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AMTSGERICHT

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Berlin

Eigentümer
Versammlung im Freien ist rechtens

Versammlung im Freien ist rechtens

Berlin  - Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist es derzeit grundsätzlich zulässig, eine Wohnungseigentümerversammlung ...

Wildeshausen

Amtsgericht Wildeshausen
Griff in Kreiskasse – Angeklagte geben Taten zu

Griff in Kreiskasse –  Angeklagte geben Taten zu

Wildeshausen  - Im Prozess am Wildeshauser Amtsgericht gegen zwei Frauen, die eine hohe Summe aus der Kreiskasse veruntreut haben sollen, gab es jetzt Geständnisse. Beim Strafmaß wurde ein Deal ausgehandelt.

Kündigungsgrund
Mietminderung bei Mängeln darf nicht zu hoch ausfallen

Mietminderung bei Mängeln darf nicht zu hoch ausfallen

Mängel in der Wohnung berechtigten zur Mietminderung. Mieter sollten diese aber mit Bedacht ansetzen. Denn wer zu viel Geld einbehält, muss damit rechnen, dass der Mietvertrag gekündigt wird.

Cloppenburg

Justiz
20-Jähriger muss für zwei Nächte in JVA

20-Jähriger muss für zwei Nächte in JVA

Cloppenburg  - Wegen versuchten besonders schweren Diebstahls, Sachbeschädigung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen ...

Goch

Sogenannter „Prophet“ in U-Haft

Goch  - Gegen einen in Goch am Niederrhein (NRW) festgenommenen 58-Jährigen, der sich selbst als „Prophet“ bezeichnen soll, ...

Friesoythe/Oldenburg

Friesoyther hatte Kinder geschlagen
Staatsanwalt nahm Schläger in Schutz – nun distanzieren sich die Kollegen

Staatsanwalt nahm Schläger in Schutz – nun distanzieren sich die Kollegen

Friesoythe/Oldenburg  - Ein Staatsanwalt sorgt vor Gericht für einen Eklat. Er verteidigt das Verhalten eines Friesoyther Familienvaters, der seine Kinder geschlagen hatte, mit seltsamen Aussagen.

Insolvenzverfahren
Condor: Gläubiger beenden Schutzschirm

Condor: Gläubiger beenden Schutzschirm

Für Passagiere und Beschäftigte des Ferienfliegers Condor hat die Ungewissheit ein Ende. Die Gesellschaft verlässt das Schutzschirmverfahren saniert, aber noch ohne Investor.

Urteil
Testament auf Tischplatte ist wirksam

Testament auf Tischplatte ist wirksam

Testamente müssen wenigen Formvorschriften genügen. Daher ist es im Prinzip auch egal, ob ein Erblasser seinen letzten Willen auf ein Blatt Papier oder einen Tisch schreibt. Eines darf aber nicht fehlen.

Cloppenburg/Oldenburg

Fahrezeugmechaniker muss ein Jahr auf Lappen verzichten
Cloppenburger immer wieder ohne Führerschein unterwegs

Cloppenburger immer wieder ohne Führerschein unterwegs

Cloppenburg/Oldenburg  - Wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat das Oldenburger Landgericht am Mittwoch in zweiter Instanz einen ...

Bundesanwaltschaft ermittelt
Attacke auf Dresden-Touristen - Islamist in U-Haft

Attacke auf Dresden-Touristen - Islamist in U-Haft

Bei einem Dresden-Besuch Anfang Oktober werden zwei Touristen attackiert. Einer von ihnen stirbt. Der Vorfall schockiert und ist zunächst ein Rätsel - nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.

Rabiate Vermieterin
Duldung der Sanierung muss im Zweifel eingeklagt werden

Duldung der Sanierung muss im Zweifel eingeklagt werden

Bauarbeiten machen Dreck. Manche Maßnahmen sind so aufwendig, dass Wohnungen eine Weile nicht bewohnbar sind. Doch was, wenn Mieter die Schlüssel behalten? Dürfen die Handwerker trotzdem anfangen?

Emden

Emden und Landkreis Aurich
Wie Ostfrieslands Behörden mit Reichsbürgern umgehen

Wie Ostfrieslands Behörden mit Reichsbürgern umgehen

Emden  - Auch wenn Ostfriesland keine Hochburg von Reichsbürgern ist, sehen sich die Behörden in Emden und Aurich mit ihnen konfrontiert. Dabei geht es um Waffenscheine – oder um begehrte Staatsangehörigkeitsausweise.

Oldenburg

Brandanschlag vor Citywache Oldenburg
23-Jähriger soll aus Hass auf Polizei gezündelt haben

23-Jähriger soll aus Hass auf  Polizei gezündelt haben

Oldenburg  - Ein 23-Jähriger muss sich nach Brandanschlägen auf Polizeiautos der Citywache in Oldenburg vor Gericht verantworten. Er ist bereits in Haft, hat aber mehrmals versucht zu fliehen.

Delmenhorst/Wilhelmshaven/Oldenburg

Trick-Diebstähle auch in Delmenhorst
Gefängnisstrafe für „reisende Straftäter“

Gefängnisstrafe für „reisende Straftäter“

Delmenhorst/Wilhelmshaven/Oldenburg  - Zwei Männer hatten Trick-Diebstähle in Elektronikmärkten begangen – unter anderem in Delmenhorst, Oldenburg und Wilhelmshaven. Nun wurden sie zu Haftstrafen verurteilt, doch weitere Verfahren stehen noch aus.

Corona-Krise
Eigentümerversammlung im Freien ist zulässig

Eigentümerversammlung im Freien ist zulässig

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das gilt auch im Wohneigentumsrecht: Vor dem Hintergrund der derzeitigen Corona-Pandemie sind Eigentümerversammlungen im Freien denkbar.

Miete im Rückstand
Wann und was Vermieter pfänden können

Wann und was Vermieter pfänden können

Das Klavier, den Wäschetrockner oder Spielekonsolen: Vermieter können einiges, aber längst nicht alles bei einem Mieter pfänden lassen, wenn er in Zahlungsverzug ist. Was erlaubt ist und was nicht.

Münster

SEK-Einsatz
Geiselnahme: Polizei erschießt Häftling

Geiselnahme: Polizei erschießt Häftling

Münster  - Er wirkte unberechenbar und drohte den Tod seiner Geisel an: Bei einem Polizeieinsatz im Gefängnis in Münster haben ...

Nadine Finke und Ingeborg Wibbe, Traumafachberaterinnen bei Wildwasser Oldenburg e.V.
Sexualisierte Gewalt: Kritik an Justiz

Betrifft: „Fast drei Jahre Haft für Missbrauch der Enkelinnen – Berufungsprozess: 54-Jähriger vergriff sich an sieben Jahre alten Mädchen – Geständnis abgelegt“, Im Nordwesten, 29. September

Berne/Delmenhorst

Polizei fasst drei Einbrecher

Berne/Delmenhorst  - Die Polizei hat am Donnerstag drei Männer festgenommen, denen unter anderem ein schwerer Raub in einem Einfamilienhaus ...