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BUNDESGERICHTSHOF

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Karlsruhe/Burgwedel

Rossmann: BGH hebt Buße auf

Karlsruhe/Burgwedel  - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil gegen die Drogeriekette Rossmann wegen Preisabsprachen beim Kaffee aufgehoben. ...

Preisabsprachen
BGH hebt 30-Millionen-Buße gegen Rossmann auf

BGH hebt 30-Millionen-Buße gegen Rossmann auf

Von wegen kalter Kaffee: Über Jahre verständigten sich Röster und Händler über den Verkaufspreis vor allem von Filterkaffee, so das Bundeskartellamt. Im Fall der Drogerie Rossmann muss ein Gericht jetzt neu über das verhängte Millionenbußgeld verhandeln.

Sachmangel
Angabe im Exposé falsch: Verkäufer muss berichtigen

Angabe im Exposé falsch: Verkäufer muss berichtigen

Laut Immobilienexposé dürfen Pferdeboxen gebaut werden - doch es gibt gar keine Genehmigung. Hat der Verkäufer damit die Erwartungen so enttäuscht, dass der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann?

Braunschweig

Vw-Musterverfahren
Ansprüche nicht bündelbar

Ansprüche nicht bündelbar

Braunschweig  - Im Mammutprozess nach der Dieselaffäre müssen sich Volkswagen AG und Porsche SE mit Aktionärs-Klagen auseinandersetzen. Nach fast einem Jahr Verhandlung gibt es eine erste Entscheidung.

Vechta/Oldenburg

Justiz
Fünf Jahre Haft wegen Messerattacke

Vechta/Oldenburg  - Weil er einem Mithäftling einen acht Zentimeter Schnitt auf dem Hals beigebracht hatte, muss ein 24-jähriger Mann ...

Vechta/Oldenburg

Entscheidung Bei Bundesgerichtshof
Urteil nach Schnitt mit Rasierklinge steht

Urteil nach Schnitt mit Rasierklinge steht

Vechta/Oldenburg  - Der Bundesgerichtshof hatte die Revision verworfen – es bleibt bei fünf Jahren Haft. Der 24-jährige Flüchtling aus Tunesien hatte einen Mitinsassen in der Justizvollzugsanstalt Vechta schwer verletzt.

Rastede/Oldenburg

51-Jähriger Rechtskräftig Verurteilt
Rasteder prellte Bank um Millionen

Rasteder prellte Bank um Millionen

Rastede/Oldenburg  - Das Unternehmen des Angeklagten hatte offenbar finanzielle Probleme, Kredite gab es keine mehr. Da besorgte sich der 51-Jährige Darlehen durch die Hintertür – durch sogenannte „Lastschriftreiterei“.

Dieselaffäre
Gericht klärt Zuständigkeit in VW-Musterverfahren

Gericht klärt Zuständigkeit in VW-Musterverfahren

Im Mammutprozess nach der Dieselaffäre müssen sich Volkswagen AG und Porsche SE mit Aktionärs-Klagen auseinandersetzen. Nach fast einem Jahr Verhandlung gibt es eine erste Entscheidung. Anzeichen dafür, dass das Verfahren nun Fahrt aufnimmt, fehlen weiter.

Braunschweig

Gericht
Freigesprochener Arzt will 1,2 Millionen

Freigesprochener Arzt will 1,2 Millionen

Braunschweig  - Statt in einem Gefängnis in Deutschland zu sitzen, hätte er in Jordanien 50 000 US-Dollar im Monat verdienen können: ...

BGH-Urteil
Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

Stark verspätete Verkehrsmittel sind besonders auf Urlaubsreisen ärgerlich. Für Fluggäste gibt es immerhin Entschädigungen bis zu 600 Euro oder individuellen Schadenersatz. Wer beides will, stößt aber an Grenzen.

Berne/Oldenburg

Gefährliche Körperverletzung In Berne
27-Jähriger muss hinter Gitter

27-Jähriger muss hinter Gitter

Berne/Oldenburg  - Rechtskräftig geworden ist das Urteil gegen einen 27-jährigen Polen, der in einer Arbeiterunterkunft in Berne einem ...

Karlsruhe

Urteil
Bei Flugverspätung keine doppelte Entschädigung

Karlsruhe  - Bei Flugverspätungen oder -ausfällen haben Passagiere nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen Anspruch ...

Oldenburg

17-Jährigen In Oldenburg Niedergestochen
BGH bestätigt Urteil gegen Messerstecher

BGH bestätigt Urteil gegen Messerstecher

Oldenburg  - Der 30-Jährige bleibt in einem psychiatrischen Krankenhaus. Der Täter hatte 2018 einen 17-jährigen Schüler brutal niedergestochen.

Urteil
BGH: Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

BGH: Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

Stark verspätete Verkehrsmittel sind besonders auf Urlaubsreisen ärgerlich. Für Fluggäste gibt es immerhin Entschädigungen bis zu 600 Euro oder individuellen Schadenersatz. Wer beides will, stößt aber an Grenzen.

Löchriger Käuferschutz
Warum Sie bei Bezahldiensten genau hinschauen sollten

Warum Sie bei Bezahldiensten genau hinschauen sollten

Wer einen Bezahldienst beim Einkaufen im Netz nutzt, erhält häufig automatisch einen Zusatzschutz. Doch kann man sich voll und ganz auf diese Käuferschutzprogramme verlassen oder gibt es Haken?

Rastede

Prozessbeginn In Oldenburg
Rasteder Arzt soll wieder Patientin vergewaltigt haben

Rasteder Arzt soll wieder Patientin vergewaltigt haben

Rastede  - Der 58-jährige Mediziner muss sich erneut vor Gericht verantworten. Hat er auch eine 14-jährige Schulpraktikantin missbraucht?

BGH
"Erbe nur bei gleichzeitigem Tod" ist wörtlich zu nehmen

"Erbe nur bei gleichzeitigem Tod" ist wörtlich zu nehmen

Setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein, können sie auch regeln, was geschieht, wenn sie zur gleichen Zeit sterben. Hat das Auswirkungen, wenn die Partner mit zeitlichem Abstand sterben?

Oldenburg

Prozess Um Schüsse In Oldenburg
Freispruch für Nadorster Todesschützen bestätigt

Freispruch für Nadorster Todesschützen bestätigt

Oldenburg  - Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Nebenklage verworfen und auf die Notwehrlage verwiesen. Aber flieht der Angeklagte nun aus Angst?

BGH-Urteil
Mindert Kritik an dem Vermieter den Hauswert?

Mindert Kritik an dem Vermieter den Hauswert?

Wenn die Fronten zwischen Mietern und Vermietern verhärtet sind, hängen manche Bewohner Protestbotschaften am Haus auf. Ob das den Wert mindert, hat der BGH entschieden.