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AFD

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K-Frage in der Union
Spahn: "Laschet ist der natürliche Kanzlerkandidat"

Spahn: "Laschet ist der natürliche Kanzlerkandidat"

Frühestens im März wollten der neue CDU-Vorsitzende Laschet und CSU-Chef Söder die Kanzlerkandidatur klären. Doch kaum ist der neue CDU-Chef gekürt, beginnt, was manche in der Union gefürchtet haben: die Diskussion um die K-Frage.

Berliner Kammergericht
Gericht weist Kalbitz-Antrag gegen AfD-Rauswurf zurück

Gericht weist Kalbitz-Antrag gegen AfD-Rauswurf zurück

Auch in zweiter Instanz kann sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz nicht mit seinem Eilantrag durchsetzen, wieder Mitglied in der AfD zu sein. Nun kann er mit seiner Klage noch auf die Hauptverhandlung hoffen. Doch das kann dauern.

"Dritte Welle verhindern"
Merkel wirbt für längeren Lockdown

Merkel wirbt für längeren Lockdown

Für den Kampf gegen die Pandemie bleiben massive Beschränkungen des Alltagslebens bestehen - so haben es Bund und Länder beschlossen. Die Kanzlerin mahnt, nicht nur auf erste Entspannungszeichen zu setzen.

Bückeburg/Hannover

Nach Klage der Opposition
Gerichtshof stellt Corona-Politik Niedersachsens auf Prüfstand

Gerichtshof stellt Corona-Politik Niedersachsens auf Prüfstand

Bückeburg/Hannover  - Zu Beginn der Corona-Krise fühlte sich die Opposition von der Landesregierung über Verordnungen ungenügend informiert. Nun prüft der Staatsgerichtshof das Handeln der Regierung – und hat einige kritische Nachfragen.

Alternative für Deutschland
AfD stellt Klage gegen Verfassungsschutz in Aussicht

AfD stellt Klage gegen Verfassungsschutz in Aussicht

Die AfD sitzt im Bundestag, mit demokratisch gewählten Abgeordneten. Dennoch hat der Verfassungsschutz zum Beispiel die Jugendorganisation Junge Alternative im Verdacht, rechtsextremistisch zu sein. Zum Umgang mit der Gesamtpartei steht eine Entscheidung an.

"Besonders schutzbedürftig"
Kabinett für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Kabinett für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.

Kabinettsbeschluss
Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf den Weg gebracht

Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf den Weg gebracht

Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.

Oldenburg

NWZ-Kommentar zum parteiinternen Machtkampf
Friedrich Merz muss sich bei CDU einordnen

Friedrich Merz muss sich  bei CDU einordnen

Oldenburg  - Die CDU braucht Friedrich Merz trotz seines Nachtretens im Anschluss an den Parteitag. Das meint Nachrichtenchef Hermann Gröblinghoff – und hat dafür folgende Argumente.

Aurich

Fraktionsarbeit nur digital
Corona torpediert Wahlkampf in Aurich

Corona torpediert Wahlkampf in Aurich

Aurich  - In weniger als acht Monaten soll in Aurich ein neuer Kreistag gewählt werden. Für die Öffentlichkeit ist davon aber noch nicht viel zu sehen.

Landkreis/Ganderkesee

Stimmen aus dem Kreis Oldenburg
Favorit der Landkreis-CDU fällt durch

Favorit der Landkreis-CDU fällt durch

Landkreis/Ganderkesee  - 65 Prozent der CDU-Mitglieder im Landkreis Oldenburg wünschten sich Friedrich Merz als Parteichef. Was sagen Parteivertreter jetzt?

Landkreis/Ganderkesee

Stimmen aus dem Kreis zur Laschet-Wahl
Favorit der Landkreis-CDU fällt durch

Favorit der Landkreis-CDU fällt durch

Landkreis/Ganderkesee  - 65 Prozent der CDU-Mitglieder im Landkreis Oldenburg wünschten sich Friedrich Merz als Parteichef. Was sagen Parteivertreter jetzt?

427,4 Millionen Euro
2020 mehr Kindergeld ins Ausland überwiesen

2020 mehr Kindergeld ins Ausland überwiesen

Berlin (dpa) - Im vergangenen Jahr sind 427,4 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden und damit ...

Geschlossenheit gesucht
Laschet führt die CDU - Appelle an Merz

Laschet führt die CDU - Appelle an Merz

Gut acht Monate vor der Bundestagswahl klärt die CDU ihre lange Zeit offene Führungsfrage: NRW-Ministerpräsident Laschet soll es machen, entscheidet der Parteitag. Mitbewerber Merz holt sich anschließend gleich eine zweite Abfuhr.

Merz und Röttgen unterliegen
Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Nach einer Stichwahl steht fest: Armin Laschet wird neuer CDU-Chef. Friedrich Merz scheitert - holt sich danach auch noch eine Abfuhr mit einem Personalvorstoß für das Bundeskabinett.

Berlin

CDU-Parteitag
Laschet neuer CDU-Vorsitzender – Breher Vize

Laschet  neuer  CDU-Vorsitzender – Breher Vize

Berlin  - Nach einjähriger Hängepartie hat die CDU ihre offene Führungsfrage geklärt. Es bedurfte einer Stichwahl, bis feststand: NRW-Regierungschef Laschet führt künftig die Partei. Silvia Breher (Wahlkreis Cloppenburg-Vechta) wurde erneut in den Vorstand gewählt.

Weitere Maßnahmen?
Bund-Länder-Beratungen zu Corona-Krise schon am Dienstag

Bund-Länder-Beratungen zu Corona-Krise schon am Dienstag

Nun soll es doch schneller gehen: Kanzlerin und Ministerpräsidenten wollen früher als geplant im Kampf gegen die Pandemie nachlegen. Die Stoßrichtung ist klar: Die Zahl der Kontakte soll noch weniger werden.

Hohe Infektionszahlen
Thüringer Landtagswahl wegen Corona-Krise verschoben

Kann sich der Thüringer Landtag im Februar und damit wahrscheinlich mitten in der Corona-Pandemie auflösen? Diese Frage haben Linke, SPD, Grüne und CDU verneint. Die Konsequenz: Der Landtag wird erst im September neu gewählt.

Erfurt

Neuer Termin im September
Neuwahl des Landtags in Thüringen wegen Corona verschoben

Neuwahl des Landtags in Thüringen wegen Corona verschoben

Erfurt  - In der Thüringer Regierungskrise im März 2020 hatten Linke, SPD, Grüne und die CDU Neuwahlen im April 2021 vereinbart. Die Corona-Pandemie fegt diesen Zeitplan weg. Nun soll später gewählt werden.

Gäste der AfD-Fraktion
Zwei Hausverbote nach Störaktion im Bundestag

Zwei Hausverbote nach Störaktion im Bundestag

Erste Konsequenzen nach der Störaktion im Bundestag: Während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz waren Abgeordnete von Gästen der AfD-Fraktion bedrängt, gefilmt und beleidigt worden. Zwei von ihnen dürfen den Reichstag nicht mehr betreten.