger Jugendlicher in Iserlohn festgenommen

Radikalisierung offenbar innerhalb weniger Monate: Weil er einen Messerangriff auf Polizeibeamte plante, sitzt ein 16-Jähriger nun in Untersuchungshaft.

Prozess
Ertrinkenden Freund zurückgelassen - Haftstrafen bestätigt

Ertrinkenden Freund zurückgelassen - Haftstrafen bestätigt

Weil sie ihren betrunkenen Freund nicht vor dem Ertrinken gerettet hatten, müssen zwei junge Menschen jahrelang ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat die Strafen gerade bestätigt.

Prozess
BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen

BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen

Seit Jahren klagen einstige Postbank-Aktionäre gegen die Deutsche Bank. Ihr Vorwurf: Sie hätten im Zuge der Übernahme deutlich mehr Geld bekommen müssen. Gestritten wird um fast 700 Millionen Euro.

Angebot für Länder
Buschmann: 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz

Buschmann: 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz

Der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat hat zur Schaffung neuer Stellen in Justizbehörden beigetragen. Jetzt soll es eine Nachfolge-Vereinbarung geben. Doch noch liegen die Vorstellungen der Länder und die von Bundesjustizminister Buschmann weit auseinander.

Luftverkehr
Bundesrat berät: Mögliches Ende der Vorkasse bei Flugtickets

Bundesrat berät: Mögliches Ende der Vorkasse bei Flugtickets

Dass Flugtickets gleich bei der Buchung bezahlt werden müssen, passt nach Ansicht von Verbraucherschützern nicht mehr in die Zeit. Das Land Niedersachsen verlangt nun im Bundesrat eine Abkehr.

Wohngebäudeversicherung
Eigentümer müssen sich Versicherungs-Selbstbehalt teilen

Eigentümer müssen sich Versicherungs-Selbstbehalt teilen

Müssen sich im Versicherungsfall alle Parteien einer Eigentümergemeinschaft finanziell beteiligen, auch wenn der Schaden nur einzelne Wohnungen betrifft? Der BGH hat in dieser Frage ein Urteil gefällt.

Urteil
BGH: Wohnungseigentümer zu Selbstbeteiligung verpflichtet

BGH: Wohnungseigentümer zu Selbstbeteiligung verpflichtet

Die Gebäudeversicherung in Eigentümergemeinschaften sorgt oft für Streit. Denn von Schäden sind nicht immer alle betroffen - müssen trotzdem alle zahlen? Ja, urteilt der BGH nun. Gilt das immer?

Urteil
Unfallversicherung muss psychische Folgen nicht abdecken

Unfallversicherung muss psychische Folgen nicht abdecken

Unfälle gehen auch psychisch nicht immer spurlos an Menschen vorbei. Doch kommt die private Unfallversicherung für posttraumatische Belastungsstörungen auf?