Pro: Alle Kraft in Abrüstung

Nach Willen der Verteidigungsministerin soll der Wehretat in den kommenden Jahren kräftig erhöht werden, um die Verteidigungsausgaben im Jahr 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen zu lassen. So soll sich die Bundesrepublik dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato annähern. Ich halte diese Aufrüstungsideologie für gefährlich.

Hilde Mattheis (64) ist Sprecherin der SPD-Linken, des „Forum Demokratische Linke 21“. Die Lehrerin sitzt seit 2002 im Bundestag. (Foto: DPA)

Wir müssen stattdessen auf Abrüstung und eine neue Friedenspolitik setzen. Wer immer mehr Geld für Rüstung fordert, hält am Glauben fest, dass außenpolitische Konflikte mit militärischer Gewalt lösbar sind. Friedenspolitik, die diesen Namen verdient, muss aber vor allem die Ursachen von Konflikten, Gewalt und Kriegen benennen und bekämpfen. Das bedeutet, weniger Geld in den Verteidigungshaushalt und mehr in Entwicklungszusammenarbeit zu stecken und zivile Krisenprävention in den Mittelpunkt zu stellen. Die Zunahme außenpolitischer Krisen und nationalistischer Alleingänge sollte nicht dazu führen, die Bundeswehr hochzurüsten, sondern stattdessen all unsere Kraft in Abrüstung zu investieren. Die Pläne der Kanzlerin zum Erwerb eines Flugzeugträgers, um militärische Macht zu demonstrieren, führen uns auf einen gefährlichen Weg.

Gleichsam sollten wir unsere strengen Rüstungsexportrichtlinien nicht aufweichen, wie es die Union fordert. Stattdessen sollte die Bundesregierung dafür kämpfen, dass strengere Rüstungsexportrichtlinien auch auf europäischer Ebene zur Anwendung kommen.

Gegen die Rüstungspläne von Frau von der Leyen und der CDU/CSU muss die SPD Diplomatie, Friedensschaffung und die gerechte Gestaltung der Globalisierung setzen, um Konflikte zu vermeiden, bevor sie ausbrechen.

Kontra: Sicherheit und Glaubwürdigkeit stärken

Jetzt Einsparungen am Verteidigungshaushalt vornehmen zu wollen, zeugt von keinem guten sicherheitspolitischen Gespür. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld grundlegend gewandelt hat. Das dürfte auch der SPD nicht entgangen sein. Wir erleben derzeit eine Zunahme unterschiedlichster Krisenszenarien. Im Nahen Osten und in Afrika werden ganze Regionen von Terrororganisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat unterhöhlt. Flüchtlingsströme tragen diese Konflikte bis zu unserer Haustür und bedrohen ganz Europa. Und Russlands offensive Außenpolitik führt uns täglich vor Augen, dass die Welt aus den Fugen geraten ist. Die nach wie vor rechtswidrige Besetzung der Krim ist nur ein Beispiel dafür.

Henning Otte (50, CDU) ist Jurist und Reserveoffizier. Er ist verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. (Foto: DPA)

Solche neuen und alten Herausforderungen verlangen eine Anpassung der deutschen Sicherheitsarchitektur. Es wird nämlich zunehmend schwieriger, unsere Sicherheit und Freiheit zu wahren. Die Aufgaben der Bundeswehr werden in Zukunft noch vielfältiger und anspruchsvoller. Daher müssen wir weiter starke Investitionen bei der Bundeswehr vornehmen. So ist es mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn der Finanzminister nun aus parteipolitischer Taktik hiervon abweicht, gefährdet das die Sicherheit Deutschlands und die Glaubwürdigkeit bei unseren Bündnispartnern.

Zu unseren Zusagen zu stehen, ist auch ein Ausdruck von Verlässlichkeit. Die der Nato vor Kurzem zugesicherte Bereitschaft, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, ist daher unser Minimalziel. Es gilt, der Bundeswehr die erforderlichen Mittel zur Erfüllung ihres Auftrags zukommen zu lassen und dafür das Wachstum des Verteidigungshaushalts zu verstetigen.

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