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News
BERLINER-LANDGERICHT

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Urteile
BGH urteilt: Nachbar darf überhängende Äste abschneiden

BGH urteilt: Nachbar darf überhängende Äste abschneiden

Naturschutz ist wichtig, das Wohl des Nachbarn auch: Stören überhängende Äste, darf man zur Schere greifen. Auch auf die Gefahr hin, dass der Baum des Nachbarn stirbt. Doch es gibt eine Einschränkung.

Wettbewerb
Bestpreisklauseln für Hotels bei Buchungsportalen unzulässig

Bestpreisklauseln für Hotels bei Buchungsportalen unzulässig

Tausende Hotels im Überblick, mit Fotos und Gäste-Bewertungen - das bieten Internet-Plattformen wie Booking.com. Was nicht allen Nutzern klar sein dürfte: Diesen Service zahlen sie beim Zimmerpreis mit.

Kriminalität
"Kamikaze" - Münchner Raser wegen Mordes verurteilt

"Kamikaze" - Münchner Raser wegen Mordes verurteilt

Ein Autofahrer flieht vor der Polizei, rast in eine Gruppe Jugendlicher, ein 14-Jähriger stirbt. War das Mord? Dazu hat das Landgericht München I jetzt eine eindeutige Ansicht verkündet.

Nachbarschaftsstreit
Rückschnitt ohne Rücksicht? Nadelnde Kiefer beschäftigt BGH

Rückschnitt ohne Rücksicht? Nadelnde Kiefer beschäftigt BGH

Ein Berliner Nachbarschaftsstreit um eine übergriffige Kiefer hat es bis vor den Bundesgerichtshof geschafft. Eigentlich dürfte der Leidtragende zur Astschere greifen. Aber was, wenn der Baum stirbt?

Mieter-Pflicht
Balkonabflüsse müssen freigehalten werden

Balkonabflüsse müssen freigehalten werden

Mieter müssen auf die Mietsache aufpassen. Dazu gehört auch, dass sie Abflüsse frei halten. So sollte sich zum Beispiel auf dem Balkon nicht das Wasser stauen, wenn es regnet.

Berlin und Brandenburg
Junge Frauen vergewaltigt - Angeklagter gesteht Serientaten

Junge Frauen vergewaltigt - Angeklagter gesteht Serientaten

Mal verfolgte er seine Opfer auf dem Fahrrad, mal zu Fuß. Auf entlegenen Wegen soll er die jungen Frauen attackiert, gewürgt und vergewaltigt haben. Nun steht ein 30-Jähriger in Berlin vor Gericht.

Berliner Kammergericht
Gericht weist Kalbitz-Antrag gegen AfD-Rauswurf zurück

Gericht weist Kalbitz-Antrag gegen AfD-Rauswurf zurück

Auch in zweiter Instanz kann sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz nicht mit seinem Eilantrag durchsetzen, wieder Mitglied in der AfD zu sein. Nun kann er mit seiner Klage noch auf die Hauptverhandlung hoffen. Doch das kann dauern.

300 Polizisten im Einsatz
Steuern in großem Stil hinterzogen? - Großrazzia in Berlin

Steuern in großem Stil hinterzogen? - Großrazzia in Berlin

Die Polizei stand im Morgengrauen vor der Tür der Villa des Berliner Clanchefs. Der Vorwurf: Hinterzogene Steuern durch Hintermänner in der Rap-Szene.

Großeinsatz
200 Polizisten bei Beerdigung von Clan-Mutter in Berlin

200 Polizisten bei Beerdigung von Clan-Mutter in Berlin

Eigentlich ist die Polizei nicht für Beerdigungen zuständig. Nur wenn es um bekannte Großfamilien geht, lösen Trauerfeiern auch einen Polizeieinsatz aus.

Prozess fortgesetzt
Bushido sagt über Beziehung mit Clanchef und Schwarzgeld aus

Bushido sagt über Beziehung mit Clanchef und Schwarzgeld aus

Wenn der Rapper Bushido in den Zeugenstand tritt, sprudelt es aus ihm heraus. Seit fünf Verhandlungstagen steht der Musiker im Prozess gegen einen Clanchef, der lange als sein enger Geschäftspartner galt, Rede und Antwort.

Fünfter Prozesstag
Bushido vor Gericht über Beziehung mit Clanchef

Bushido vor Gericht über Beziehung mit Clanchef

Wenn der Rapper Bushido in den Zeugenstand tritt, sprudelt es aus ihm heraus. Seit fünf Verhandlungstagen steht der Musiker im Prozess gegen einen Clanchef, der lange als sein enger Geschäftspartner galt, Rede und Antwort.

Landgericht Berlin
Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Rauswurf

Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Rauswurf

Seit Mai streitet AfD-Rechtsaußen Kalbitz mit dem Bundesvorstand der Partei um seine Mitgliedschaft. Nun entscheidet das Landgericht Berlin über seinen Rauswurf. Die Urteilsbegründung liest sich wie ein Tiefschlag für den Geschassten.

Rechtsaußen in der Defensive
Kalbitz kämpft gegen AfD-Rauswurf

Kalbitz kämpft gegen AfD-Rauswurf

Dass eine Partei ein Mitglied rauswirft, das dem Parteivorstand angehört, ist ungewöhnlich. Nicht nur deshalb ist der Fall Kalbitz ebenso ungewöhnlich. Es geht um die Frage, wie viel rechtsextreme Bezüge ein AfD-Politiker in seinem Lebenslauf haben darf.

Potsdam

Zwist In Der Partei
Kalbitz gibt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg auf

Kalbitz gibt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg auf

Potsdam  - Andreas Kalbitz will in die AfD zurück. Kurz vor der Verhandlung gibt der Rechtsaußen den Fraktionsvorsitz in Potsdam auf. Ein treuer politischer Weggefährte meldet sich aus dem Krankenhaus.

Fraktionschef im Krankenhaus
Kalbitz tritt als Fraktionsvorsitzender endgültig zurück

Kalbitz tritt als Fraktionsvorsitzender endgültig zurück

Andreas Kalbitz will in die AfD zurück. Dafür zieht er in Berlin vor Gericht. Kurz vor der Verhandlung gibt der Rechtsaußen den Fraktionsvorsitz in Potsdam auf. Ein treuer politischer Weggefährte meldet sich aus dem Krankenhaus.

Vorwurf der Parteischädigung
Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Die SPD-Spitze triumphiert, Thilo Sarrazin schaut grimmig. Nachdem das höchste Parteigericht seinen Rauswurf abgesegnet hat, ist der umstrittene Autor kein Mitglied mehr. Kehrt jetzt Ruhe ein? Es sieht nicht danach aus.

Berlin

Beschluss Von Oberstem Spd-Gericht
Parteiausschluss von Thilo Sarrazin ist wirksam

Parteiausschluss von Thilo Sarrazin ist wirksam

Berlin  - Die SPD-Spitze triumphiert, Thilo Sarrazin schaut grimmig. Nachdem das höchste Parteigericht seinen Rauswurf abgesegnet hat, ist der umstrittene Autor kein Mitglied mehr. Kehrt jetzt Ruhe ein? Es sieht nicht danach aus.

Berlin

Mitgliedschaft Annulliert
AfD-Schiedsgericht bestätigt Ausschluss von Kalbitz

AfD-Schiedsgericht bestätigt Ausschluss von Kalbitz

Berlin  - Er ist wohl die umstrittenste Figur in der AfD: Andreas Kalbitz. Der Bundesvorstand hat ihn aus der Partei geworfen. Doch Kalbitz wehrte sich. Nun gibt es eine Entscheidung des Schiedsgerichts.

Verfassungsgericht
Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Die Mietpreisexplosion macht den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch von den Ländern verordnete Mietenstopps sind offensichtlich ein rechtswidriges Gegenmittel, wie ein Urteil in Bayern zeigt.