Washington Für beide beteiligte Parteien ist es ein trauriger Rekord, auf den niemand stolz sein kann. Die Haushaltskrise in den USA hat zum längsten „Shutdown“ (Stillstand der Regierungsgeschäfte) der amerikanischen Geschichte geführt. Rund ein Viertel der Bundesangestellten wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt oder müssen ohne Bezüge weiterarbeiten. Fast alle werden irgendwann die Leistungen, die ihnen nun der Staat nicht zahlt, nachüberwiesen bekommen. Doch für viele Betroffene hat die dramatische Lage bereits dazu geführt, dass sie Notkredite aufnehmen müssen oder sich an Nebenjobs wie Schneeschaufeln oder Fahren für Uber versuchen.

Politisch scheint der US-Präsident von seiner harten Linie – die verfassungskonform ist – weniger zu profitieren als die Vertreter der Demokraten, die sich ebenfalls bisher unbeweglich gezeigt haben. 55 Prozent der US-Bürger geben Donald Trump die Schuld an der Misere, für die es nicht einen guten Grund gibt. Stattdessen erleben die Nation und der staunende Rest der Welt ein kollektives Versagen der politischen Vernunft.

Die Summe, um die es für die Finanzierung der Grenzsicherung geht, beträgt noch nicht einmal 0,1 Prozent des Staatsbudgets für 2019. Selbst wenn die Lage an der Grenze zu Mexiko vom Weißen Haus dramatisiert wird – ist der Betrag tatsächlich in einer Größenordnung, die ein solches Tauziehen rechtfertigt? Es scheint, dass der Widerstand bei Trump und bei den Demokraten auch schon vom Ausblick auf das noch ferne Wahljahr 2020 genährt wird.

Von den Trump-Kritikern gern verschwiegen wird dabei, dass die Demokraten geflissentlich vergessen, was vor fünf Jahren ihre Position zu dieser heute als so brisant aufgeblasenen Grenzschutz-Frage war. 2013 unterstützten sowohl Nancy Pelosi und Charles Schumer, heute die Wortführer der Liberalen auf dem Kapitol, noch einen Gesetzentwurf, der die Konstruktion eines rund 1200 Kilometer langen Grenzzauns vorsah. Trump will den Bau einer 1200 bis 1500 Kilometer langen Befestigung, die nicht unbedingt mehr eine solide Mauer sein soll.

Doch Pelosi sieht – wie sich die Zeiten ändern – eine solche Absperrung heute als „unmoralisch“ an, obwohl damals Obama noch das Gesetzespaket und die Grenzschutzanlagen zu Mexiko als „im Einklang mit den Prinzipien der Demokratischen Partei“ bezeichnet hatte. Pelosi, Schumer und Obama koppelten damals ihre Zustimmung an andere Konzessionen der Republikaner in Sachen Einwanderung.

Doch derzeit wollen die Demokraten von einem „Deal“ nichts wissen – und lehnten auch den Vorschlag von Vizepräsident Mike Pence ab, das Weiße Haus werde sich mit 2,5 Milliarden Dollar anstatt 5,7 Milliarden Dollar zufriedengeben. Zu sehr genießen sie, dass es ihnen gelungen ist, angesichts der Vergesslichkeit vieler Bürger einen einzigen Mann in die Sündenbock-Rolle zu manövrieren: Donald Trump.

Friedemann Diederichs Korrespondentenbüro Washington
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.