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Berlin

Seehofer für besseren Schutz von Politikern

Berlin  - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Vorschlag einer parteiübergreifenden Anstrengung zum besseren Schutz ...

Rechte Drohungen nehmen zu
Seehofer für parteiübergreifende Pläne zum Politiker-Schutz

Seehofer für parteiübergreifende Pläne zum Politiker-Schutz

Immer wieder berichten Politiker von Drohungen und Anfeindungen. Parteiübergreifend soll dagegen nun etwas unternommen werden. Der Innenminister stellt sich hinter den Vorschlag.

"Hetzer" und "Terrorist"
Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat zugenommen

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat zugenommen

"Hetzer", "Terrorist" oder "lächerliche Schießbudenfigur": Der Ton im Bundestag ist rauher geworden, die Zahl der Ordnungsufe steigt. Unrühmliche Spitzenreiter sind Linke und AfD.

Grüne stabil auf zweitem Platz
Umfrage: Union verliert einen Punkt und liegt bei 26 Prozent

Umfrage: Union verliert einen Punkt und liegt bei 26 Prozent

Von einstiger Stärke kann die Union in Umfragen nur noch träumen: 26 Prozent stehen derzeit im Sonntagstrend zu Buche. Und die Grünen kommen immer näher.

Plakate mit eisernen Kreuzen
Ärger um rechtsextreme Symbole auf Nürnberger Bauern-Demo

Ärger um rechtsextreme Symbole auf Nürnberger Bauern-Demo

Tausende Landwirte demonstrierten am Freitag in Nürnberg gegen Vorwürfe, sie seien für Umweltverschmutzung und Klimawandel verantwortlich. Doch einige Teilnehmer versuchten wohl, den Protest noch für ganz andere Parolen zu missbrauchen.

Veto aus Bayern
AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der bayerischen Schwesterpartei aus.

Hamburg

Klausur
Die Problemzonen der CDU

Die  Problemzonen der CDU

Hamburg  - Auch ihr ärgster Kontrahent meldet sich erneut. Fraktionschef Brinkhaus warnt vor Personaldebatten – und facht sie an.

Berlin

Straßenverkehr
Abbiegen nur noch im Schritttempo?

Berlin  - Am Kottbusser Tor in Berlin stehen immer noch Kerzen, daneben liegen Blumen. Eine Radfahrerin wollte an einem Nachmittag ...

Wardenburg

Igs Am Everkamp
Zivilcourage das zentrale Thema

Zivilcourage  das zentrale Thema

Wardenburg  - In den Sparten Kunst, Theater, Musik und Politik setzen die Jugendlichen das Thema „Zivilcourage gegen Rechtsextremismus“ um. Am 27. Januar stellen die Gruppen ihre Projekt vor.

"Deutschland-Rede"
Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an

Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an

Vor der CDU-Jahresauftaktklausur mischt sich Friedrich Merz offensiv in die Personaldiskussionen der Partei ein. Er sei "Teamplayer". CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt einen anderen Schwerpunkt: Sie betont die Bedeutung der Nato.

Berlin

Politbarometer
SPD und AfD liegen gleichauf

Berlin  - Die Sonntagsfrage zeigt: Eine Regierungsbildung würde zurzeit schwierig werden. Nur ein einziges Zweier-Bündnis hätte eine Mehrheit.

Tempo 30 in Städten?
Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.

Berlin

Zahlen
20 000 neue Grünen-Mitglieder

Berlin  - Die beiden großen Volksparteien CDU und SPD haben im vergangenen Jahr einen Mitgliederrückgang verzeichnet. Auch ...

Erstmals seit 1966
Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen überraschenden Vorschlag.

Hannover/Oldenburg

Polizei Steht Hinter Präsident Kühme
LKA-Präsident de Vries nennt AfD-Stil „ungehörig“

LKA-Präsident de Vries  nennt AfD-Stil „ungehörig“

Hannover/Oldenburg  - Nach seinen AfD-kritischen Äußerungen erhielt Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme Morddrohungen. Die Rechtspopulisten luden daraufhin die Polizei zum Gespräch – Der Ton kam allerdings gar nicht gut an.

Oldenburg/Berlin

Organspende
Mit großer Mehrheit für Widerspruchslösung

Mit großer Mehrheit für Widerspruchslösung

Oldenburg/Berlin  - Die Bundestagabgeordneten aus dem Oldenburger Land äußerten sich zur Organspende. Stephan Albani (CDU, Oldenburg-Ammerland): ...

Zwischen Leben und Tod
Bundestag gegen Revolution bei Organspende

Bundestag gegen Revolution bei Organspende

Der Ton ist leise, die Parteigrenzen sind aufgehoben. Fast andächtig geht es im Bundestag zu bei der entscheidenden Debatte zur Organspende. Von der Entscheidung zeigen sich Betroffene hinterher aber bitter enttäuscht.

Rückendeckung im Bundestag
Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro

Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro

Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe auf andere Vertreter des Staates.

Hannover

Tierversuche In Niedersachsen
Sind Tests an Affen heute noch nötig?

Sind Tests an Affen heute noch nötig?

Hannover  - Die Landespolitik diskutiert über den Sinn von Tierversuchen. Und holt sich Meinungen von Experten ein, die unterschiedlicher kaum sein könnten.