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London

Brexit
Tritt Theresa May heute zurück?

Tritt Theresa May heute zurück?

London  - Die britische Regierung will nun doch nicht an diesem Freitag den Entwurf für das Gesetz zum Brexit-Abkommen vorlegen. ...

Hannover

Kritik An Kultusministerium
Brandbrief gegen Kürzungen an Berufsschulen

Brandbrief gegen Kürzungen an Berufsschulen

Hannover  - Landräte und Oberbürgermeister aus Weser-Ems warnen vor einer Budgetkürzung bei den Berufsbildenden Schulen. Im zuständigen Kultusministerium sorgt der Brandbrief für Verwunderung.

Streit eskaliert
Demokraten: Herausgabe von Trump-Steuererklärungen erzwingen

Demokraten: Herausgabe von Trump-Steuererklärungen erzwingen

Der Kampf um die Steuererklärungen von US-Präsident Trump eskaliert: Die Demokraten im Abgeordnetenhaus drohen nun mit Strafen, sollten die Erklärungen nicht übergeben werden. Kann Finanzminister Mnuchin dennoch Widerstand leisten?

Enge im Etat
Steuereinnahmen sprudeln weniger stark

Steuereinnahmen sprudeln weniger stark

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da?

Oldenburg

Tarif
Beamtenbund verteidigt Weihnachtsgeld-Forderung

Oldenburg  - Das Weihnachtsgeld für niedersächsische Beamte wurde ab 2005 komplett gestrichen: Mit dieser Feststellung reagiert ...

Gerichtsprozess rückt näher
Erste "Cum-Ex"-Anklage gegen zwei Beschuldigte

Erste "Cum-Ex"-Anklage gegen zwei Beschuldigte

Düsseldorf/Bonn (dpa) - Im Fall der umstrittenen "Cum-Ex"-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse rückt ein erster ...

Hannover

Verfahren
Keine Entscheidung bei Beamtenbesoldung

Hannover  - Ein halbes Jahr nach der Einstufung der niedersächsischen Beamtenbesoldung als teils zu niedrig steht eine höchstrichterliche ...

Beharren auf eigenen Regeln
Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform?

Bayern hat Bedenken
Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit für die Bürger?

30 Jahre Einheit
Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld.

Fehlendes Vertrauen
Schweriner Finanzminister tritt wegen Schwesig zurück

Schweriner Finanzminister tritt wegen Schwesig zurück

Spannungen zwischen Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig waren seit längerem unübersehbar. Nun zieht Brodkorb die Konsequenzen.

48.000 zusätzlich ab 1. Juli
Zahl der steuerpflichtigen Rentner steigt

Zahl der steuerpflichtigen Rentner steigt

Immer mehr Senioren rutschen in die Steuerpflicht. Und Rentenerhöhungen wie in diesem Juli schlagen auch beim Staat positiv zu Buche.

Öffnungsklausel wird geprüft
Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Augsburg (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung ...

Berlin

Verkehr
Steuersenkung für Bahn-Tickets?

Steuersenkung für Bahn-Tickets?

Berlin  - Es geht um eine Entlastung von bis zu 400 Millionen Euro. Damit sollen mehr Fahrgäste angelockt werden.

Berlin

Wachstumsprognose
Altmaier will Firmen entlasten

Berlin  - Die Regierung erwartet noch 0,8 Prozent Wachstum. 2020 wird wieder mehr erhofft.

Hintergrund
Wie viel Mehrwertsteuer wird beim Reisen fällig?

Wie viel Mehrwertsteuer wird beim Reisen fällig?

Berlin (dpa) - Nach einem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollen für Tickets im Bahn-Fernverkehr ...

"Weckruf"
Konjunkturmotor stottert - Altmaier schägt Entlastungen vor

Konjunkturmotor stottert - Altmaier schägt Entlastungen vor

Der Wirtschaftsminister steht schwer in der Kritik. Er will nun wieder in die Offensive kommen und Anreize für Firmen schaffen, um das schwache Wachstum anzukurbeln. Die Frage ist, ob der Finanzminister mitmacht.

Deutscher Städtetag beteuert
Grundsteuerreform soll nicht zu Steuererhöhungen führen

Grundsteuerreform soll nicht zu Steuererhöhungen führen

Gibt es bei der neuen Grundsteuer in bestimmten Fällen drastische Steuererhöhungen? Beispielrechnungen sorgen für Wirbel. Ein zentraler Hebel werde darin nicht berücksichtigt, sagt der Städtetag.

Verstößen gegen Sanktionen
Unicredit kommt mit Strafe für Iran-Deals billiger davon

Unicredit kommt mit Strafe für Iran-Deals billiger davon

Bei der Ahndung von Verstößen gegen Sanktionen kennen die US-Behörden kein Pardon. Das bekommen nun auch die Großbank Unicredit und ihre deutsche Tochter Hypovereinsbank zu spüren. Allerdings hatten sich die Banker auf eine noch höhere Strafe eingestellt.